Wahlkampf mit der NSA-Affäre: Heuchler gegen Ignoranten

REUTERS"Heuchelei", "Verleumdung", "jämmerliche Ablenkungsmanöver" - in der NSA-Affäre überziehen sich Regierung und Opposition mit immer heftigeren Vorwürfen. Der Wahlkampf überdeckt die schleppende Aufklärung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-915526.html
  1. #1

    Heuchelei?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Heuchelei", "Verleumdung", "jämmerliche Ablenkungsmanöver" - in der NSA-Affäre überziehen sich Regierung und Opposition mit immer heftigeren Vorwürfen. Der Wahlkampf überdeckt die schleppende Aufklärung.

    NSA-Affäre: Regierung und Opposition verlieren sich im Wahlkampfgetöse - SPIEGEL ONLINE
    Ja, natürlich ist es das - von allen Seiten.

    Alle der s.g. "etablierten Parteien" waren mit ziemlicher Sicherheit
    entweder schon seit langem darüber informiert oder haben es
    sogar eingefädelt und/oder in (natürlich geheimen) Vereinbarungen
    geduldet.

    Sie haben es gemeinsam genossen,
    freuen sich über die so gesammelten Daten
    und werden garantiert nichts dagegen unternehmen.

    Selbst wenn Steinmeier das 2002 oder wann-auch-immer
    abgesegnet hat, seitdem die CDSU/FDP regieren wissen
    die das mit sicherheit ebenfalls.

    Die gegenseitige Empörung ist nichts weiter als Ablenkung
    und Wahltheater.
  2. #2

    Snowden

    Einfach zuhören wen Snowden redet, bisher sind ja erst ein paar PowerPoint Folien geleakt. Auf seinen Labtops und Harddisk gibt es aber mehr...

    Insbesondere ein Muster der Datensammlung über US-Bürger wären jetzt spannend um Obama der Lüge zu überführen.
  3. #3

    Bravo Frau Kipping!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Heuchelei", "Verleumdung", "jämmerliche Ablenkungsmanöver" - in der NSA-Affäre überziehen sich Regierung und Opposition mit immer heftigeren Vorwürfen. Der Wahlkampf überdeckt die schleppende Aufklärung
    Was mich am meisten stört, ist die Verlogenheit und Heuchelei der SPD: warum steht sie nicht zu ihren Entscheidungen von damals, die vielleicht sogar richtig waren?? Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD panisch ein Wahlkampfthema suchte und ohne Sinn und Verstand in eine Falle lief. Vielleicht hätten sie doch vorher Herrn Steinmeier fragen sollen...Oder wenigstens auf Schily hören sollen, der aus seiner Sommerredidenz Siena die alten Genossen vor dieser Wahlkampfposse gewarnt hat!! Aber nein, Gabriel, Steinbrück, Oppermann und Nahles wussten es wieder besser....Ein Bravo an Frau Kipping von den LINKEn, die die Heuchelei des Herrn Steinmeier öffentlich gemacht hat!
  4. #4

    Aufklärung unerwünscht

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Heuchelei", "Verleumdung", "jämmerliche Ablenkungsmanöver" - in der NSA-Affäre überziehen sich Regierung und Opposition mit immer heftigeren Vorwürfen. Der Wahlkampf überdeckt die schleppende Aufklärung.

    NSA-Affäre: Regierung und Opposition verlieren sich im Wahlkampfgetöse - SPIEGEL ONLINE
    Nun geht es bloß noch um sich gegenseitig zu beschuldigungen, eine wahre Aufklärung ist von allen Seiten nicht erwünscht.
    Aber zuerst sollte man mal allen klarmachen, dass Deutschland und all seine Bürger freie Menschen sind und nicht mehr unter der Kontrolle der Besatzungsmächte stehen und wenn deutsche Geheimdienste den Besatzungsmächten zuarbeiten, dann sollte man sie mal auflösen und in die Wüste schicken.
    Die deutschen Geheimdiensten unterstehen dem Grundgesetz und nicht den Gesetzen der USA.
  5. #5

    Großes Schmierentheater: Politiker spielen Volksvertreter!

    Wie sie. schon schreiben ist das reiner Wahlkampf. Politiker machen das, was sie am besten können, nämlich so zu tun, als würden sie unsere Interessen vertreten.
  6. #6

    Zumindest hat ROTGRÜN mit Hilfe des SPIEGEL und

    anderen oppositionsgetreuen Medien mit der wahlkampfbedingten Empörung anhefangen.Klar,daß die Regierung sich wehrt !Wie sie sich wehrt ist dilletantisch und auch nicht in Ordnung! Gefragt wäre eine besonnene Zusammenarbeit von CDU und SPD über die neuen Möglichkeiten und Gefahren durch neue Techniken !Aufklärung bedeutet auch:den Begriff "Generalverdacht"zu entmystifizieren und konkret aufklären wieviel Bürger von konkreten Maßnahmen n a c h der Datensammelei betroffen waren,warum England und Frankreich von den Vorwürfen nicht betroffen sind und ob man Spionage so einfach a l l e n ausländischen Diensten verbieten kann !
  7. #7

    wann und wo "beginnt" das Ausland?

    Zitat von hubertrudnick1 Beitrag anzeigen
    Nun geht es bloß noch um sich gegenseitig zu beschuldigungen, eine wahre Aufklärung ist von allen Seiten nicht erwünscht.
    Aber zuerst sollte man mal allen klarmachen, dass Deutschland und all seine Bürger freie Menschen sind und nicht mehr unter der Kontrolle der Besatzungsmächte stehen und wenn deutsche Geheimdienste den Besatzungsmächten zuarbeiten, dann sollte man sie mal auflösen und in die Wüste schicken.
    Die deutschen Geheimdiensten unterstehen dem Grundgesetz und nicht den Gesetzen der USA.
    etwa schon nach BND Meinungen beim PC-Anschluss, wen wir etwa mit unserer Freundin in Bern chatten? Tun wir nicht, sagen aber mal, wenn es so wäre? Wo beginnt das "Ausland"? für die geheimen Dienste wirklich? NIRGENDS - weil es für die keins gibt ...
  8. #8

    Überwachungsstaat: SPD's Werk und CDU's Beitrag

    Die SPD hat das Fundament der Überwachung in Deutschland gelegt - und das durch jenes Abkommen mit den USA, durch Erteilen einer Genehmigung zur Überwachung in Deutschland für über 200 US-Unternehmen und der Einführung zahlreicher Überwachungsgesetze nach 9/11 http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ - die CDU hat es ausgebaut durch Bestehenlassen plus Aufweichung des G10-Gesetzes und Einführung weiterer Überwachungsgesetze, und die Piratenpartei ist die Abrissbirne, die diese Überwachungsmaschinerie einreißen wird. Die Piraten machen echt viel bei dem Thema - https://sgpresse.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7Byes1o8Z3ubf97C/latest - wen wundert's? Schließlich haben sie sich ja extra gegründet, um gegen den Überwachungsstaat zu kämpfen.

    Deshalb: Geht zur Wahl, lasst euch nicht durch die Verlogenheit der etablierten Parteien entmutigen & wählt sie durch Wahl der Piratenpartei ab - Nichtstun spielt den etablierten Parteien nur in die Hände, weil sie Stammwählerschaften haben, die immer zur Wahl gehen, und Nichtwahl keine Auswirkungen auf den Stimmenpool hat.
  9. #9

    [QUOTE=archivdoktor;13432196]Was mich am meisten stört, ist die Verlogenheit und Heuchelei der SPD: warum steht sie nicht zu ihren Entscheidungen von damals, die vielleicht sogar richtig waren?? Mir drängt sich der

    Schilly hatte seine Partei SPD davor gewarnt die Sache in den
    Wahlkampf zu zerren. Auch er wusste warum, wie auch Steinmeyer.
    Aber die Heuchler halten das Volk für so dumm und dämlich um auch
    hiervon Honig zu saugen, wo sie schon daran beteiligt waren und
    auch wussten. Die Krokodilstränen von Opfermann, Naheless,
    Gabiriell & co. vergesse ich nie !