Vorratsdatenspeicherung: US-Spähskandal entfacht Richtungsstreit in der Union

DPADie CSU-Spitze stellt ihre Prinzipien zur Datenspeicherung in Frage - und damit einen Grundsatz konservativer Innenpolitik. Horst Seehofers Vorstoß ist mehr als nur ein Gedankenspiel: Der US-Spähskandal zwingt die Union zu einer überfälligen Debatte.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-909667.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die CSU-Spitze stellt ihre Prinzipien zur Datenspeicherung in Frage - und damit einen Grundsatz konservativer Innenpolitik. Horst Seehofers Vorstoß ist mehr als nur ein Gedankenspiel: Der US-Spähskandal zwingt die Union zu einer überfälligen Debatte.

    Vorratsdatenspeicherung: Horst Seehofer gräbt an Prinzipien - SPIEGEL ONLINE
    ...*lach*, wofür braucht man auch noch ein Gesetzt die die exzessive Datenspeicherung erlaubt, wenn die "Freunde" jenseits des Atlantiks das für uns, ähm, unsere Volksverräter tun.

    Dieser Vorstoß ist also keinwegs so überraschend! Erstens läßt er die CDU/CSU gut dastehen -so kurz vor der Wahl- wenn sie sich gegen weitere Überwachungsinstrumente ausspricht und zweitens kommt es bestimmt billiger diese unliebsame Aufgabe die Amis erledigen zu lassen und nur noch einen Obolus abzudrücken wenn die Daten gebraucht werden.

    mfg
  2. #2

    ...

    Dass der CSU-Chef den Datenschutz für sich entdeckt, zeigt, dass Seehofer offenbar bereit ist, jetzt auch noch das Thema Innere Sicherheit zu entkernen.

    Vor allem zeigt das Opportunismus in Reinstform.
  3. #3

    Richtungsstreit?

    Deutsche Politiker, geraten NIE in einen Richtungsstreit! Wer nur um sich selbst kreist, dem kann die Richtung egal sein. Wenn es mal in eine Richtung gehen soll, dann gibt die USA diese vor! MfG
  4. #4

    Seehofer - wie ein Fähnchen im Wind

    Ja, der Horst dreht sich wie ein Fähnlein im Wind. Beispiele haben wir genug - Nichtrauchergestz, Studiengebühren usw. Angst vor Ude braucht er nicht zu haben (leider), denn Bayern ist so scharz wie die Kohle aus dem Ruhrpott. Und solange wir die Ossi Kanzlerin haben wird sich nix aendern. Ist sie doch mit Spitzeleien und Abhoeren aufgewachsen.
    Lasst sie nur ruhig weitersammeln, je mehr sie sammeln desto unübersichtlicher wirds und man findet sich in seinem Mist nicht mehr zurecht. Siehe Boston, da wurde man gewarnt und auch vom Unterhosenbomber gabs genuegend Hinweise.
  5. #5

    Richtungsstreit?

    Deutsche Politiker, geraten NIE in einen Richtungsstreit! Wer nur um sich selbst kreist, dem kann die Richtung egal sein. Wenn es mal in eine Richtung gehen soll, dann gibt die USA diese vor! MfG
  6. #6

    Seehofer dreht sich nach dem Wind!

    Jetzt schickt Seehofer seinen Hardliner nach Washington. Wetten das die Amis ihm die Zaehne ziehen und er als dienernder Lakai zurueckkommt und die USA als seine besten Freunde bezeichnet die nur das Beste wollen. Arme CSU!
  7. #7

    ala DDR

    Alles Gesetze ala DDR.
  8. #8

    Merkel in ihrer vollen Pracht

    Einfach aussitzen und nichts tun.
    Abscheulich.
  9. #9

    Handlungszwang

    Ich denke, Seehofer sieht, daß die Bürgerrechte die eine Seite der Medaille sind. Die andere sind die massiven Schutzinteressen der deutschen mittelständischen Wirtschaft vor Ausforschung, immerhin eine Kernklientel der Union. Und bei der schrillen derzeit alle Glocken. Sehr zu Recht.