Machtkampf mit Mursi: Ägyptens Justiz erklärt Oberhaus für illegal

REUTERSDer Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Mursi-Regierung geht in die nächste Runde: Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Es soll künftig keine Gesetze mehr erlassen dürfen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-903300.html
  1. #1

    Super! Der Islamismus wird durch Anarchie abgelöst

    Warum auch nicht; denn das gehört zu Revolutionen dazu.
    Es lebe das Chaos in Ägypten!
    Aber wer wird sich die Beute schnappen ?
  2. #2

    Das ist wirklich interessant....

    ....denn man sieht ringen dieser Härte und mit solcher Tragweite um die Verfassung selten in Demokratien.
  3. #3

    Muftis mit Rückgrat

    Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt.

    Hochachtung vor den Muftis.

    Wie werden die von der CDU/CSU/SPD und den Grünen gewählten Deutschen Verfassungsrichter im Juni wohl über die für Deutschland desaströsen Eurorettungsaktionen entscheiden.

    Wachsweich oder sybellinisch, vielleicht verfassungskonform oder vielleicht verfassungsgemäß?

    Spannend? Eigentlich nicht.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Mursi-Regierung geht in die nächste Runde: Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Es soll künftig keine Gesetze mehr erlassen dürfen.

    Ägypten: Justiz erklärt Oberhaus für nicht verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE
    Würde man in Karlsruhe seine Aufgabe nur halb so ernst nehmen wie in Kairo...
  5. #5

    Mubarak strikes back

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Machtkampf zwischen dem Verfassungsgericht und der Mursi-Regierung geht in die nächste Runde: Das oberste Gericht Ägyptens hat das von Islamisten beherrschte Oberhaus für nicht verfassungsgemäß erklärt. Es soll künftig keine Gesetze mehr erlassen dürfen.

    Ägypten: Justiz erklärt Oberhaus für nicht verfassungsgemäß - SPIEGEL ONLINE
    Betrachtet man in Ägypten die Judikative oder die Armee, dann scheint es die Revolution nie gegeben zu haben. Die Richter stammen allesammt noch vom Mubarak-System.
  6. #6

    brüderschafft

    Zitat von ein anderer Beitrag anzeigen
    Betrachtet man in Ägypten die Judikative oder die Armee, dann scheint es die Revolution nie gegeben zu haben. Die Richter stammen allesammt noch vom Mubarak-System.
    die künftigen richter werden aus den religiösen schulen rekrutiert werden und gottes wort - und vor allem schwert - zur quelle der rechtsprechung eheben, wahrhaft paradiesische verheissung der sie anzuhängen scheinen....
  7. #7

    Deutschland ist nicht Ägypten

    Man stelle sich vor: Das Bundesverfassungsgericht würde Wahlen aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes für unwirksam beurteilen und auch noch alle Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, aufheben bzw. klarstellen, dass der bis zu der erneut durchgeführten Wahl keine Gesetze verabschieden dürfte:

    Aber damit man das erlebt, muss man nach Ägypten auswandern, in Deutschland hieße die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (und hieß sie auch schon in der Vergangenheit, dass zwar die Wahl gegen die Bestimmungen des GG verstoße, aber der Bundestag dürfe natürlich Gesetze erlassen und natürlich muss es keine erneute Wahl geben und überhaupt, was soll es, schließlich bekommen wir in Zukunft ein verfassungsgemäßes Gesetz und wenn nicht, dann darf der verfassungswidrig zusammengesetze Bundestag natürlich für die nächste reguläre Bundestagswahl ein neues Gesetz erlassen. Aber vorgezogene Neuwahlen? Wir leben doch nicht in Ägypten, wo man nicht weiß, wie Demokratie geht!!!!
  8. #8

    ...

    Zitat von digidoila Beitrag anzeigen
    die künftigen richter werden aus den religiösen schulen rekrutiert werden und gottes wort - und vor allem schwert - zur quelle der rechtsprechung eheben, wahrhaft paradiesische verheissung der sie anzuhängen scheinen....
    Ich weiss, für manche ist das Verlassen der vereinfachten Gut und Böse Schablone ein graus. Aber manchmal sollte man die Komplexitität einer Situation auch ansprechen.
  9. #9

    ein graus

    Zitat von ein anderer Beitrag anzeigen
    Ich weiss, für manche ist das Verlassen der vereinfachten Gut und Böse Schablone ein graus. Aber manchmal sollte man die Komplexitität einer Situation auch ansprechen.
    ist wengiger das verlassen einer solchen schablone, sondern das gegenteil: das anwenden einer solchen. und ihr "ursprüngliches" mubarak strikes back kommentar erfüllt objektiv exakt diese simplifizierungsversuchung. die von mir angesprochene drohende theokratisierung der "judikative" ist nicht weit von den bestrebungen der regierenden bruderschaft entfernt. eine komplexität kann ich nicht erkennen, oder worin sehen sie eine solche?