Urteil: Wer Hartz IV will, muss in den Deutschkurs

DPAKeine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.

Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Keine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.

    Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE
    Und die Kosten für diesen albernen Rechtsstreit mit vorhersagbarem Ausgang zahlt wer? Die türkische Mutter von vier Kindern (siehe dazu: Böhmer warnt vor Deutsch-Defizit bei Migranten-Kindern - SPIEGEL ONLINE).

    Es ist nicht mehr zu ertragen.
  2. #2

    Ergänzung

    Zur Ergänzung: Eigentlich ist das nicht nur selbstverständlich, sondern es müsste auch heißen "darf in den Deutschkurs". Wenn die Unterstützung bei dem Erlernen der Landessprache kein Integrationsbeitrag ist, dann weiß ich auch nicht.
  3. #3

    Fall

    Ich konnte leider aus dem Artikel nicht entnehmen, ob die Begründung nur auf der Sprache beruht oder der Grund "die Empfänger der Hilfeleistung verpflichtet sind, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern." tatsächlich angenommen wurde.
    Wenn ich mir die ganzen Bewebungsträining und andere Maßnahmen ansehe, die nur das Ziel haben Gewinn für diese Organisationen zu erwirtschaften.

    Mein Lieblingsbeispiel:
    "palim palim" Kaufmannsladen für Hartz 4 Empfänger - YouTube
  4. #4

    Ich habe ein Verständnisproblem

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Keine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.

    Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE

    Ich finde es richtig, daß man alles Zumutbare - ein Deutschkurs halte ich für durchaus zumutbar - unternehmen sollte, um sich aus staatlicher Alimentation zu befreien.

    Andererseits kann ich nicht verstehen, wie man den gemäß BVerfG Mindestsatz noch kürzen kann.
  5. #5

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Keine Gnade für Schwänzer: Ein Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich - und der Kurs deswegen zumutbar.

    Hartz IV kann gekürzt werden, wenn Empfänger Deutschkurs schwänzt - SPIEGEL ONLINE
    Ein paar zusätzliche Informationen dürfte man schon in den Artikel reinpacken, liebe SPON-Redaktion.
    Mutter von vier Kindern und Arbeitsmarkt - wie geht das? Wie alt sind die Kinder? Ist die Mutter verheiratet oder alleinerziehend?
    Ein wenig Recherche erbringt diesen Sachverhalt:
    Die Kinder sind 18, 16, 11 und 6 Jahre alt, die Mutter ist verheiratet. Über den Mann wird berichtet, er habe zwar "seelische Probleme" (wie das Portal das Sozialgericht zitiert), könne aber dennoch zumindest stundenweise die Kinder betreuen.
    Der Kurs, zu dem das Jobcenter diese Familienmanagerin verdonnern wollte, findet nämlich dreimal wöchentlich von 8:00 bis 12:00 Uhr statt.
    Ja, so macht man das - nicht etwa Nachmittags- oder Abendkurse für die Frau heraussuchen, sondern einen Frühkurs, so dass dreimal wöchentlich zur Frühstücks- und Zur-Schule-Bring-Zeit keine Mutter da ist. Und wenn die Frau sich weigert, so eine Schikane als »freiwillige Eingliederungsvereinbarung« zu unterschreiben, dann schurigelt man sie.
  6. #6

    Meldung unvollständig

    Es heißt ja ausdrücklich, dass es sich um eine Mutter handelt, sogar noch von vier Kindern. Interessant wäre daher gewesen, mit welcher Argumentation sich die Klägerin gegen den Kürzungsbescheid gewandt hat. Hätte sie sich darauf berufen, dass sie die Kinderbetreuung nicht organisiert bekommt, müsste man den Fall zumindest moralisch anders beurteilen. Leider schweigt hier die Meldung und lässt Raum für tendentiöse Spekulationen - hoffentlich war das nicht auch die Absicht des Redakteurs.
  7. #7

    Zitat von Nur_Meine_Meinung Beitrag anzeigen
    ...........................................
    Andererseits kann ich nicht verstehen, wie man den gemäß BVerfG Mindestsatz noch kürzen kann.
    das ist ein Mindestsatz zur kulturellen Teilhabe. Eine 30% Kürzung tangiert also nicht die Grundbedürfnisse Wohnen (ausserhalb des Regelsatzes) und Essen. Ausserdem ist die Kürzung ja einfach durch Teilnahme an einer zumutbaren und nützlichen Bildungsmaßnahme abzuwenden, also letztlich selbst zu verantworten.
  8. #8

    Zitat von Stäffelesrutscher Beitrag anzeigen
    Ein paar zusätzliche Informationen dürfte man schon in den Artikel reinpacken, liebe SPON-Redaktion.
    Mutter von vier Kindern und Arbeitsmarkt - wie geht das? Wie alt sind die Kinder? Ist die Mutter verheiratet oder alleinerziehend?
    Ein wenig Recherche erbringt diesen Sachverhalt:
    Die Kinder sind 18, 16, 11 und 6 Jahre alt, die Mutter ist verheiratet. Über den Mann wird berichtet, er habe zwar "seelische Probleme" (wie das Portal das Sozialgericht zitiert), könne aber dennoch zumindest stundenweise die Kinder betreuen.
    Der Kurs, zu dem das Jobcenter diese Familienmanagerin verdonnern wollte, findet nämlich dreimal wöchentlich von 8:00 bis 12:00 Uhr statt.
    Ja, so macht man das - nicht etwa Nachmittags- oder Abendkurse für die Frau heraussuchen, sondern einen Frühkurs, so dass dreimal wöchentlich zur Frühstücks- und Zur-Schule-Bring-Zeit keine Mutter da ist. Und wenn die Frau sich weigert, so eine Schikane als »freiwillige Eingliederungsvereinbarung« zu unterschreiben, dann schurigelt man sie.
    Mein Vater hat auch den ganzen Tag gearbeitet, meine Mutter war Nachtschwester im Krankenhaus. Ich habe es dennoch, auch als unter 10jähriger, mir mein (von Mutter vorbereitetes) Essen in der Mikro warm zu machen geschafft. Es hat meiner Charakterbildung nachweislich (glauben Sie es mir einfach mal so) nicht geschadet. Im Übrigen, hier ein schönes Eigentor:

    Ja, so macht man das - nicht etwa Nachmittags- oder Abendkurse für die Frau heraussuchen, sondern einen Frühkurs

    Genau DANN sind doch die Kinder in der Schule. Am Nachmittag, wenn die Kinder aus der Schule kommen, ist die Mutter wieder da. Wollen Sie es echt andersherum? Bizarr!
  9. #9

    Empörung am falschen Platz

    Zitat von Stäffelesrutscher Beitrag anzeigen
    Der Kurs, zu dem das Jobcenter diese Familienmanagerin verdonnern wollte, findet nämlich dreimal wöchentlich von 8:00 bis 12:00 Uhr statt.
    Ja, so macht man das - nicht etwa Nachmittags- oder Abendkurse für die Frau heraussuchen, sondern einen Frühkurs, so dass dreimal wöchentlich zur Frühstücks- und Zur-Schule-Bring-Zeit keine Mutter da ist. Und wenn die Frau sich weigert, so eine Schikane als »freiwillige Eingliederungsvereinbarung« zu unterschreiben, dann schurigelt man sie.
    Also drei Mal wöchentlich zwischen 8 und 12 ist doch geradezu ideal mit Schulkindern. Genau in der Zeit brauchen die nämlich absolut keine Betreuung. Einen besseren Kurs gab es doch gar nicht. Wo soll das Problem sein? Um diese Zeit ist Frühstück lange rum und zur Schule braucht man auch keinen mehr bringen. Als Arbeitszeit würde sich jede Mutter alle zehn Finger danach lecken. Und drei Mal die Woche ist nun wirklich nicht zu viel verlangt.

    Sie haben also recht - ein paar mehr Informationen hätten das Bild noch weit runder gemacht. Aber nicht im Sinne IHRER Interpretation. Hier ist Ihre Empörung am falschen Platz.