Regierung in der NSA-Affäre: Die Hinterher-Erklärer

dapdJeden Tag kommen neue Details in der Spionageaffäre ans Licht - und die Informationspolitik der Regierung wird immer nebulöser. Nun sollen durch NSA-Informationen doch sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden sein. Auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage steht wieder im Raum.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-911665.html
  1. #1

    Seit Euro kann man Merkel & Co. sowieso ...

    ... nichts mehr glauben.

    Da ist die Opposition ehrlicher - die wollen Deutschland und die Ersparnisse seiner Bürger einfach verschwinden lassen, was aber auch nicht besser ist.
  2. #2

    Die SPD ist verdächtig ruhig

    Das kann nur bedeuten, dass sie zu Regierungszeiten voll eingeweiht war. Ansonsten müssten sie die Gelegenheit doch viel besser ausnutzen.

    Das Schlimme ist, dass, wenn die SPD mit drin steckt, wir auch wie die Amis keine Wahlalternative mehr haben.

    Und komme mir bitte keiner jetzt mit den Piraten...
  3. #3

    Dr.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Jeden Tag kommen neue Details in der Spionageaffäre ans Licht - und die Informationspolitik der Regierung wird immer nebulöser. Nun sollen durch NSA-Informationen doch sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden sein. Auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage steht wieder im Raum.

    Bundesregierung gerät in der NSA-Affäre weiter in die Defensive - SPIEGEL ONLINE
    Wir sollten lieber mal Pofalla weiterhin mit dem "Scheiss" (Grundgesetz) in Ruhe lassen.
  4. #4

    Danke Spiegel!

    Bitte macht weiter so! Ihr seid die vierte Gewalt, lasst es unsere Regierung spüren.
  5. #5

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Friedrich habe nicht den Eindruck gemacht, als sei er glücklich mit seiner Rolle als Chefaufklärer der Regierung, beschreiben Teilnehmer. Zumal dem Minister nicht entgangen sei, dass er nun alle öffentliche Kritik abbekommt - während kaum einer über Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) spricht, der als oberster Aufseher der Geheimdienste eigentlich zuständig wäre.

    Bundesregierung gerät in der NSA-Affäre weiter in die Defensive - SPIEGEL ONLINE
    Daran hat Friedrich doch selber schuld. Warum unternimmt er so eine sinnlose Reise in die USA und läßt wie ein Schuljunge abfertigen?
  6. #6

    Köstliches Cabaret

    Auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage steht wieder im Raum.
    Ach, war der mal irgendwie ausgeräumt?

    Plötzlich ist nicht mehr wie bisher die Rede von fünf Anschlägen, die durch die von der NSA gewonnenen Informationen in Deutschland verhindert werden konnten, sondern sieben. Dazu hätte es, so ist zu hören, sehr präzise Informationen zu Personen und Orten gegeben - aber einmal mehr nicht zu der Frage, welche Art von Kommunikation in Deutschland hilfreich zum Vereiteln der Anschläge gewesen ist.
    Vermutlich gehört auch die niegelnagelneue Super-Terrororganisation "Werwölfe" dazu! Gegen die gibt es laut Staatsanwaltschaft zwar eigentlich keine Beweise, aber die haben (wie Herr Friedrich ja neuerdings allen anrät) ihre Kommunikation verschlüsselt. - Und das hat wohl für´s Bude einrennen gereicht. - Und nun wurde der Staatsstreich gerade noch verhindert.

    365 Tage Karneval.
  7. #7

    Wahlkampf

    [Momentan werden doch nur Nebelkerzen geworfen und geschwurbelt. Es dürfte sicher sein, dass die Weltmacht USA den "Freunden" ihren Begriff von Rechtsstaat aufgedrückt hat. Unter Freunden ist das so üblich. Eine Regierungspartei will vor dem Wahltag Ruhe und ein Bild on Ordnung. Also gibts nur edle SPione und der Zweck heiligt die MIttel. Und alle tun das doch. Und wie noch die Abwiegelei betrieben wird.
    Für mich ist klar, dass es unterschiedliche Wertesysteme gibt. Global ist alles möglich, innerhalb eines Landes gibts wohl unabhängige Justiz, die aber übergeordneten Wertesystemen (etwa USA) sich unterordnen muss. Und für den politischen Gegener gibts noch ganz andere Wertemesslatten. Eigentlich wie früher. Wenn Papa was tut, dann ist das noch lange nicht für Mama richtig und für die Kinder ohnehin nicht und die Dienstboten, na ja für die gibts Ab-und-Zu-Gerechtigkeit.
    Kein Wunder, dass sich junge Menschen sich da ihr eigenes Recht basteln!
  8. #8

    Och Joh!

    "...die Informationspolitik der Regierung wird immer nebulöser.".

    Genau das ist inzwischen der Punkt, es stellt sich auch immer mehr die Frage wer den deren Dienstherrn sind. Merkel, Friedrich und Co. agieren immer mehr wie Kongreßabgeordnete der USA und nicht wie Minister und Bundeskanzlerin des deutschen Volkes.

    Ich habe heute ein kleines Interview mit Friedrich gesehen, in dem dieser tatsächlich dummdreist erklärte, das die NSA sicher nicht gegen Gesetze der USA verstossen würde, wenn diese 400 Mio deutsche Gesprächsdaten täglich auf unbekannte Art und Weise abgreift und automatisch filtere.

    Herrn Friedrich hat sich dabei so derart dümmlich dargestellt und tatsächlich völlig ignoriert, das hierzulande die Gesetze Deutschlands und ggf. der EU gelten und garantiert nicht US-Gesetze.

    Im übrigen verstößt die NSA vermutlich dennoch gegen US-Gesetze, denn bei einem pauschalen Abgreifen von Daten, läßt es sich doch nicht vermeiden, das darunter auch viele von hier lebenden US-Bürgern sind.
  9. #9

    war ja klar... "Anschläge verhindert". Und schon ist alles legitim! Man kann gar nicht soviel kotzen...