NSU-Untersuchungsausschuss: Lehren aus dem Desaster

DPAJahrelang konnten die NSU-Extremisten unerkannt morden, auch weil die Ermittler zum Teil dilettantisch vorgingen. Wie kann ein solches Versagen künftig verhindert werden? Der NSU-Untersuchungsausschuss präsentiert nun seine Vorschläge.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-917878.html
  1. #1

    optional

    Das sind alles nur Nebelgranaten. Wenn in Deutschland wirklich jemand an Aufklärung interessiert wäre, dann hätte man schon längst ein paar Beamte rausgeworfen und eingesperrt. Auch die 12.000 Aktenordner zeigen uns, dass man uns wieder einmal verarscht. Heute würde man es auf Speichersticks oder DVD-ROMs speichern und verteilen.
  2. #2

    obtional

    „118 Passagen des Berichts, von denen 47 ganz entfernt werden sollten. Als Gründe wurden "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" oder das "Ansehen des Bundesamtes" für Verfassungsschutz angeführt.“

    Das Ansehen ist so oder so auf einem tief angelangt da kommt es auf die Passagen auch nicht mehr an, der Verfassungsschutz wird einige Zeit und Korrekte Verfassungstreue Arbeit brauchen um seinen einst noch guten Ruf wieder herzustellen.
  3. #3

    Gute Arbeit

    Erstes muss sagen, dass es Quatsch ist, dass man heute sowas auf DVDs oder USB Sticks verteilen würde, in der Verwaltung gilt nach wie vor - Bis auf wenige Ausnahmen - das bedruckte Papier aus einziges. Zudem denke ich, dass der Ausschuss, ähnlich wie die Prozessbeteiligten, eine Mammutaufgabe zu bewältigen hatten und haben. Ich habe da vollstes vertrauen, dass sie dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut wie möglich erledigen!
  4. #4

    Entnazifizierung

    Die (westdeutsche) Legislative und Exekutive leidet an ihrem Geburtsfehler. Es hat nie eine Entnazifizierung stattgefunden, im Gegenteil, die braunen Genossen waren die Vätzer der Institutionen. Da kann es nicht verwundern, das der Staat die NSU nicht als Bedrohung wahrnimmt, paßt deren Gesinnung doch gut zum eigenen Weltbild. Deshalb gab es auch nie rechten Terror, sondern immer nur Einzeltäter, auch wenn diese in Wehrsportgruppen u.ä. organisiert waren. Die einzige Lösung besteht meines Erachtens darin wenigstens Verfassungsschutz und BND so schnell wie möglich aufzulösen, sprich sofort. Und alle während der NS Zeit beschlossenen Gesetzte für ungültig zu erklären. Selbst so minimale Dinge sind ja nicht geschehen, so das die BRD der Rechts"nachfolger" der Nazidiktatur "ist.
  5. #5

    Wie wäre es denn, wenn man -als Anfang- erst mal 16 Verfassungsschutz-Landesämter schliesst, und dem Bundesamt die Mittel erhöht (aber bitte, BITTE(!) nicht wieder alles sofort als Barzuschüsse in die Taschen zwielichtiger V-Leute stecken!).
    Herrgott, ich will nicht wissen, wieviele Neonazis ich mit meinen Steuergeldern gepampert habe...

    Jemand, der die bremische Landesverfassung gefährdet, gehört mit
    99,99%iger Sicherheit (HA! Wortspiel!) auch einen Kilometer weiter, in Niedersachsen zur Amtskundschaft. ("Mitarbeiterstamm" habe ich mir gerade noch so verkneifen können)

    Die Landesverfassungen sind ohnehin -was Extremisten angeht- untereinander deckungsgleich (ok, bei Bayern bin ich mir nicht ganz sicher...) und auch mit der Bundesebene, da braucht man keinen zusätzlichen und unnötigen Kompetenzdschungel.

    Ich kann aber natürlich verstehen, dass man kaum Zeit zur Ämterschliessung bzw Zusammenlegung hat - es müssen vermutlich noch etliche Akten geschreddert werden, da bleibt für Nebensächlichkeiten wenig Raum...
  6. #6

    Zitat von kaptän Beitrag anzeigen
    Die (westdeutsche) Legislative und Exekutive leidet an ihrem Geburtsfehler. Es hat nie eine Entnazifizierung stattgefunden, im Gegenteil, die braunen Genossen waren die Vätzer der Institutionen. ....Selbst so minimale Dinge sind ja nicht geschehen, so das die BRD der Rechts"nachfolger" der Nazidiktatur "ist.
    Sind Sie sicher, das Sie sich mit "westdeutsch" nicht verschrieben haben? Ich will ja nicht behaupten, daß im Westen alles optimal lief - im Gegenteil. Da wären noch sicher für 60 % "Aufarbeitungs"- Luft nach oben (im wortgetreuen Sinne) gewesen.

    Aber im Osten gings nach dem Krieg nur weiter - mit dem anderstgerichteten Vorzeichen - gewiß. Aber mit der selben Struktur, der selben Art von Menschen und denselben - mit Verlaub - Idioten, die das Sagen hatten bis runter zum Spitzel und B-Wart. Der gleiche Quatsch 1:1 - nur umgetauft.
  7. #7

    Staatsanwälte sind ebenfalls nur Beamten

    Zitat von guteronkel Beitrag anzeigen
    Das sind alles nur Nebelgranaten. Wenn in Deutschland wirklich jemand an Aufklärung interessiert wäre, dann hätte man schon längst ein paar Beamte rausgeworfen und eingesperrt. Auch die 12.000 Aktenordner zeigen uns, dass man uns wieder einmal verarscht. Heute würde man es auf Speichersticks oder DVD-ROMs speichern und verteilen.
    Sie kenne sich, vermute ich, schlecht aus mit dem Beamten Apparat.
    Kein Beamter wird für sein Chef sein Einkommen oder Pension riskieren!

    Also landen Sie bei den Verantwortlichen ganz schnell in den Regionen der Staatsekretären oder Ministern ja sogar Partei Fraktionsvorsitszender
    denn gerade hohe Beamten haben meistens Parteizugehörigkeiten.

    Aber Staatsanwälte sind ebenfalls nur Beamten daher schließt sich der Kreis. ;-)
    Daher möchte ich unabhängige Untersuchungsrichter.
  8. #8

    Unwort des Jahres: Bundeswohl

    Das Bundeswohl? Eine neue Tiergattung? Ein Begriff aus der Textilindustrie? Oder ein medizinischer Fachbegriff?
  9. #9

    Nebelgranaten

    Zitat von guteronkel Beitrag anzeigen
    Das sind alles nur Nebelgranaten. Wenn in Deutschland wirklich jemand an Aufklärung interessiert wäre, dann hätte man schon längst ein paar Beamte rausgeworfen und eingesperrt. Auch die 12.000 Aktenordner zeigen uns, dass man uns wieder einmal verarscht. Heute würde man es auf Speichersticks oder DVD-ROMs speichern und verteilen.
    Ja, es sind nur Nebelgarnaten, denn man hat nichts dazugelernt.
    Der nächste Fall der Geheimdienste steht schon an und auch dieses mal wird nur getrickst und gelogen.
    Aus diesem Apperat kann nie etwas gescheutes werden, denn ersten lassen sich Geheimdienste nicht in ihre Karten schauen und zweitens spielen sie ein Spiel was nicht der Sicherheit der Bevölkerung zu dienen hat, sondern nur für gasnz bestimmte Kreise.
    Die Geheimdienste müssen aufgelöst werden und wer sie braucht muss sie so aufstellen und organisieren, dass sie auch dem Rechtsstaat über alles auskunftspflichtig sind, es nützt nicht nur mal eine Führungsperson auszuwechseln.