NSA-Überwachung: Sieben Fragen an die Bundesregierung

Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-914308.html
  1. #1

    8. Frage:

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

    XKeyscore: Darüber schweigt die Bundesregierung - SPIEGEL ONLINE
    Ich würde noch eine 8. Frage hinzufügen:

    Hat jemals eine Bundesregierung einem Staatsorgan der USA die Erlaubnis erteilt, diese Programme in Deutschland zur Ausspähung deutscher Staatsbürger in dem bekannt gewordenen Umfang anzuwenden und die entsprechenden Server und zugehörigen Einrichtungen auf deutschem Boden zu installieren?

    Genau darum geht es und wenn diese Frage mit "Ja" beantwortet wird, dann muss logischerweise eine Anklage wegen schweren Verfassungsbruchs mit allen Konsequenzen erfolgen. Außerdem sind die genannten grob rechtswidrigen Spionage-Installationen zu entfernen und zu zerstören. Wir können doch nicht mit dem permanenten Verfassungsbruch einfach so weiter machen und der Abschaffung von essentiellen und unveräußerlichen Grundrechten mal eben so zuschauen.
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

    XKeyscore: Darüber schweigt die Bundesregierung - SPIEGEL ONLINE
    Warum hält sich die bundesregierung wohl bedeckt!? Wir können doch davon ausgehen das die überwachung viel größer war/ist als die bundesregierung zugeben kann UND das sie das alles schon lange weiss was und wer überwacht wird. Ich meine sogar das die bundesregierung mit diesem wissen gegen das GG verstoßen hat.
  3. #3

    da bin ich ja mal gespannt,

    wann die Fragen (nicht) beantwortet werden :)
  4. #4

    Wir bleiben am Ball

    Das wäre ja noch schöner, wenn jemand von uns verlangen würde ein Thema aufzugeben nur weil es nichts hergibt. Nicht mit uns. Wir wissen was wir tun. Immer wieder aufs neue. Und das hört nie auf.
  5. #5

    Obwohl man missverstanden werden könnte

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

    XKeyscore: Darüber schweigt die Bundesregierung - SPIEGEL ONLINE
    Ich hätte eigentlich nichts dagegen dass ich weiterhin 100% überwacht bleibe. Ein anderes Problem liegt vor, nämlich dann wenn die totale Überwachung das Ziel verfolge die rechtswidrigen Tätigkeiten der Dienste selbst von vorher zu verschleiern, um erst dadurch zufälligerweise als totaler (rechtlich anscheinend) genehmigter Angriff auf das ganze Leben und ganze private und soziale Sphäre entdeckt zu werden.

    Was man bedingungslos braucht ist eine rechtlicher - gesetzlicher Schutz von Missbräuchen, weil diese Mengen der Daten haben ganz andere Zielsetzung als nur die Bekämpfung der Terrorgefahren und kriminellen Handlungen und Netzen. Sie können sehr wohl zwecks Schutzmaßnahmen so gar solchen Tätigkeiten verwendet werden.

    Sonst, abgesehen von allen einzelnen Fällen handelt sich in ganzem in eine kaum abschätzende Gefahr für die Allgemeinheit. Hier geht es nur noch um nackte Macht hinter dem Schleier unterschiedlichen mehr oder weniger verständlichen Vorwänden.
  6. #6

    Danke!

    Danke für die Recherche und den Artikel!!
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Viele Wochen zieht sich die Überwachungsaffäre schon hin, immer neue Details, noch umfangreichere Spähmaßnahmen werden bekannt. Die Bundesregierung aber hält sich bedeckt. Wir haben Fragen zusammengestellt, die eigentlich längst beantwortet sein müssten.

    XKeyscore: Darüber schweigt die Bundesregierung - SPIEGEL ONLINE

    Antworten wird es wohl nur geben wenn es so läuft wie in der DDR und die Spionagezentralen gestürmt werden um an die Daten zu kommen.

    Demokratischer Rechtsstaat Deutschland war einmal.
  8. #8

    Danach

    Startseite - ZDF Mediathek

    Danach könnte man sicher noch so einige Fragen stellen.
  9. #9

    Interessant auf der Weltkarte zu sehen, ist doch,

    dass Russland und weite Teilen Asiens, sowie Afrika und Südamerika anscheinend nicht von der NSA infiltriert sind. Ich überlege wohin ich mit meiner Familie gehen soll.. ich glaube ich nehme Südamerika oder Afrika und wenn alle Stricke reißen dann folge ich Edward nach Russland...