Freihandelsabkommen mit USA: Steinbrück fordert Konsequenzen aus Spähaffäre

DPADer US-Geheimdienst NSA späht die Uno aus: Die neuen Enthüllungen des SPIEGEL zeigen ein ungeahntes Ausmaß amerikanischer Schnüffel-Aktivitäten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück spricht sich für eine Unterbrechung der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-918502.html
  1. #150

    Chapeau Bööörti

    In kürzester Zeit den empfohlenen Leitartikel gelesen, verstanden und eine intelligente, substantiierte Antwort geschrieben, teilweise sogar auf Englisch - Chapeau! Freue mich schon auf die kommenden geistigen Ergüsse...
  2. #151

    Weltmacht USA

    Da verschenkt “unsere” Regierung mit dem Freihandelsabkommen fast alle Einflussmöglichkeiten (Energiewende, Umwelt- + Arbeitsschutz, Mindestlohn usw.). Kaum verwunderlich. Wo doch schon einige Zeit die “marktkonforme Demokratie” gewünscht ist. “Marktkonforme Demokratie” – das bedeutet, dass die Demokratie (Herrschaft des Volkes) faktisch abgeschafft wird. (Soweit sie das nicht schon ist…) Früher hätte man noch ehrlich “freie Marktwirtschaft” gesagt, aber das klingt nicht mal nach Demokratie. Da haben unsere “Volksverarscher” mittlerweile gelernt und erfinden für alles schön klingende Worte. “Soziale Marktwirtschaft”, in der soziales Denken die Form der Marktwirtschaft bestimmt? – abgeschafft. Nun wird der “Markt” vorangesetzt und bestimmt also die Demokratie. Und das Ganze wird durch das “Freihandelsabkommen” festgeschrieben! Wie ist doch der Weg zum Kommunismus mal beschrieben worden?: “Das Kapital konzentriert sich auf immer weniger Leute, bis die Massen sich das nicht mehr gefallen lassen und einen Umsturz machen.” Genau das passiert seit der Wende, denn mit dem Wegfallen der Konkurrenz der Systeme hat der Kaptalismus seine soziale Maske fallen lassen. Das Kapital konzentriert sich und zeigt sein wahres Gesicht. Es ist nur die Frage wieviel Zeit Mutter Erde uns läßt. Ich glaube, dass die Menschheit mit fliegenden Fahnen untergehen wird. Und dann nützt den gierigen Geldsäcken (und ihren Politiker-Speichelleckern) all die schöne Kohle auch nichts. Gott schuf den Mensch nach seinem Bilde? Ist Gott so dumm? Der Mensch ist nur ein arrogantes Tier. Nicht wirklich lernfähig, ist er bereit, alle Fehler nach 2 Generationen zu wiederholen. (Sagt die Erde zum Mond: “Mist, ich hab homo sapiens!” Antwortet der Mond: Mach Dir keine Sorgen – das geht vorbei!”)
    Nun werden die "befreundeten" Regierungen von den Amerikanern ungeniert ausgespäht. Wen wundert das denn wirklich?- Seit der Auflösung der Sowietunion gibt es kein konkurrierendes System wehr, zu dem sich Europa hinwenden könnte. Also gibt es auch keinen Grund mehr für die USA besondere Rücksicht auf die "unwichtigen" Verbündeten zu nehmen. Der Kapitalismus hat gesiegt und das Motto der USA ist: Wir sind "gods own country" - Scheiß auf den Rest der Welt!"
  3. #152

    ich kann's nicht mehr hören...

    Zitat von esopherah Beitrag anzeigen
    Gut gemeint, trotzdem falsch und leider unglaubwürdig. Denn wer hats erfunden und unterzeichnet? Richtig, Rot/Grün. Also wie bei der Agenda, die sPD muss erstmal daheim aufräumen und große Teile der eigenen Führung verjagen. Das abkommen jetzt auf Eis legen, bedeutet eine jetzt starke Position beim Verhandeln aufzugeben. Warum? Steinbrück bezweifelt nicht, dass das Abkommen kommt, er will nur aus näpfchen Gründen warten?
    Schon mal was davon gehört, dass sich die Technik rasend schnell entwickelt (hat)? Damals hat sich keiner die Dimensionen und Möglichkeiten vorstellen können, die das angenommen hat. Was mag schlechter sein: Wenn man Abkommen aushandelt und später sieht, dass man die Auswirkungen unterschätzt hat? Oder als aktive Regierung zu merken, welch schlechte Folgen das hatte, dies der ehemaligen Regierung vorzuwerfen, aber sehenden Auges weiterzumachen? Das ist doch Heuchelei!
    Und welche starke Position beim Verhandeln gäbe man denn auf, wenn man konstant abgehört wird? Schon mal verhandelt?
  4. #153

    da geht es nicht wirklich um USA oder Europa

    Zitat von minimax9 Beitrag anzeigen
    Wer hat den die meisten Vorteile von dem Freihandelsabkommen? Ich denke die EU. Selbstverständlich muss umgehend aufgeräumt werden mit diesem Spionagesumpf. Aber bitte nicht großspurig der USA, auch wenn ich Obama verachte, einen wirtschaftlichen Krieg anfangen.
    Es geht doch nicht um USA oder Europa! Das sind doch Nebelwerfer-Aussagen. Es geht darum wirtschaftliche Interessen von Großunternehmen gegen die Interessen von Staaten durchzusetzen! Es geht um die Entmachtung der Politik!
  5. #154

    die USA hat keine Freunde

    Zitat von j.vantast Beitrag anzeigen
    Noch einer, der offenbar nur Schlagzeilen liesst aber jegliches Hintergrundwissen vermissen lässt.
    Rot/Grün haben unterschrieben, ja. Aber da ging es um eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA nach dem Angriff auf das World-Trade-Center.
    Das hat mit dem, was wir heute wissen und .....
    in den Augen der USA gibt es nur Gegner und Konkurrenten. Wobei der Unterschied immer kleiner wird. Man darf nicht vergessen: Es gibt bekanntermassen in den USA, England und Frankreich "Schulen für wirtschaftliche Kriegsführung". Dazu gehört auch Wirtschaftsspionage. Die USA sind doch so von sich, "gods own country überzeugt, für die gibt es nur Vasallen oder Gegner. Für Freunde ist leider kein Platz mehr.
  6. #155

    gute Idee - aber es geht noch mehr

    Zitat von gerald22 Beitrag anzeigen
    Warum schreiben wir unsere Mail nicht im Dialekt dann müssten die "armen" Leute auch noch alle Dialekte lernen. Das wäre doch eine wirkliche herrausforderung so ein Mail in Bayrisch, schwäbisch...
    Es gibt immer mehr Menschen, die in ihre mails bewußt die Wörter "Krieg, Anschlag, Attentat, Bombe" usw. einbauen. Das bringt Ausspähprogramme ganz schön in Action und die Geheimdienste an ihre Grenzen.
  7. #156

    und wo ist der Sinn?

    Zitat von vonsuttow Beitrag anzeigen
    Die Verhandlungen sind doch die beste Gelegenheit diese Angelegenheit zu klären, was soll denn ein Abbruch bringen? Steinbrück verhält sich wie ein Elefant im Porzellanladen und ist sich keiner Polemik zu schade in seiner Verzweiflung ein paar Wählerstimmen.
    Was bringen denn Verhandlungen, wenn der Verhandlungspartner jede Position, jede Verhandlungstaktik vorher kennt? - Träumer!
    Außerdem sind das zwei verschieden Sachen:
    1. Freihandelsabkommen
    2. Spionage
    Wie wollen Sie die verknüpfen?: "Wenn Ihr uns (Eure eigenen Verbündeten!) nicht mehr ausspioniert, dann geben wir dafür Positionen in der Verhandlung auf?
  8. #157

    alles richtig - bis auf einen Einwand

    Zitat von FloatingTom Beitrag anzeigen
    Man hört allenthalben aus den USA, das man die Tätigkeit der NSA und anderer Dienste weltweit als legitim betrachtet. Also, warum sich aufregen? Man sollte lieber zusehen, das die eigenen Institutionen und die eigenen Dienste entsprechende Konsequenzen ziehen. Also elektronische Störmaßnahmen rund um die diplomatischen Vertretungen der USA (und wahrscheinlich allen anderen auch) und die eigenen .....
    Sie stellen die Frage: Wenn Steinbrück es nicht ahnte, wer dann?
    Das ist wohl das Problem: Keiner hat bei dem Abkommen zur Terrorabwehr daran gedacht welch enormen Möglichkeiten die Technikentwicklung noch mit sich bringen würde.
  9. #158

    falsch - mit etwas Grips im Kopf läßt man es sein!

    Zitat von Ostschweiz Beitrag anzeigen
    der mit der Kavallerie droht mal wieder... wetten Mr. Obama lacht darüber? nehmt Euch da drüben nicht immer für so wertvoll. Mit etwas Grips im Kopf macht man dieses Freihandelsabkommen, weil man profitieren kann. Die USA machen schon immer und werden auch künftig machen, was sie wollen....... bis sie bankrott sind.. :-)
    Alle lamentieren wer die größeren Vorteile hat: Die USA oder Europa. Es geht doch längst nicht mehr um Nationen. Das Kapital ist international: Es geht darum der Wirtschaft möglichst große Freiräume zu schaffen, die Politik und die Gewerkschaften zu entmachten. (Recherchen ergaben, dass sich die weltweite Wirtschaft in der Hand von ca 150 Familien befindet.)
  10. #159

    man sollte nicht alles glauben...

    Zitat von analyse Beitrag anzeigen
    1. er weiß,daß die SPD ursprünglich stärker in die Geheimdienstaktivitäten verwicelt ist als die CDU. 2.Er müßte wissen,daß es in Bezug auf gegensetigem Datenaustausch 0% Unterschiede gibt,auch die Interessen sind absolut gleich,absurd und unglaubwürdig ......
    Ich kann sie nicht mehr hören: Die Mähr von den Vorteilen durch das Freihandelsabkommen!
    Die großen Vorteile hat nicht ein Land, sondern die Großunternehmen.
    Das Freihandelsabkommen ist ein Meilenstein auf dem Weg zur "marktkonformen Demokratie" ! (wobei die "Demokratie" nur eine Nebelkerze ist - entscheidend ist "Marktkonformität")