NSA-Überwachung: Google und Microsoft scheitern bei US-Regierung

REUTERSNicht mal ein wenig mehr Transparenz: Die US-Regierung lässt Verhandlungen mit Google und Microsoft platzen. Die Konzerne wollten etwas mehr Details zur Überwachung ihrer Kunden veröffentlichen. Nun entscheidet ein Geheimgericht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-919648.html
  1. #1

    Die Bundesregierung ist laut Grundgesetz

    dazu verpflichtet Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Das kann nur heissen, dass kein Geheimdienst auf die Daten innerhalb des Territoriums Deutschlands zugreifen kann! Und dafuer muss die Regierung etwas tun, ob sie will oder nicht.
  2. #2

    Mit Einrichtung dieses "Geheimen Gerichts", das niemandem ...

    ... Rechenschaft schuldet, seine eigenen Zuständigkeiten und Rechte selbst unwidersprochen festlegt, keinerlei Überwachung unterliegt und dessen Urteile als Geheimnis vor Veröffentlichung geschützt sind, hat sich die USA aus dem Kreis der demokratisch regierten, freiheitlich selbstbestimmten Völker begeben.

    Bisher kannten wir solche Einrichtungen nur aus Diktaturen ...
  3. #3

    dauerhafter Ausnahmezustand und Kriegsrecht

    Zitat von Anthrophilus Beitrag anzeigen
    ... Rechenschaft schuldet, seine eigenen Zuständigkeiten und Rechte selbst unwidersprochen festlegt, keinerlei Überwachung unterliegt und dessen Urteile als Geheimnis vor Veröffentlichung geschützt sind, hat sich die USA aus dem Kreis der demokratisch regierten, freiheitlich selbstbestimmten Völker begeben.

    Bisher kannten wir solche Einrichtungen nur aus Diktaturen ...
    Ja, das muss man so sehen. Wenn das Gericht selbst verfassungsrechtlich relevante Entscheidungen ohne Überprüfung selbst fällen kann, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun, sondern ist dauerhafter Ausnahmezustand und Kriegsrecht.
  4. #4

    Wir brauchen kein Geheimes Gericht

    Uns genügen die Kanzler der CDU als Vertuscher und Aussitzer. Darum: Keine Experimente - CDU. Was würde Jesus zu einer Partei sagen, die ihn als Markenzeichen missbraucht?
  5. #5

    Ist mir wurscht...

    ... wie viele Anfragen es gegeben hat. Windows, Google, Apple und Konsorten petzen bei der NSA. Grund genug für mich, aus allen amerikanischen OS's oder Programmen auszusteigen. Ich lass mich lieber von deutschen oder europäischen Geheimdiensten ausschnüffeln, als von diesen enthemmten Neurotikern in den USA.
  6. #6

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Nicht mal ein wenig mehr Transparenz: Die US-Regierung lässt Verhandlungen mit Google und Microsoft platzen. Die Konzerne wollten etwas mehr Details zur Überwachung ihrer Kunden veröffentlichen. Nun entscheidet ein Geheimgericht.

    NSA-Überwachung: Google und Microsoft scheitern bei US-Regierung - SPIEGEL ONLINE
    Geheimgerichte. Way to go USA. Aber die waren ja noch nie eine echte Demokratie. Siehe Wahlsystem.
  7. #7

    Schande über die USA!

    Obama Friedensnobelpreis ist ein Hohn. Wer sich so nach fast fünf Jahren in der Welt aufspielt und den Weltpolizisten rauskehrt ist ein Schuft der Sonderklasse. Schade er und J. W. B. haben viele Träume zerstört.
  8. #8

    Alles in einem heisst das Diktatur

    Alles in einem heisst das Diktatur. Es entscheidet selbst was es darf und was es nicht darf. Aka Patriot Act.
  9. #9

    Paranoia

    gebiert immer Feinde. Die ganze Welt wird bespitzelt und ausspioniert, natürlich geheim, weil sie ja Feind ist. Vielleicht sollte die ganze USA in die
    Psychiatrie eingewiesen werden, dort könnten sie dann mit ihrem Geheimpräsidenten weiterhin Geheimnisse pflegen. Langsam wird es untragbar was sich diese Geheimnation erlaubt. Lächerlich auch, wenn es nicht so ernst wäre.