NSU-Verfahren in München: Zschäpes erster Rückschlag vor Gericht

Getty ImagesDer Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte vor Betreten des Verhandlungssaales durchsuchen lassen.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-899190.html
  1. #1

    optional

    Also von einem Rückschlag für Frau Zschäpe kann man wohl nicht sprechen, da es sich nur um ein übliches prozessuales Geplänkel handelt.
  2. #2

    Unsinn

    "Zschäpes Rückschlag", was für ein Unsinn. Der Antrag war von vornherein nicht besonders aussichtsreich, und das ist auch nicht weiter schlimm. Hier werden nur die üblichen Hass-Klischees bedient, schließlich verkörpert die Angeklagte ja das Böse, der man die Pest an den Hals wünscht. Was man auch daran ablesen kann, dass die Überschrift schön auf die Hauptangeklagte zurechtpersonalisiert wird, obwohl die mit Sicherheit nicht über das Fachwissen verfügt, solche Anträge beurteilen zu können. Dafür hat sie nämlich ihre Anwälte. Und deren Job ist es - was manchen überraschen mag - sämtliche prozessualen Möglichkeiten für sie auszuschöpfen. Das nennt man faires Verfahren.
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Leibesvisitation sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und diene "dem Schutz der Verteidiger und ihrer Integrität sowie ihrer Stellung als unabhängige Organe der Rechtspflege".
    Verstehe ich das richtig, dass das Gericht befürchtet es könnte jemand den Verteidigern Waffen zustecken um sie in Misskredit zu bringen? OK, aber warum dürfen die Verteidiger sich nicht selbst durchsuchen?

    Klingt nach einer ziemlich dünnen Begründung.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Vorsitzende Richter im NSU-Verfahren bleibt: Das Oberlandesgericht München hat den Befangenheitsantrag von Beate Zschäpes Verteidigern abgelehnt. Damit müssen sich weiterhin alle Rechtsanwälte vor Betreten des Verhandlungssaales durchsuchen lassen.

    OLG lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab - SPIEGEL ONLINE
    Es gehört in größeren Strafprozessen schon fast zum "guten Ton", dass ein Befangenheitsantrag gestellt wird. Oder was heißt einer: fünf. Zehn. Das ist völlig normal und es hätte vermutlich jeden Juristen gewundert, wenn in so einem aufgeladenen Prozess zumindest zu Beginn keiner gekommen wäre. Das ist eben auch ein erstes Kräftemessen. Und wer das als Spiel begreift, der versteht es nur zur Hälfte: Richter können aufgrund ihrer Befugnisse Angeklagte und Verteidiger auch überfahren, in die Ecke drängen. Auch Verteidiger müssen klarmachen, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist.
    Da Befangenheitsanträge umgekehrt nur in extremen Fällen wirklich durchgreifen, weil eine Befangenheit eben nur selten wirklich vorliegt, war es auch völlig klar, dass der abgelehnt werden würde.

    Insofern: Prozessberichterstattung gut und schön, aber bitte nicht über jeden prozessualen Pups. Es kommen noch inhaltlich spannende Punkte, über die bitte ausführlich berichten, aber nicht über solche Petitessen. Und bitte auch nicht solche abwegigen Überschriften wie "Zschäpes erster Rückschlag". Ich habe keinerlei Sympathien für diese Frau, aber es ist kein Rückschlag für einen Angeklagten, wenn ein Befangenheitsantrag abgelehnt wird. Das weiß das Gericht, das weiß die Staatsanwaltschaft und das weiß die Verteidigung.
  5. #5

    Zitat von a24 Beitrag anzeigen
    Verstehe ich das richtig, dass das Gericht befürchtet es könnte jemand den Verteidigern Waffen zustecken um sie in Misskredit zu bringen? OK, aber warum dürfen die Verteidiger sich nicht selbst durchsuchen?
    Genau! Warum durchsucht nicht einfach jeder sich selbst? Dieses Prinzip könnte man z.B. auch auf Flughäfen ausweiten. Jeder durchsucht sich einfach selbst - durch die wegfallenden Sicherheitskontrollen kann man eine Menge Zeit sparen!
  6. #6

    "Übliches prozessuales Geplänkel"

    Zitat von altchemnitzer Beitrag anzeigen
    Also von einem Rückschlag für Frau Zschäpe kann man wohl nicht sprechen, da es sich nur um ein übliches prozessuales Geplänkel handelt.
    Dass es sich um ein "prozessuales Geplänkel" handelt, den Eindruck habe ich (als Nicht-Jurist) auch. Dass die Verteidigung das darf, ist mir auch klar, und es ist ja auch richtig, dass man ihr sowas nicht verbieten kann.

    Aber kann mir jemand erklären, was das soll? Inwiefern bessern solche Scharmützel der Verteidigung mit dem Gericht die Situation der Angeklagten? Kostet das nicht alles nur Zeit und Geld - in diesem Fall hauptsächlich das des Steuerzahlers?
  7. #7

    Es ist zu

    befürchten, dass der Prozess um die NSU bzw. Frau Zschäpe einen ähnlichen Verlauf wie vorangegangene Ermittlungen nimmt. Es bestätigt die Unfähigkeit der BRD, die Machenschaften ihrer "Sicherheitsinstitutionen" offenzulegen und ggf. die eigentlichen Drahtzieher zu benennen. Als Ablenkung wird ein undurchdringlicher Dschungel von Rechtspossen und juristischen Fußfallen inszeniert. Schon jetzt ein unerträglicher Zustand für die Hinterbliebenen der Verbrechen und die Öffentlichkeit.
  8. #8

    Mir reicht es

    Mir reicht es immerhin, den Vorsitzenden Richter, den ich vordem gut und souverän fand, hinsichtlich seiner Integrität anzuzweifeln. Warum wird die Staatsanwaltschaft ausgenommen? Weil sie kraft ihres Amtes unverdächtig ist? Das ist in der Tat sehr unglückliches, rechtsstaatsfernes Gebaren.
  9. #9

    Sie sagen es doch!

    Zitat von movfaltin Beitrag anzeigen
    Mir reicht es immerhin, den Vorsitzenden Richter, den ich vordem gut und souverän fand, hinsichtlich seiner Integrität anzuzweifeln. Warum wird die Staatsanwaltschaft ausgenommen? Weil sie kraft ihres Amtes unverdächtig ist? Das ist in der Tat sehr unglückliches, rechtsstaatsfernes Gebaren.
    Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zum Angeklagten tatsächlich auch eher unverdächtig. Das ist weder unglücklich noch "rechtsstaatfern".

    Aus der Rechtsgeschichte sind dagegen viele Fälle bekannt, in denen Anwälte ihren Mandanten Dinge zugesteckt hatten, mitunter auch Waffen.