Europäischer Gerichtshof: Auslandsbafög-Regeln verstoßen gegen EU-Recht

obsDie Regeln für das Auslandsbafög werden sich ändern. Bislang müssen Studenten drei Jahre in Deutschland gelebt haben, bevor sie die Förderung länger als zwei Semester bekommen. Jetzt entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, das verstoße gegen das Recht auf Freizügigkeit.

http://www.spiegel.de/unispiegel/stu...-a-911791.html
  1. #1

    Wer rettet Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof?

    Solche Entscheidungen müssen im Land getroffen werden. Die europäischen Richter sind in höchstem Maße anmaßend. Ich hoffe, dieses Urteil wird von Deutschland ignoriert.
  2. #2

    Ein Glück

    Zum Glück gibt es überstaatliche Institutionen, die solch nationalistische, in sich unstimmige Bauchnabelgesetzgebung beenden kann. Manchmal braucht man auch jemanden, der über den Tellerrand hinaus schauen kann.
  3. #3

    Wer deutsches Geld haben will...

    ...der muss sich auch nach dem deutschen Recht richten. Diese Bevormundung durch den EuGh sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.
  4. #4

    Dieses Land wird auf allen....

    Gebieten nur noch ausgesaugt. Das geht immer schneller und zieht immer weitere Kreise. Wer zahlt das eigentlich alles ?

    Meiner Meinung nach wird Europa auf diesem Weg untergehen. Es muß zum Hass der europäischen Völker gegeneinander kommen. Ob es Rettungsschirme, geschleuste Aslyanten aus Tschetschenien (siehe SPON gestern) oder dieses hier ist. Glaube doch keiner, daß das unendlich weitergeht. Eines schönen Tages wird der Michel genug geschröpft worden sein. Mal sehen, welche Ressentiments sich dann entladen werden - von uns gegen andere und umgekehrt.
  5. #5

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    Zitat von privado Beitrag anzeigen
    ...der muss sich auch nach dem deutschen Recht richten. Diese Bevormundung durch den EuGh sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen.
    Europarecht bricht eben Bundesrecht. Deutsche Kleinkariertheit hat uns eigentlich nie weiter gebracht.
  6. #6

    Die genannten Fälle zeigen das Dilemma schon auf. Ein Praktikum absolviert durch ein Auswandererkind, welches im neuen Heimatland studieren möchte sollte dafür keine Förderung der BRD beziehen können. Der Gedanke des Bafög wird hier ad absurdum geführt. Im zweiten Fall sehe ich aber gute Chancen, dass diese Person durch das in D gemachte Abi irgendwann Ambitionen entwickelt auch hier arbeiten zu wollen. Da wegen fehlender vier Monate nicht zu fördern ist albern. Generell muss das thema Bafög neu gedacht werden ..
  7. #7

    Es geht hier um Deutsche

    Zitat von wie_weiter_? Beitrag anzeigen
    Gebieten nur noch ausgesaugt. Das geht immer schneller und zieht immer weitere Kreise. Wer zahlt das eigentlich alles ?

    Meiner Meinung nach wird Europa auf diesem Weg untergehen. Es muß zum Hass der europäischen Völker gegeneinander kommen. Ob es Rettungsschirme, geschleuste Aslyanten aus Tschetschenien (siehe SPON gestern) oder dieses hier ist. Glaube doch keiner, daß das unendlich weitergeht. Eines schönen Tages wird der Michel genug geschröpft worden sein. Mal sehen, welche Ressentiments sich dann entladen werden - von uns gegen andere und umgekehrt.
    Was haben die europäischen Völker damit zu tun? Es ist zwar ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, aber das Urteil sagt ja nicht, dass Deutschland für Ausländer ein Auslandsstudium finanzieren muss, sondern in diesem Fall geht es um zwei deutsche Studenten, die im Ausland gelebt haben oder leben, weil ihre Eltern aus was für Gründen auch immer ausgewandert sind. Insofern geht es eigentlich eher darum, dass diese nicht zu Deutschen 2 Klasse werden wegen Entscheidungen ihrer Eltern.
  8. #8

    optional

    Ich finde es es schon irritierend, dass Deutschland Auslands-BaföG an Studenten zahlen muß, die vor Jahren aus Deutschland ausgewandert sind. Wenn ich nach Spanien ausgewandert bin und dort auch studieren möchte, dann sollte ich mich an die dortigen Regeln einschließlich Finazierungsmöglichkeiten halten. Aber vielleicht bin ich einfach nur naiv.
  9. #9

    Zitat von wie_weiter_? Beitrag anzeigen
    Gebieten nur noch ausgesaugt. Das geht immer schneller und zieht immer weitere Kreise. Wer zahlt das eigentlich alles ?

    Meiner Meinung nach wird Europa auf diesem Weg untergehen. Es muß zum Hass der europäischen Völker gegeneinander kommen. Ob es Rettungsschirme, geschleuste Aslyanten aus Tschetschenien (siehe SPON gestern) oder dieses hier ist. Glaube doch keiner, daß das unendlich weitergeht. Eines schönen Tages wird der Michel genug geschröpft worden sein. Mal sehen, welche Ressentiments sich dann entladen werden - von uns gegen andere und umgekehrt.
    Man kann den deutschen Michel gar nicht genug und schon gar nicht schnell genug schröpfen und ausnehmen. Denn die Deutschen sind per se schuldig - bis in alle Ewigkeit. Aus dieser Schuld heraus ist es unsere verdammte Pflicht, für alles und jeden zu zahlen. Wenn dann kein Geld mehr da ist, sind wir ebenso schuldig, dass kein Geld mehr da ist.
    Das muss jeder begreifen und verinnerlichen. Am besten ins Tischgebet mit einschließen: "Ich bin schuldig, weil ich Deutscher bin!".