NSA-Überwachung: Die kleine Kanzlerin

APIm NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-912339.html
  1. #940

    Verstehe

    Zitat von bert1966 Beitrag anzeigen
    Der grundsätzliche Einstellungsunterschied: es gibt Menschen, die wollen den Staat als Ersatz für die eigene Verantwortung, als Vordenker, Warner, Überstülper. Ich will das definitiv noch sehr viel weniger als im Moment.
    Hallo Bert1966,

    ich verstehe Ihre Argumentation.

    Nur ist das ein sehr weites Feld.

    Es gibt Bürger, die auf Hilfe angewiesen sind. Für diese Bürger
    ist zu sorgen. Das nennt sich Sozialstaat.

    Auf Ihre Insinuation, daß dieses System mißbraucht werden kann
    und wird, will ich nicht näher eingehen.

    Vielleicht habe ich Sie da jetzt auch falsch verstanden.

    In dieser Diskussion geht es um die Grundrechte, also freie
    Meinungsäußerung, Datensicherheit etc., die zur Disposition
    stehen.

    Schulterzucken und der Aufruf "Kümmert Euch da mal bitte
    selber drum", greifen zu kurz.

    Für die Wahrung der Grundrechte ist die amtierende Bundes-
    regierung zuständig. Da hilft auch nicht die Aussage, "man habe
    vom Bruch der Grundrechte nichts gewußt".

    LUNY
  2. #941

    Zitat von luny Beitrag anzeigen
    Hallo Keuleleser,

    meine dahingehenden Erfahrungen sind ähnlich.

    Nach der Wiedervereinigung wurde begeistert der "Wieder-
    vereinigungskanzler" gewählt.

    Als es dann nicht mehr so gut lief, also zwecks nicht vorhandener
    blühender Landschaften, wählten viele gar nicht mehr oder
    irgendwie radikal.

    Nun sind wir an einem Punkt angekommen, wo jeder Stellung
    beziehen muß.

    Lassen wir es zu, daß unsere Grundrechte beschnitten werden?

    Genau das passiert unter der amtierenden Regierung.

    LUNY
    Passiert das auch durch die Regierung ?
  3. #942

    Zitat von bert1966 Beitrag anzeigen
    Der grundsätzliche Einstellungsunterschied: es gibt Menschen, die wollen den Staat als Ersatz für die eigene Verantwortung, als Vordenker, Warner, Überstülper. Ich will das definitiv noch sehr viel weniger als im Moment.
    In der Tat gibt es Menschen, die nach "Vater" Staat suchen.

    In der Frage des PRISM- und und Tempora-Schnüffelei geht es aber nicht darum Verantwortung abzugeben. Ja, jeder soll auch selbst seine Daten sichern und schützen.
    Das entbindet den Staat aber nicht davon, die Einhaltung der Grundrechte durchzusetzen. U.a. dafür wählen, bezahlen und akzeptieren wir den Staat.
  4. #943

    würde ich mir nur ge

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.

    Augstein-Kolumne zu Merkel in der NSA-Affäre: Die kleine Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE
  5. #944

    Dann passieren noch ganz amdere Dinge!

    Zitat von luny Beitrag anzeigen
    Hallo Keuleleser,

    meine dahingehenden Erfahrungen sind ähnlich.

    Nach der Wiedervereinigung wurde begeistert der "Wieder-
    vereinigungskanzler" gewählt.

    Als es dann nicht mehr so gut lief, also zwecks nicht vorhandener
    blühender Landschaften, wählten viele gar nicht mehr oder
    irgendwie radikal.

    Nun sind wir an einem Punkt angekommen, wo jeder Stellung
    beziehen muß.

    Lassen wir es zu, daß unsere Grundrechte beschnitten werden?

    Genau das passiert unter der amtierenden Regierung.

    LUNY
    Hallo LUNY

    Wie hier viele klar erkannt haben, Merkel ist total überfordert, und es geht ihr nur um ihre Wiederwahl. Die Grundrechte und die hohe Verschuldung sind ihr da völlig egal.

    Aber wer noch drei Gehirnzellen in eine Reihe bringt, der hört und sieht doch, dass von Merkel und Schäuble mit aller Macht verhindern, dass die Pleite von Griechenland, und anderen Euroschuldenländern mit einem Schuldenschnitt vor der Wahl kommen wird.

    Und dann muss bezahlt werden, 27,1 % von unseren Steuergeldern. Das geht jetzt völlig unter. Dann kommt die Pfändung.

    prologo
  6. #945

    an die Arbeit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt.
    Augstein-Kolumne zu Merkel in der NSA-Affäre: Die kleine Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE
    Frau Merkel, anstatt sich's in Südtirol gutgehen zu lassen, sollten Sie sich umgehend an die Arbeit machen, meine verfassungsmaessig garantierten Grundrechte zu sichern. Dafür sind Sie Kanzlerin, dafür werden Sie gut bezahlt, darauf haben Sie einen Eid geschworen!
  7. #946

    Zitat von Semonides Beitrag anzeigen
    Ich bin Normalbürger, ich krieg das dennoch hin.


    Spionage ist nach deutschem Recht strafbar.


    Sie halten es für Revanchismus, wenn wir Menschen die sich hier aufhalten auf das Grundgesetz verpflichten?


    Die USA scheren sich um wenig, das ist wahr. Ich habe aber nicht vorgeschlagen, daß sich Deutschland abkoppelt. Sondern bspw. daß sich US-Unternehmen von der NSA abkoppeln: weil sie hier nur noch Geld verdienen können, wenn sie unser Recht achten.


    Natürlich! Schauen Sie, so schnell geht das! Selbstverständlich haben sich auch Geheimdienst dem Recht zu beugen. Auch die Geheimdienste "befreundeter" Staaten. Es gibt hier keinen rechtsfreien Raum.


    Wenn ich schon auf ein paar Ideen komme, wieso nicht? Hinter Angela Merkel steht ein ganzes Kanzleramt, eine ganze Bundesregierung und 16 Ministerien. Sie muß gewiß nicht alles selbst stemmen. Aber die wichtigen Dinge anwerfen und die Prozesse steuern auf jeden Fall.

    PS: Steinbrück ist nicht Kanzler und muß deshalb gar nichts. Weder mit noch ohne Designprofessorin.
    Dann gucken Sie mal auf die Seite des Generalbundesanwaltes
    Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Spionage
    und ordnen Sie die US-Tätigkeit mal z.B. in den Natokontext ein. Spionage ? Nachgewiesen in welchen konkreten Fällen ? Müsste man dann Mr. Snowden verhaften ? Immerhin hat er mehr als 3 Jahre lang bis zu 200.000 Dollar im Jahr verdient mit seiner Beihilfe zur Spionage ? Gibt es konkrete Spionagefälle, die Snowden aufgedeckt hat ? Oder Personen, die er benannt hat ?

    Ich halte das nicht für Revanchismus, aber die USA werden das so aufnahmen.

    Die USA werden den deutschen Markt vorübergehend verlieren, aber nur so lange, bis sich herausstellt, wer in Deutschland und der Welt genauso verfährt.

    Der Terminus "Geheimdienst", woher kommt der eigentlich ? Weil der verborgen arbeitet und konkrete Verfolgung extrem schwer macht ?
  8. #947

    Souveränität, die 2te ...

    Zitat von bert1966 Beitrag anzeigen
    Passiert das auch durch die Regierung ?
    Welchen "Wert" unsere "Freundschaft" mit den USA hat, offenbart sich in diesem Fall:

    Hedgefonds-Manager: Das Gold der Bundesbank ist weg | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Noch Fragen? Ich halte das für glaubwürdig deshalb, weil ich mir das absurde Gezerre bezüglich unserer Goldreserven "damals" nicht erklären konnte. Jetzt ist mir klar, dass wir nichts, absolut nichts zu melden haben. Wir sind ein Protektorat der USA - genauso wie Japan! Oder glaubt irgendjemand, die fahren ihren Kamikazekurs aus Spass an der Freud? Dazu mehr bei Prof. Richard Werner (Interview!!! und Vorträge):
    richard werner - YouTube

    LG Traumschau
  9. #948

    Die Regierung versucht sich windend aus der Schlinge der Moral zu ziehen und mit jeder Bewegung legt sie mehr offen, dass ihr die Hände gebunden sind.
    Es werden Absichten und Ahnungslosigkeit erklärt, Empörung wird zum Ausdruck gebracht, der Sprecher der Kanzlerin verfehlt den guten Ton als er behauptet, dass geht gar nicht.
    Falls doch entschuldigt sich die Chefin vorab, in dem sie alles mit Stecker, das der Kommunikation dient, als Neuland einstuft.
    Weiterbilden könnten sich beide mühelos, in dem sie den zahlreichen Experten zuhören, die jedem Interviews geben, der ihnen die entsprechende Summe Bitcoins, Gebühren finanziert, ins Darknet überweist. Jedes andere Schulmädchen könnte natürlich ebenfalls über dieses Internet berichten, dass es seit dem Tag Ihrer Geburt gibt, mit dem es ausgewachsen ist.
    Ich rate dem Regierungssprecher aber dringend davon ab sich auf dem Pausenhof einer Schülerin zu nähern deren Vater er nicht ist. In Zeiten von Bewegungsprofilen und Pauschalverdacht könnte er schnell in die Ecke des sexuellen Terrorismus stehen.
    In den letzten vier Wochen, wollten sich der Innenminister, der Kanzleramtsminister und die Kanzlerin aber zunächst mal einen Überblick auf die Faktenlage verschaffen.
    Es gibt den Informanten, den hat keiner gefragt. Es gibt die eigenen Dienste, die wissen bis heute nichts, also fragt man den Täter selbst, der sagt nichts.
    Was soll er sagen? Er wird gar nichts sagen, niemals. Ich weiß es, die Regierung weiß es. Deshalb geht’s jetzt in den verdienten Sommerurlaub und im Anschluss lässt man sich von Banker die Finanzkrise erklären.
    Das ist kein Scherz, doch ich lache trotzdem. Worüber lacht Merkel in ihrer freien Zeit? Lacht sie über das RTL Nachtmittagsprogramm, die Tagesschau in der sie sich selbst sieht oder lacht sie über Urlaubsbilder von Putin, wenn Sie zu Gast ist, bei Freunden und dort das Internet kennen lernt.
    Kaum zurück könnte Sie Ihren Diensten dann verraten woher die Freunde immer die hilfreichen Erkenntnisse haben und noch besser, wie sie mehrere Anschläge im eigenen Land vereiteln konnten, von denen die zuständigen eigenen Leute nicht einmal etwas ahnten.
    Den ganzen Laden schließen, weil überflüssig, ist natürlich nicht möglich. Die vorhandenen Akten, größtenteils in Papierform, müssen aufwendig geschreddert werden und diese wichtige Aufgabe kann nur die Behörde selbst für unser Land leisten.
    Mir passt diese Scheiße schon lange nicht mehr. Ich sehe das Schauspiel von Ahnungslosigkeit und Empörung, dass die Amtsträger darbieten. Ein Bild der Inkompetenz, dass sie alle gern der Wahrheit vorziehen.
    Mein Gefühl sagt mir, Wahrheit wird gewählt. Die Umfragen fühlen etwas anderes. Ein großer Teil von uns Wählern, so die Meinungsforscher, stimmt dem Treiben zu.
  10. #949

    Zitat von luny Beitrag anzeigen
    Hallo Bert1966,

    ich verstehe Ihre Argumentation.

    Nur ist das ein sehr weites Feld.

    Es gibt Bürger, die auf Hilfe angewiesen sind. Für diese Bürger
    ist zu sorgen. Das nennt sich Sozialstaat.

    Auf Ihre Insinuation, daß dieses System mißbraucht werden kann
    und wird, will ich nicht näher eingehen.

    Vielleicht habe ich Sie da jetzt auch falsch verstanden.

    In dieser Diskussion geht es um die Grundrechte, also freie
    Meinungsäußerung, Datensicherheit etc., die zur Disposition
    stehen.

    Schulterzucken und der Aufruf "Kümmert Euch da mal bitte
    selber drum", greifen zu kurz.

    Für die Wahrung der Grundrechte ist die amtierende Bundes-
    regierung zuständig. Da hilft auch nicht die Aussage, "man habe
    vom Bruch der Grundrechte nichts gewußt".

    LUNY
    Das Problem ist, dass der Sozialstaat in vielen Fällen mit seinen Bemühungen, die Hilfebedürftigen zu unterstützen in erster Linie einmal die nicht hilfebedürftigen in ihren Rechten beschneidet.

    Konkret: wie liesse sich denn der Schutz der Individuen anders regeln als durch nationale Überwachung des Internetverkehrs z. B. auf Verschlüsselung nach eigenen Standards, die dann auch nicht unangreifbar, aber beschränkend wirkten ?

    Daneben: Deutschland steht nicht im bündnisfreien Raum.

    Und immer wieder: was ist eigentlich mit Datenausspähung durch andere Nationen in Deutschland ?