Vorwurf der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht

DPAChristian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten zuzulassen. Es geht um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung - und um weniger als 800 Euro.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-918768.html
  1. #1

    aha...

    An Kleinlichkeit nicht zu überbieten.
    Dieser Prozess ist lächerlich und überflüssig.
    Ich mag Wulff überhaupt nicht, aber das was hier gemacht wird ist doch nur ein Versuch der Rechtfertigung dafür, warum zigtausende von Euro ausgegeben wurden für nahezu nichts.
  2. #2

    Was für eine Kleinkrämerei

    Hier geht es einmal mehr darum, dass der Behördenapparat seine eigene Existenz rechtfertigt. Aber mal ehrlich: Das ist doch völlig unverhältnismäßig. Wie viele Mannjahre Ermittlungen sind da reingeflossen? Wie hoch ist der von Wulff angeblich angerichtete Schaden dazu im Verhältnis? Wie hoch ist der Schaden den diese staatlich bezahlten Beamten für das Amt des Bundespräsidenten angerichtet haben? Wieso kann man eigentlich nicht die Staatsanwälte belangen, die ja irgendwann auf dem Wege zu 20.000 Seiten Material erkannt haben müssen, dass sie sich verrannt haben und um ihre eigene Verbohrtheit nicht auffliegen zu lassen immer weiter gemacht haben. Sie missbrauchen nun den juristischen Apparat, um von diesem grundlegenden Versagen, von dieser Unfähigkeit zuzugeben sich Vergaloppiert zu haben, abzulenken. Hier erkenne ich ehrlich gesagt Züge von Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil: nämlich, um die eigene Reputation zu schützen wird ein offensichtlich unschuldiger Mann inkriminiert. Gustl Mollath lässt grüßen.
  3. #3

    Wie ein Kind,

    das Recht zu haben glaubt, scheint sich Wulff zu verhalten. Hätte er die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage zugestimmt, wäre alles jetzt vorbei. Er wird sicher nicht mehr für hochrangige öffentliche Ämter infrage kommen, sodass diese Episode nicht von Bedeutung ist.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten zuzulassen. Es geht um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung - und um weniger als 800 Euro.

    Landgericht lässt Anklage gegen Wulff zu - SPIEGEL ONLINE
    Sind (Ex-)BuPräsis etwa von einer juristischen Verfolgung einer Straftat befreit, weil es "nur" 800 € waren?

    Erstaunlich, wie diese für die nominell höchste politische Position in Deutschland schwerwiegenden Verfehlungen durch Wulff immer wieder kleingeredet und -geschrieben werden - und dieses äußerst merkwürdige Gebaren jetzt sogar bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist.
  5. #5

    Riesen Wind

    Warum macht man jetzt um die 800€ so einen Wind. Mehr ist ja von dem ganzen "Skandal" nicht übrig geblieben. Man hat sich wohl erhofft mehr belastende Dinge gegen Herrn Wulff zu entdecken. Jetzt dreht er gerade den Spieß um. Wenn er in dem letzten übriggebliebenen Punkt auch noch freigesprochen wird, muss man sich fragen, was sich die "Zeitung" mit den vielen Bildern dabei gedacht hat, den Herrn Wulff so zu verreißen, bis er schließlich zurück trat. Vielleicht sollte man einfach mal seine Lindauer Rede zu Rate ziehen und sich fragen, ob er den ESM-Vertrag wohl unterschrieben hätte.
  6. #6

    Was für ein Wahnsinn

    Wenn es um Verschwendung von Steuergeldern geht, gibt es anscheinend keine Grenzen.
    Wegen €800 ein Verfahren wg. Vorteilsnahme zu eröffnen, ist m.E. hochgradiger Schwachsinn und sträfliche Steuerberschwendung.
  7. #7

    Es ist gut,...

    das so entschieden wurde. Allerdings steht zu befuerchten, das es durch die Auslegungsmoeglichkeiten und "Interpretationen" der deutschen Rechtssprechung fuer die Anwaelte des Herrn W. ein leichtes sein wird, den "Prozess" zu verwaessern! Denn gleiches Recht fuer alle in D,....das war einmal!
  8. #8

    optional

    Warum muss denn gerade an diesem Manne ein Exempel statuiert werden? Hat er nicht schon genug gelitten?
    Reputation auf alle Zeit geschädigt, Frau Weg und Depp der Nation. Das reicht, finde ich, und man muss nicht noch ein Verfahren vom Zaune brechen, was eigentlich mehr als geringfügig ist. Sowas macht einen Menschen auf Dauer kaputt.
    Aber scheinbar will der Deutsche die "Hexe" auf dem Scheiterhaufen brennen sehen. Erst dann wird Ruhe gegeben. Peinlich.
  9. #9

    verrannt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten: Das Landgericht Hannover hat entschieden, die Anklage gegen den Ex-Bundespräsidenten zuzulassen. Es geht um Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung - und um weniger als 800 Euro.

    Landgericht lässt Anklage gegen Wulff zu - SPIEGEL ONLINE
    Weder eignet sich Herr Wulff jetzt als Opfer noch hat das Gericht verstanden, wann eigentlich die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt bleibt.

    Wulff musste aus politisch-moralischen Gründen zurücktreten, aber die strafrechtliche Verfolgung ist lächerlich. Ohne hier eine platte Parallelle ziehen zu wollen, aber irgendwie erinnert mich das Verhalten der Justiz (Gerichte wie Staatsanwälte) schon auch an den Fall Mollath, nämlich einfach nicht einsehen wollen, dass man sich verrannt hat!