Pläne der Bundesregierung: Wie ein No-Spy-Abkommen aussehen könnte

REUTERSZwischen BND und NSA soll über ein "No-Spy-Abkommen" verhandelt werden. Doch was soll darin eigentlich stehen? Aus einer Kabinettsvorlage gehen erste Umrisse für eine Übereinkunft hervor.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-916380.html
  1. #1

    optional

    Und warum sollte die NSA sich daran halten? Die lügen ja sogar den eigenen Kongress an. Warum sucht man nicht endlich mal nach der Stelle von wo die Daten der Deutschen Provider abgefangen und an die NSA gesendet werden. Wie könnte die NSA sonst an alle unsere MAC Adressen kommen?
  2. #2

    Jeder, der glaubt, dass solch ein Abkommen die amis davon abhält zu spionieren und Grundrechte mit Füßen zu treten, der ist naiv. Das wird gar nichts ändern. Wird weiter so gehandhabt und wenn kein zweiter Snowden in Erscheinung treten wird, so werden wir davon auch nichts mitbekommen und alles geht seinen gewohnten Gang.
  3. #3

    selten so gelacht

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Zwischen BND und NSA soll über ein "No-Spy-Abkommen" verhandelt werden. Doch was soll darin eigentlich stehen? Aus einer Kabinettsvorlage gehen erste Umrisse für eine Übereinkunft hervor.
    Ich lach mich tot. Also ob sich die üblichen Verdächtigungen an Abkommen halten würden. Das ist wohl ein kleiner Augenwischer, für die Öffentlichkeit bestimmt.

    Wer kontrolliert das? Achso, klar, die Ausschüße die im Geheimen tagen - falls sie überhaupt Informationen bekommen.
  4. #4

    Zitat von behr22 Beitrag anzeigen
    Und warum sollte die NSA sich daran halten? Die lügen ja sogar den eigenen Kongress an.
    Die NSA ist kein eigener Staat im Staat, sondern der Regierung der USA berichtspflichtig. Sie wird kontrolliert und solche Abkommen sind einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung ist die Regierung der USA.

    Zitat von behr22 Beitrag anzeigen
    Warum sucht man nicht endlich mal nach der Stelle von wo die Daten der Deutschen Provider abgefangen und an die NSA gesendet werden. Wie könnte die NSA sonst an alle unsere MAC Adressen kommen?
    Das Leck wird man nicht finden. Braucht man auch nicht, denn wenn es illegal ist, dann ist es überall illegal.

    Was für das Abkommen viel bedeutender ist:

    "Keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" muss aber auch dann gelten, wenn dieses nationale Recht über ausländische Server ausgeübt wird. Sprich: das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes gilt auch dann, wenn der Server, über den die Email oder der Datenaustausch läuft, im Ausland steht. Alles andere wäre ein Reinfall und könnte leicht hintergangen werden.
  5. #5

    Das Papier nicht wert

    Ein solches Abkommen verspricht viel. Wenn man allerdings schaut, was die USA nach Aussagen der Regierung alles angeblich nicht machen, wird klar, dass ein solches Papier nur eine Wiederholung der Lügen von gestern ist.
    Wenn ein solches Papier eine Wirkung haben soll, muss es völkerrechtlich verbindlich sein - dies reicht jedoch nicht, da Spionage sowieso nicht erlaubt ist.
    Was richtig wirken würde, wäre wenn eine Verletzung dieses Abkommens als Grund für die Kündigung aller US-Basen in Deutschland gelten würde.
    Ohne Sanktionsmassnahme ist das Abkommen aber das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist.
  6. #6

    Zitat von stürmisch Beitrag anzeigen
    Jeder, der glaubt, dass solch ein Abkommen die amis davon abhält zu spionieren und Grundrechte mit Füßen zu treten, der ist naiv.
    Verträge sind einzuhalten. Ansonsten wird es niemals ein Freihandelsabkommen mit diesem vertragsbrüchigen Land geben. Das dürfte doch wohl feststehen.

    Zitat von stürmisch Beitrag anzeigen
    Das wird gar nichts ändern. Wird weiter so gehandhabt und wenn kein zweiter Snowden in Erscheinung treten wird, so werden wir davon auch nichts mitbekommen und alles geht seinen gewohnten Gang.
    Snowden hat bereits genug mitgeteilt, nämlich dass gegenwärtig im Netz überhaupt gar nicht vor der NSA gesichert ist, weder Ihre Bankdaten, noch Ihr Liebesleben, noch Ihre Privatgespräche mit wem auch immer. Das sollte doch nun wirklich klar sein. Und da es klar ist, kann es nicht weiter hingenommen werden.
  7. #7

    Das Grundgesetz gilt immer noch

    Zitat von behr22 Beitrag anzeigen
    Und warum sollte die NSA sich daran halten? Die lügen ja sogar den eigenen Kongress an.
    Die NSA ist kein eigener Staat im Staat, sondern der Regierung der USA berichtspflichtig. Sie wird kontrolliert und solche Abkommen sind einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung ist die Regierung der USA.

    Zitat von behr22 Beitrag anzeigen
    Warum sucht man nicht endlich mal nach der Stelle von wo die Daten der Deutschen Provider abgefangen und an die NSA gesendet werden. Wie könnte die NSA sonst an alle unsere MAC Adressen kommen?
    Das Leck wird man nicht finden. Braucht man auch nicht, denn wenn es illegal ist, dann ist es überall illegal.

    Was für das Abkommen viel bedeutender ist:

    "Keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" muss aber auch dann gelten, wenn dieses nationale Recht über ausländische Server ausgeübt wird. Sprich: das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes gilt auch dann, wenn der Server, über den die Email oder der Datenaustausch läuft, im Ausland steht. Alles andere wäre ein Reinfall und könnte leicht hintergangen werden.
  8. #8

    Keine Glaubwürdigkeit

    Egal, was die Regierung jetzt für Pseudoabkommen beschließt.. ich glaube den Politikern in dieser Sache nichts mehr solange nicht alle Fakten und auch eigene Versäumnisse eingeräumt werden.
  9. #9

    Wir brauchen kein Abkommen

    Es ist ganz einfach, wir müssen nur unterbinden, dass unsere lieben Freunde das tun, fertig. Wer sich daran nicht hält fliegt raus. Abhören ist ganz einfach nur Spionage und die ist hoffentlich in Deutschland verboten und das gilt auch für Amerikaner, Russen und Sonstige.

    Was würden die Amis tun, wenn wir auf einmal in USA abhören würden?