US-Lauschangriff: Opposition macht Druck auf Merkel

REUTERSAhnte die Deutschen wirklich nichts vom Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA? SPIEGEL-Recherchen zur Affärel Snowden und der Kooperation von NSA und Bundesnachrichtendienst sorgen für wachsendes Unbehagen im politischen Berlin. Die Opposition sieht Kanzlerin Merkel in der Pflicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-909871.html
  1. #230

    Zitat von guteronkel Beitrag anzeigen
    Ob jetzt die Salamitaktik der Kanzlerin wieder greift ist zu bezweifeln. Das Volk wacht auf.
    Das Volk wacht auf? Wovon träumen Sie nachts?!
    Hören die doch die "Untertanen" sagen:
    "Ich habe nichts zu verbergen, also habe ich nichts zu befürchten!"
    "Wenn dadurch Terroranschläge verhindert werden ist das ok!"
    etc.
    Ganz, wie man es dem Michel eingetrichtert hat.
    Und wenn der Herr Seehofe die Vorratsdatenspeicherung umbennent werten das einige als Erfolg, gar als Umfallen des Bayernkönigs.
    Mehr braucht man nicht zu lesen hier im SPON Forum.
    Am 22 wird das Volk wieder zur Urne rennen und gehorsam seine Stimme bei einer der Blockparteien machen, und die Mehrheit bei der Kanzlerin.

    Und wenn das Volk mal aufwachen sollte, dann wissen das unsere Herrscher schon rechtzeitg (weshalb wird das Vok den bespitzelt) und wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
  2. #231

    Merkels Regie

    Zitat von spejismo Beitrag anzeigen
    So wenig wie Merkels Regie mich überzeugt, eine andere Regierung hätte den Lauschenangriff gar nicht verhindern wollen/können/dürfen.
    Alles ist nur Teil des Systems, wie wir längst wissen (sollten).
    Solange die Waffenlobbyisten dieser ......
    Ich meine darum gehts jetzt auch nicht! Die politiker sind nur sauer weil sie auch ausspioniert werden DENN damit haben sie nicht gerechnet. Man hat wohl gedacht das bei dem ganzen abhören die politik außen vorgelassen wird. Tja dumm gelaufen!
  3. #232

    Zitat von Hilfskraft Beitrag anzeigen
    das passt zu dem Bild, das ich mir von Merkel schon längst gemacht habe.
    Mit unserem demokratischen Grundverständnis, begründet 1948 hat Merkels Denke nun absolut nichts gemeinsam.
    Eigentlich hätte man es sich ja denken können, damals als
    sich Kohl mit Bananen-Geschenke und absurden Versprechen an die neuen Bundesländer so sehr für sie ins Zeug gelegt hatte.
    Ohne hätte diese schräge Person hier keinen einzigen Blumenpott gewonnen.
    Welches Grundverständnis denn? Sie sehen mich verblüfft!
    Wenn der Michel ein demokratisches Grundverständnis hätte wäre er schon beim Thema "Vorratsdatenspeicherung" massiv auf die Straße gegangen - zu mal ja CDU/CSU/SPD wie ein "Block" dafür gestimmt haben. Oder wenn er lieber vor dem Fernseher geblieben wäre, hätte ein Stimmzettel zum Denkzettel werden können.
    Nein, der Michel WILL keine Demokratie, denn diese setzt Eigenverantwortung voraus.
  4. #233

    @knieselstein #194

    Seit wann raucht der Kohl denn, wenn Sie ihn nur mit Aschenbecher auf dem Tisch befragen könnten?
  5. #234

    Einem guten Onkel soll man

    Zitat von guteronkel Beitrag anzeigen
    Ob jetzt die Salamitaktik der Kanzlerin wieder greift ist zu bezweifeln. Das Volk wacht auf. Und es ist ein Erwachen mit Schrecken. Nahezu jeden Tag wird diesem dummen deutschen Wahlvieh vor die Nase gehalten wie dumm und uninformiert es ist, wie es ausgenutzt, ausgebeutet und missbraucht wird. Tag für Tag eine Meldung, die noch vor 1 Jahr für undenkbar gehalten wurde. Korrupte Politik, verkommene Justiz (Bayern), ausbeuterische Wirtschaft, marode Sozialsysteme, Freunde die keine sind, und und und
    Alle in der Politik haben -natürlich- nichts gewusst und auch nichts gemerkt. Auch die SPD wäscht ihre Hände in Unschuld (wer glaubt ihr das eigentlich noch?). Im September ist Zahltag. Mal sehen, ob der dämliche deutsche Wähler seine wenigen Sinne bis dahin zusammenhalten kann und mal so richtig abrechnet. Wohl eher nicht. Bis dahin wird das Volk schon wieder darauf getrimmt dass es uns allen gut geht wenn es denen da oben gut geht.
    ja nicht widersprechen, aber wie kommen sie nur darauf das das Volk aufwacht? Dem geht es in der überwiegenden Mehrheit doch viel zu gut. Und die üblichen Entrüster u. Empörerer sind entweder naiv oder verdrängen bewußt die gewachsenen Geheimdienststrukturen nach 1945 (s. Organisation Gehlen). Und Snowdon, diesem ach so edlen Menschheits,-und-Demokratieretter kauf ich seine Motivation einfach nicht ab.
  6. #235

    Steinmeier

    Bei der SPD war Steinmeier lange in Charge über den BND. Joschka Fischer hat auch viel Dreck am stecken und jetzt ist es die FDP die über den BND schaut. Ich werde zum ersten mal in September die Piraten wählen.
  7. #236

    es ist leider schon nach zwölf!!!

    Und wenn das Volk mal aufwachen sollte, dann wissen das unsere Herrscher schon rechtzeitg (weshalb wird das Vok den bespitzelt) und wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
  8. #237

    Zitat von niktim Beitrag anzeigen
    Selbst Orwell konnte sich diese Überwachung in einem solchen Ausmaß vorstellen.
    Kaum ein Verschwörungsbefürchter hätte sich das nun bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch die amerikanischen, britischen und französischen sowie der deutschen Geheimdienste ausmalen können.
    Das Ausspionieren von Bürgern ist zum Normalfall geworden. Aber es wird durch Politiker wie Merkel, Kauder, Friedrich, Seehofer dieses Ausspionieren geleugnet. Sie versuchen mit ihrer Hinhaltetaktik die Menschen einzulullen und damit uns weiter unsere Rechte aus dem GG zu garantieren!
    Ich sehe das anders.
    Natürlich leugnen Merkel & Co alles andere wäre dämlich.
    Aber sie WISSEN das ihnen die Bürger, die ihnen gefährlich werden könnten (Wutbürger), nicht glauben.
    Der treudoofe Mehrheits-Michel (habe nix zu verbergen = nix zu befürchten / Schnüffelei bringt Sicherheit) ist den Regierenden egal.

    Es geht darum, möglichst viele der "Wutbürger" in Angst zu versetzen.
    Diese SOLLEN wissen:
    Wir wissen, auf welche Seiten Du gehst
    Wir wissen, mit wem Du telefonierst/mailst
    Wir wissen, was Du mailst
    ....
    Also pass auf, was Du machst! Sonst könnte es Folgen haben!

    Kurz - das Klima der Angst führt zu einer Selbstzensur.
  9. #238

    Populismus !

    Zitat von c.heinemann Beitrag anzeigen
    ....Maurer mauern....und Snowden wollte Asyl in Deutschland...bekam er nicht also behauptet er was alle bereits ahnten.Wie soll Terror wirksam bekaempft werden wenn die Bekaempfer nicht schnueffeln duerfen.Ist das dass beruehmte Sommerloch der Politik,oder soll es nur von der Affaire mit de Maizière ablenken.Zur zeiten des internet muss man damit rechnen beschnueffelt zu werden.Urheberrechte werden ja auch oeffentlich von der Musikindustrie ueberwacht.....
    Wenn es im Sommer für gewöhnlich ein Loch gibt nun dann ist das zumindes in disem Sommer reichlich gefüllt. Und ja Spione spionieren und unsere Abwerhrdienste haben die Aufgabe das zu verhindern bzw. die Spione zu entarnen. Nicht aber dabei zu helfen das wir ausspioniert werden, leider wird es immer Warscheinlicher das genau das geschehen ist, dass dadurch unsere Verfassung gebrochen ist hat nicht das geringste damit zu tun das mein Recht auf information beeinträchtigt ist. Der Versuch vom eigentlichen Thema abzulenken ist so öffensichtlich das er kaum sein Ziel errreichen wird und Sie reihen sich nur bei den Floristen ein die ich nur bedauern kann. Sie haben aber auch nichts Verstanden auch nicht den Unterschid ob jemand seine Daten freiwillig ins Netz stellt oder bespitzelt wird. In wie fern ihre Meinung dazu beitragen sollte Terroristen zu entlarfen bleibt mir allerdings ein Rätzel ganauso wie was die Linken damit zu tun haben sollen. das sie zum ende auch noch über die Journalisten herziehen weche nichta weiter gemacht haben als informationen weiter zu geben ist dan noch die Krönung Ihres Beitrages zu dem ich Ihnen nur Gratulieren kann, ist er doch ein klassisches Beispiel von populismus.
  10. #239

    schon richtig

    Zitat von pennywise_the_clown Beitrag anzeigen
    Ich sehe das anders.
    Natürlich leugnen Merkel & Co alles andere wäre dämlich.
    Aber sie WISSEN das ihnen die Bürger, die ihnen gefährlich werden könnten (Wutbürger), nicht glauben.
    Der treudoofe .....
    Jetzt kommt es darauf an, daß diese nicht ganz so doofen Michels in sehr großer Zahl weiter kritisch posten und sich einen Dreck darum scheren, ob sie zur Strafe mit einem Bundestrojaner beglückt werden...........

    Es ist ganz gut, daß die Generation , die damals als Erstwähler mit Willi Brandt zu einer Wende und Erneuerung der Politik beigetragen haben, sich so langsam dem Rentenalter nähert und nicht allzuviel zu verlieren hat.
    Ich hoffe sehr auf meine Generation, die in ihrer Jugend Aufbruchstimmung, Chancengleichheit in der Bildungspolitik und die Möglichkeit, Schichten- (Klassen-) beschränkungen zu überspringen kennengelernt haben, daß diese Generation zusammen mit den technikversierten, aufgeklärten Jungen kämpft.