Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf

DPA100 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst in neue Überwachungsprogramme stecken - so plant es Innenminister Friedrich. Beim Koalitionspartner FDP kommt diese Ankündigung gar nicht gut an.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-906078.html
  1. #1

    100

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    100 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst in neue Überwachungsprogramme stecken - so plant es Innenminister Friedrich. Beim Koalitionspartner FDP kommt diese Ankündigung gar nicht gut an.

    Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf - SPIEGEL ONLINE
    Ja und?! Frau merkel (CDU) will DAS und dann wird DAS auch gemacht egal was die FDP dazu sagt denn DAS war und bleibt so PUNKT
  2. #2

    Überwachung ist notwendig . . .

    . . . und zwar müssen dringendst die selbsternannten Überwachungsfanatiker überwacht werden.

    So wie Briefträger der Meinung sind, dass die meisten Hunde bissige Bestien sind, so sind Schindler und Friedrich überzeugt, dass die meisten Bürger potentielle Verbrecher und Terroristen sind.
    Ich sag's nochmal: Vollständige Freiheit und vollständige Sicherheit gleichzeitig sind nicht möglich. Und ich bin lieber komplett frei als komplett sicher.
  3. #3

    Hurra

    Die vormalige "Partei der Bürgerrechte" besinnt sich auf ihre Wurzeln. Zu spät?
  4. #4

    Rentnerberuhigungsprogramm von CDU-CSU

    Ein Beitrag zum Rentnerberuhigungsprogramm von CDU-CSU, da Rentner zu 99% zur Wahl gehen und mit der ständigen Warnung vor Handtaschen-, Autoklau und schwarzbärtigen Taliban bei Laune gehalten werden müssen. Für eine weiterreichende Politik besteht bei der geringen verbliebenen Lebenserwartung kein Interesse mehr.
  5. #5

    Illegalität wird doch nur verrechtlicht

    Mein Gott, im Westen spioniert jeder beim anderen und gerade unser BND soll der Ahnungslose sein? Ich erachte dies für unglaubwürdig. Hier soll doch eher eine illegale Methoden legalisiert werden, nachdem die Überwachungen a`la Stasi in den USA, England und Kanada aufgeflogen sind. Wir sind doch keine Insel der Rechtsordnung, wir sind auf staatlicher Seite wie andere Länder auch auf die Kontrolle unserer Bürger aus. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen angebliche und tatsächliche kriminelle Gruppen die Begründungen liefern. Das Vertrauen in unsere Dienste ist kaum aus anderer Sicht zu bewerten als jene, die in anderen Ländern seit Stalin das Volk kontrollieren.
  6. #6

    Der entmündigte Bürger

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    100 Millionen Euro will der Bundesnachrichtendienst in neue Überwachungsprogramme stecken - so plant es Innenminister Friedrich. Beim Koalitionspartner FDP kommt diese Ankündigung gar nicht gut an.

    Überwachung: FDP kritisiert Spionage-Pläne des BND scharf - SPIEGEL ONLINE

    Auch dem letzten Naivling muss langsam ein Licht aufgehen. Die Welt befindet sich im politischen Umbruch. Geplant ist eine Totalüberwachung aller Bürger in allen Lebenslagen. Gerechtfertigt wird dies mit dem ewigen Kampf gegen irgendwelchen Terrorismus. Das ganze wird nicht mehr von Regierungen, sondern von Konzernen gesteuert, die nur eines brauchen: Eine Verfügungsmasse Mensch, die man als Arbeitskraft willkürlich von A nach B schieben kann, die kritiklos alles konsumiert was ihr aufgetischt wird und die mit einer latent vorhandenen Angst vor Arbeitslosigkeit, sozialem Absturz und Terrorismus kleingehalten wird.

    Und jetzt nennt mich von mir aus „Verschwörungstheoretiker“...
  7. #7

    Immer das Gejammere!

    Egal was es ist. Liebe FDP und (C)DU/(C)SU, Ihr seit seit vier bzw. acht Jahren an der Regierung. Die Selbsterkenntnis, das man nicht gearbeitet hat bzw. seinen Laden nicht im Griff hat, bedeutet eigentlich Rücktritt und ins hintere Zimmerlein verkriechen. - Ihr habt Glück das es den deutschen Michel gibt, der noch schneller vergisst, also euch teilweise lieb ist.
  8. #8

    Aha

    Wenn die FDP dagegen ist, warum wurden dann, Zitat--- In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.---Zitatende, dieses Geld schon bewilligt, gehört nicht auch die FDP zur Regierung ?
  9. #9

    Von unserem Friedrich-Mielke

    würde ich gern eine Stellungnahme hören, ob auch deutsche Geheimdienste Zugriff auf PRISM hatten?