Kriegsverbrechen: Kenias Parlament beschließt Austritt aus Weltstrafgericht

DPAKenias Präsident Kenyatta muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Nun will sein Land aus dem Weltstrafgericht austreten. Dies habe keinen Einfluss auf das Verfahren, erklärte das Gericht.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-920704.html
  1. #1

    Kriegsverbrechen

    So ganz Unrecht haben die kenianischen Parlamentariern nicht mit dem verdacht das zwar auch vor dem Internationalen Gerichts Hof alle gleich sind, manche aber eben doch gleicher.
    Wo bleibt z.B. die Anklage gegen die Hubschrauberbesatzung welche im Irak jagt gemacht hat auf Zivilisten (bekanntgeworden durch Bradley Manning / Wikileaks), die Drohnenangriffe auch auf Zivilisten, der Kundus-Vorfall, ausgelöst durch einen deutschen Oberst, usw..

    MfG: M.B.
  2. #2

    Amerika und die Menschenrechte

    Wie waere es grossartig, wenn jetzt mal Obama mit gutem Vorbild voran gehen wuerde, wo er sich doch als Menschenrechtsaktivist, Jurist und Friedensnobelpreistraeger im Wahlkampf gegen die gewaltschnaubenden Republikaner machen wollte. Stattdessen verhoehnen die USA die Menschenrechtskonvention der UN Ebenso wie das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Sie haben angekuendigt, jeden Amerikaner notfalls mit Waffengewalt aus Den Haag rauszuholen, wenn er dort wegen Kriegsverbrechen angeklagt werde. - Ein amerikanischer Freifahrtschein fuer jede Art von Menschenrechtsverletzung, wenn sie denn im Sinne Amerikas ist.
  3. #3

    USA und internationaler Strafgerichtshof

    Obwohl der US-Präsident den Beitritt der Supermacht zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat, wurde in den USA dieser Vertrag noch immer nicht unterzeichnet. Damit können US Soldaten weltweit ungeniert agieren. International werden sie nicht zur Verantwortung gezogen. Vor dem Gesetz sind eben doch nicht alle gleich.
    Wieso dann aber auch noch ein Amerikaner oberster Richter im internationalen Strafgerichtshof ist, ist kaum zu glauben....
  4. #4

    Natürlich hat er Recht!

    Ein wichtiges Prinzip des Rehswesens besteht in der Gleichheit vor dem Gericht. Das ist nicht gegeben.
    Nicht einmal der völkerrechtswidrige Irakkrieg ist aufgearbeitet. Andere Verbrechen (wie die Ermordung Gaddafis) stehen ebenso aus. Es ist ein Gerichtshof für Verbrecher aus schwachen Ländern, die keine starke Lobby haben.
  5. #5

    USA gaben "gutes" Beispiel

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Kenias Präsident Kenyatta muss sich in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Nun will sein Land aus dem Weltstrafgericht austreten. Dies habe keinen Einfluss auf das Verfahren, erklärte das Gericht.

    Kenias Parlament beschließt Austritt aus Weltstrafgericht - SPIEGEL ONLINE
    Meine Regierung akzeptierte das Weltstrafgericht erst gar nicht, wohl wissend, was das fuer Folgen fuer Bush/Rumsfeld/Cheney et al. gehabt haette.

    Nun fragt sich die Regierung in Nairobi, warum ausgerechnet die Regierungen Schwarzafrikas mit einer hoeheren Latte gemessen werden sollten als die letzte verbliebene Supermacht.

    Supermacht zu sein soll wohl heissen, fuer nichts zur Verantwortung gezogen werden koennen.

    Da ist es - bedauerlich zwar, aber irgendwie verstaendlich - wenn die Kenianer das nicht mitmachen wollen und ihren Austritt erklaeren.
  6. #6

    Zitat von braman Beitrag anzeigen
    Wo bleibt z.B. die Anklage [wegen des] Kundus-Vorfall, ausgelöst durch einen deutschen Oberst, usw.
    Das ist deshalb nicht nötig, das es in Deutschland eine entsprechende Gerichtsbarkeit gibt und die Strafverfolgung auch tatsächlich betrieben wird. Vorfall wurde untersucht und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Nach dem Komplementaritätsgrundsatz ist damit die Zuständigkeit des IStGH nicht gegeben.
  7. #7

    Bedauerlich aber konsequent

    So sehr ich auch eine Bestrafung von Kenyatta begruessen wuerde, aber recht haben die Afrikaner. Es ist unbestritten, dass die Gruende fuer den Irakkrieg nicht gegeben waren. Mithin war der Irakkrieg ein voelkerrechtswidriger Angriffskrieg und mithin muesste Tony Blair (die USA hat den Gerichtshof nie anerkannt und deshalb bleibt G.W. Bush aussen vor) und seine Minister dort angeklagt werden. Aber wo sind da die Klagen der westlichen Politiker und Institutionen?
  8. #8

    Blödsinn

    Die Keniaischen Abgeordneten haben nicht viel verstanden. Den Haag ist das einzige Gericht was wirklich weltpolitisches Gewicht hat. will man wirklich in einer Linie mit Nordkorea stehen. Selbst der Iran und Syrien kennen das Gericht an. Und die Amis erkennen es nur nicht an, da dann ziemlich viele Präsidenten ein Problem bekommen würden. Klar kann man es als Kolonial Überbleibsel sehen. Ist die Uno Dann auch. Will man da dann auch austreten?
  9. #9

    Wie immer

    Die USA, Russland und China haben das Rom-Statut. nicht unterzeichnet, Bürger dieser Länder können also nicht angeklagt werde. Es ist also wie immer: die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen.