Medienstaatsvertrag: Scholz will Netzregulierung durch Bundesländer

DPAHamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat fast unbemerkt eine neue Debattenfront der Medien- und Netzpolitik eröffnet: Scholz will das Netz künftig von den Ländern regulieren lassen - per "Medienstaatsvertrag". Ermunterung für die Medienbranche kam von unerwarteter Seite.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-903127.html
  1. #1

    Haftungsfrage

    Wenn die Länder die Aufsicht übernehmen werden die sicher auch bei Betrug und Schwindel haften. Das Betriebssystem gibt es kostenlos mit der Steuererklärung, oder nicht!.
  2. #2

    der deutsche Kirchturm lebe hoch!

    hunderte deutsche Landesmedienratsmitglieder werden "das Internet" neu erfinden: viel ordentlicher, mit Datenschutz, gerichtsfest, ...
  3. #3

    Ich pflichte Herrn Scholz nicht zu

    Im Gegensatz zum Herrn Scholz bin ich der Meinung, dass nur eine bundeseinheitliche Regelung richtig ist. Es kann doch nicht sein, dass in Hamburg andere Internet-Regeln gelten, als beispielsweise in München oder anderswo.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat fast unbemerkt eine neue Debattenfront der Medien- und Netzpolitik eröffnet: Scholz will das Netz künftig von den Ländern regulieren lassen - per "Medienstaatsvertrag". Ermunterung für die Medienbranche kam von unerwarteter Seite.

    Mediendialog Hamburg: Olaf Scholz fordert Medienstaatsvertrag - SPIEGEL ONLINE
    Es scheint eben keine Debatte eröffnet worden zu sein. Da keine Vertreter von denen, die das ganze datenschutzrechtlich und finaziell auszubaden haben, also Bürger und Nutzer eben nicht gehört wurden.
    Wenn man liesst, von wem hier alles Beifall für einen neuen MDStV kommt, müssen alle Alarmglocken dengeln. Was hat eine Dezentralisierung also eine Quasi-Zerschlagung des TMG tatsächlich für Folgen? Es wird Kleinstaaterei mit Schutzzöllen und mehr Einflussnahme auf den Endbenutzer geben. Kontrollverlust des Kunden ist bei rechtlicher Kleinstaaterei unausweichlich. Ein Internet direkt von Privinzscherrifs wie Scholz und ihren Kumpels aus der Industrie kontrollieren zu lassen ist hochbedenklich. Das Internet verlangt mindestens nationale, eigentlich gesamteuropäische, wenn nicht gar globale Regeln.
    Ausserdem wird versucht werden über den neuerlichen MDStV wieder solche zurecht gescheiterten Perlen wie Providerhaftung, Anbieterkennzeichnung, Behandlung aller Anbieter von Inhalten (Blogger) als gewerblich, oder der Haftung von Forenbetreibern für die Meinungen und Links von Nutzern zu zementieren.
    Ich bin da sehr skeptisch, ob sich da für den Bürger was zum positiven ändert.
    Wenn Neue Medien an die klassischen angeglichen werden, werden sie verkrüppelt und unnütz werden. Wenn die klassischen Medien an die Neuen Medien angegelichen werden bekommen wir z.B. bald Dauerwerbeeinblendungen auch beim ÖRR oder ähnlichen Schmarrn.
    Ich bin da wirklich sehr skeptisch, was dieses mehr an Kleinstaaterei dem Bundesbürger bringen sollte.
  5. #5

    Medienkommission für was?

    Was sind die Medien, die Fiktion, daß binäre Zahlen ein Medium seien? Der Kupferdrahtzwilling, das Glasfaserkabel (Transportmedien)? Technisch kann von einer Regierungskommission der Länder nichts reguliert werden, ohne das Internet kaputt zu machen. Sie wollen wieder mal eine Zensurbehörde, das ist alles. Und die Rundfunkkommission der Länder sollte sollte den Rundfunk weiter totregulieren, den braucht nämlich eh niemand mehr.
  6. #6

    Medienkommission für was?

    Was sind die Medien, die Fiktion, daß binäre Zahlen ein Medium seien? Der Kupferdrahtzwilling, das Glasfaserkabel (Transportmedien)? Technisch kann von einer Regierungskommission der Länder nichts reguliert werden, ohne das Internet kaputt zu machen. Sie wollen wieder mal eine Zensurbehörde, das ist alles. Und die Rundfunkkommission der Länder sollte sollte den Rundfunk weiter totregulieren, den braucht nämlich eh niemand mehr.
  7. #7

    Dann steht in Bayern bei ...

    ...Youtube demnächst oft : Dieses Video kann in ihrem Bundesland nicht gezeigt werden.
  8. #8

    Zitat von schnitzelchen Beitrag anzeigen
    Im Gegensatz zum Herrn Scholz bin ich der Meinung, dass nur eine bundeseinheitliche Regelung richtig ist. Es kann doch nicht sein, dass in Hamburg andere Internet-Regeln gelten, als beispielsweise in München oder anderswo.
    Deswegen will Scholz ja auch einen Medienstaatsvertrag für bundeseinheitliche Regelungen, analog zu den Rundfunkstaatsverträgen.

    Der Grundgedanke, eine so zentrale Angelegenheit wie die Netzregulierung endlich aus den staubigen Hinterzimmern herauszuholen und einem wesentlich breiter aufgestellten Entscheidungsgremium zu übertragen, ist auch absolut richtig. Die Rundfunkräte der Länder sind aber Teil des Problems und ganz sicher nicht der Lösung. Im Zuge einer zusammengefassten Medienregulierung müssten gerade die Rundfunkräte mit ihrem Malen nach (Parteibuch)Farben statt Fakten grundlegend reformiert werden.
  9. #9

    Das ist nicht in Ordnung! Ich forderte das jede Gemeinde selbst ihren Teil des Internets regulieren darf!!!!11eins