Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Wenig Gemeinsames, viele Wünsche

DPAEine Regierungskommission hat die Sicherheitsgesetze überprüft. Heraus kam ein Kompendium mit vielen Vorstellungen. Vor allem FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Wünsche, die sich wie eine Vorlage für schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen lesen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-919100.html
  1. #1

    Alles zu nahe am Wahltag

    um wirklich jetzt schon ernst genommen zu werden.
    Aber lesen sollte man das schon mal, vielleicht besser als die Wahlplakate.... - also - her damit!
  2. #2

    schade - aber irgendwie absehbar

    Leider ist Frau Leutheusser-Schnarrenberger der einzige Lichtblick in der derzeitig verantwortlichen politischen Landschaft, der sich wirklich um die Themen Bürgerrechte und Datenschutz kümmert. Nur daß ihre Partei vermutlich gerade mal so in den Bundestag rutschen wird, also bei evt. Koalitionsverhandlungen (wieder einmal) gnadenlos untergebuttert wird, denn was Typen wie Herr Friedrich denken und wünschen, geht nicht wirklich zugunsten der Bürger aus. Die Frau ist wirklich zu bedauern, denn außer ihr gibt's aus meiner Sicht keinerlei Grund, ihren gelb-blauen Verein zu wählen.
  3. #3

    Bitte

    Bewahre man uns zukünftig wenigstens vor diesem Gespann: Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger...
  4. #4

    Ja total Klasse die Zwei,

    jede Sekunde wird in Deutschland eingebrochen und die Totschläger- und Treter aus der U-Bahn gehen nach dem Prozess mit 2 Jahren auf Bewährung nachhause ! Das nenn' ich Sicherheit.
  5. #5

    optional

    Ja, die Leutheuser-Schnarrenberger war bislang die Einzige in der FDP, von der man Korrektheit erwarten konnte. Ihre politischen Ansichten kann man diskutieren. Sie genießt Ansehen und Respekt. Friedrich hat das Problem einer Partei anzugehören, deren rechter Rand bislang von der eigenen Partei ausgefüllt wurde (FJS: Rechts von der CSU ist kein Platz). Sicherheit in Deutschland: Das ist ein von der korrupten Justiz eingebrocktes Problem. So ganz aber nicht, denn die Posten in der Justiz werden von der Politik vergeben. Da wäscht eine Hand die andere. Wir müssen uns auch immer daran erinnern, dass es das CSU-Mitglied im Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl, war der unsere Daten (die in den Meldeämtern erhoben werden) verkaufen wollte und das nur Dank einer aufmerksamen Bevölkerung nicht geschafft hat. Haben wir da jemals was davon gehört, dass die Staatsanwaltschaft bei ihm mal angeklopft hat? Haben wir eigentlich schon den Richter und Staatsanwalt peinlichst zu der Anklage und Verurteilung der Rupp - Familie befragt? Ja, Spiegel Online hat dies getan-zumindest den Staatsanwalt. Es ist wirklich peinlich wenn man diese Ausreden und Lügen anhören muss. Hier muss die Bundesanwaltschaft ermitteln und notfalls alle Beteiligten in Haft nehmen um Vertuschung zu verhindern. Es wäre schon längst Zeit gewesen hier zu handeln. Auch der Mollath-Prozess ist uns noch sehr in Erinnerung. Hier müssen wir auch aufpassen, dass das nicht unter den Teppich gekehrt wird. Koalitionsverhandlungen zwischen schwarz-gelb: Hoffentlich erübrigen die sich. Hoffentlich bekommen wir eine Regierung, die vielleicht unerfahren doch sehr engagiert und fleißig ist und den ganzen Mist der Vorgängerregierungen aufräumt. Da muss es nicht poltern, da muss es krachen.
  6. #6

    Irre

    Zitat von Oh Backe Beitrag anzeigen
    jede Sekunde wird in Deutschland eingebrochen und die Totschläger- und Treter aus der U-Bahn gehen nach dem Prozess mit 2 Jahren auf Bewährung nachhause ! Das nenn' ich Sicherheit.
    Das nenne ich Halluzination. Die Schläger vom Alexanderplatz sind gerade zu bis zu 4,5 Jahre verurteilt worden. Und die Einbruchszahlen in der Realität belaufen sich auf 144000 im Jahr 2012. Wäre jede Sekunde ein Einbruch, können Sie mit diesen Zahlen gerade vier Tage abdsecken. Haben Sie schon mal dran gedacht, psychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen?
  7. #7

    Oh Friederich, mir graut vor Dir ...

    Zitat von BettyB. Beitrag anzeigen
    ... Bitte ...
    Bewahre man uns zukünftig wenigstens vor diesem Gespann:
    Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger...
    Black and White. Good Cop, Bad Cop ... *OMG*
    Sicherheitsgesetze? ... Immer noch mehr davon? .. Reicht es nicht?
    Insbesondere fällt die ungeheure Technikfeindlichkeit der den Sicherheits- und Geheimdiensten verbundenen Personen auf.
    Personen, die sich mit Technik und Mit Politik auskennen, wie beispielsweise der SPON Kolumnist Sascha Lobo erscheinen
    von vornherein verdächtig.

    Das Ziel einer großflächigen Überwachung im politischen Bereich hingegen ist mit einer aus dem Ausland importierter IT-Technik
    seit einigen Jahren trotzdem möglich. Der Preis dafür ist, dass technologische Geheimnisse nicht mehr vor dem Ausland
    geheimgehalten werden können. Es hat alles leider zwei Seiten.
    Ansonsten ist offensichtlich aus der Perspektive der postdemokratischen Herrschaft immer noch eine Herde von dummen und feigen Untertanen erwünscht, die sich leicht steuern und führen lassen. Auch mag man es nicht, wenn Personen zu viele
    Bekannte haben. Also wird man mit dem aus der Antike bekannten Prinzip "Teile und Herrsche" vorbeugend zersetzend tätig.
    Dazu werden beispielsweise kleine Geschichten erzählt,um einzelne Personen, Gruppen, Organisationen und Parteien
    schlecht zu machen und damit die Gesellschaft zu atomisieren

    Gerne bedienen sich die Dienste zweifelhafter Psychotechniken, die zu ebenso zweifelhaften Ergebnissen führen. Denn man kann
    sicherlich Zielpersonen kurzfristig anleiten, manipulieren und führen. Aber das langfristige Ergebnis von fortgesetzten Eingriffen in das
    Leben von Personen lässt sich nicht planen oder vorhersagen.
    Trotzdem meint man aufgrund von Spekulationen schwerwiegendeEingriffe in das Leben von verdächtigen oder unliebsamen
    Personen durchführen zu dürfen. Eigentlich waren diese gerne geübten Praktiken der psychologischen Belästigung bisherillegal. Wird Zersetzung jetzt endlich legalisiert, um die Methoden der Mitarbeiter der Sicherheitsdienste endlich voll
    umfänglich zu legalisieren?
  8. #8

    verschobene Optik

    Zitat von Oh Backe Beitrag anzeigen
    jede Sekunde wird in Deutschland eingebrochen und die Totschläger- und Treter aus der U-Bahn gehen nach dem Prozess mit 2 Jahren auf Bewährung nachhause ! Das nenn' ich Sicherheit.
    Haben Sie schon mal gegengespiegelt, wieviel Millionen Menschen tagtäglich unbehelligt in Bahnen, Flughäfen, Fußgängerzonen sicher und in Freiheit ihrer Wege gehen. In Deutschland bestehen keine Sicherheitsdefizite. Besuchen Sie mal Länder wie Brasilien oder Mexiko, dort geht es aufgrund der Reichtumsverteilung anders zu.
    Aber die Law- and Order-Schreier in unserem Lande stehen immer wieder vor Wahlen auf um dumpfe Ängste zu bedienen.
  9. #9

    Straftäter, Intensivstraftäter,

    ....Totschläger nach Kurzaufenthalten im Knast immer wieder auf freiem Fuß; es folgen neue, ähnliche Staftaten, ...Beklagter, Angeklagter,.., aber ein Herr Mollath wegen angeblicher Reifenstecherei 7 Jahre im Knast. Das passt gut zur neuen Sicherheitsvorlage.