Fall Mollath: Opposition nimmt Seehofers Justizministerin in die Zange

DPAErst die Verwandtenaffäre, nun der Fall Mollath samt Untersuchungsausschuss: Bayerns Justizministerin Beate Merk kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Wenige Monate vor der Landtagswahl ist sie eine Belastung für Ministerpräsident Seehofer.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-905835.html
  1. #1

    Ernsthaft?

    Mal abseits vom Wahlkampfgetöse: Wollen wir wirklich, dass sich ein(e) Justizminister(in) in rechtskräftige Urteile der Justiz einmischt, nur weil die sog. Öffentlichkeit einen Skandal wittert (oder herbeischreibt)? Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, um Wählerstimmen zu ergattern.

    Natürlich gibt es auch Fehlurteilen. Ich traue trotzdem dem durchschnittlichen deutschen Richter jedenfalls mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeitssinn zu als jedem Politiker.
  2. #2

    ...

    Entlassen Sie Herr Mollath JETZT aus der Psychatrie! Holen sie Ihn da raus! Das Tageslicht scheint Taghell auf den Fall, da gibt es nichts mehr zu verstecken.
    Zuviel lief schief, zu klar Einseitig war das Urteil.

    Er ist vielleicht paranoid, aber er hat verdammt viele gute Gründe es zu sein. Nur weil er sich einbildet das er von einer Gruppe von Leuten verfolgt und mundtot gemacht werden soll, heisst das ja nicht das es nicht auch genauso der Fall ist.
    Das System hat sich gegen Ihn verschworen denkt er. Ich bin geneigt seine Meinung zu teilen. Bin ich jetzt auch verrückt?
  3. #3

    Warten auf unabhängiges Gericht ?

    Zitat von j.w.pepper Beitrag anzeigen
    ... Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, ....
    Herr Mollath wartet schon 7 Jahre.
    Ist ihnen nicht aufgefallen, dass die Justiz von der Presse und öffentlichen Meinung zum Antrag auf Wiederaufnahme gezwungen wurde ?
  4. #4

    Zitat von j.w.pepper Beitrag anzeigen
    Mal abseits vom Wahlkampfgetöse: Wollen wir wirklich, dass sich ein(e) Justizminister(in) in rechtskräftige Urteile der Justiz einmischt, nur weil die sog. Öffentlichkeit einen Skandal wittert (oder herbeischreibt)? Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, um Wählerstimmen zu ergattern.

    Natürlich gibt es auch Fehlurteilen. Ich traue trotzdem dem durchschnittlichen deutschen Richter jedenfalls mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeitssinn zu als jedem Politiker.
    Haben Sie sich letztes Jahr das Interview mit Merk bzgl. Mollath angeschaut ? Sollte noch auf youtube erreichbar sein. Wer nach diesem Interview diese Person noch für das Amt als tragfähig einschätzt muss mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein.
  5. #5

    Nein

    Zitat von j.w.pepper Beitrag anzeigen
    Mal abseits vom Wahlkampfgetöse: Wollen wir wirklich, dass sich ein(e) Justizminister(in) in rechtskräftige Urteile der Justiz einmischt, nur weil die sog. Öffentlichkeit einen Skandal wittert (oder herbeischreibt)? Mir ist es lieber, da wird abgewartet, statt populistisch dem "gesunden Volksempfinden" entsprochen, um Wählerstimmen zu ergattern.

    Natürlich gibt es auch Fehlurteilen. Ich traue trotzdem dem durchschnittlichen deutschen Richter jedenfalls mehr Unabhängigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeitssinn zu als jedem Politiker.
    wir wollen, dass die bekanntermassen total unabhängige bayerische Hofjustiz einen vermutlich unschulidgen Mann am besten jahrzehntelang in die Psychiatrie sperrt, damit bayerische Banken bei der Geldwäsche nicht behindert werden. Mir ist auch lieber, man wartet ab bis Mollath in der Psychiatrie stirbt und erkennt einen Justizirrtum posthum an, als dass man das total faire bayerische Gerichtsverfahren anzweifelt. Deshalb liebe ich meine weiß-blaue Heimat und geh jetzt ein bisschen Jodeln.

    Fehlurteile? Hier doch nicht, j.w.pepper!
  6. #6

    Merk muss weg.

    Sie hat gegenüber dem Landtag und in einem ZDF Interview gelogen, und wenn die ganze Mollathstory einmal ans Licht kommt, dann werden wir sehen, daß Frau Merk einen nicht unerheblichen Anteil an der dauerhaften Verbringung Mollaths hatte. Und dieses absichtlich, um letztendlich sicher zu stellen, daß die Verjährungsfristen in der Steuerhinterziehungsaffäre erreicht werden. In meinen Augen ist Frau Merk hochkriminell.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Erst die Verwandtenaffäre, nun der Fall Mollath samt Untersuchungsausschuss: Bayerns Justizministerin Beate Merk kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Wenige Monate vor der Landtagswahl ist sie eine Belastung für Ministerpräsident Seehofer.

    Fall Mollath: Justizministerin Merk kämpft um ihre Glaubwürdigkeit - SPIEGEL ONLINE
    Es ist unglaublich, dass Mollath noch immer in der Psychatrie festgehalten wird. Der ganze Fall stinkt doch ganz gewaltig zum Himmel. Sollten hier krumme Bankgeschäfte von ganz oben gedeckt werden? Und wo ist die Unabhängigkeit der Justiz? Welche Rolle spielt der Gutachter, der einen Mann für geisteskrank erklärt, obwohl er ihn überhaupt nicht persönlich gesehen hat?
  8. #8

    eine unglückliche Verkettung

    von Wirtschaft, Justiz und Medizin. Da hat eine gemerkt, jetzt kommt was raus, zack ein Rundruf und der Whistler war weg. Derart umstellt, sollen Sie dann nicht durchdrehen, ja nicht den kleinsten Fehler machen, sonst ist alles Ihre Schuld und kein Vorwurf muß geprüft werden. Das ist keine Komödie mehr, das ist Putin hoch Maghrebinien. Und wenn ichs richtig verstanden habe, hat der Spiegel noch dazu geflötet.
  9. #9

    Eine Antidemokratin als Justitzministerin ????

    Eine Frau Minister die dass Recht mit Füssen tritt ????

    Wow, dagegen war selbst der Franz-Josef ein Musterknabe.

    Die CSU wir ein Debakel erleben, egal wieviel Freibier sie auf ihren Bierzeltpredigten spendieren.

    Ich hoffe es und ich bin Bayer.