Anti-Terror-Datei: Die große Datenpanscherei

DPAStandfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie mit der Anti-Terror-Datei ein Gesetz durchgewunken, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-896321.html
  1. #1

    Die Verfassungsfeinde

    Die Verfassungsfeinde findet man in Union und SPD.
  2. #2

    Es wird Zeit,

    dass das Volk aufsteht gegen diesen Irsinn.
    Die Anzahl der Verbrechen gegen Leib und Leben sinkt beständig, doch leben heute die Menschen in größerer Angst.
    Warum? Weil die Medien und die Politiker eine Angst propagieren, die noch mehr Überwachung, noch mehr Kontrolle rechtfertigen soll.

    Wann sagt jemand der Kanzlerin und Ihren Vasallen, dass es Zeit ist aufzuhören. Aufzuhören am Volk vorbei zu regieren.
  3. #3

    Stück , für Stück , für Stück ...( alles ganz demokratisch )

    Davon konnte Erich Mielke - in der Diktatur - nur träumen !
  4. #4

    Gesetz ...

    durchgewunken. Winken, wank, gewunken, oder wie oder was ...
  5. #5

    Gewalt befürworten?

    Wenn man hier schreibt dass man diesem oder jenem spätrömischen Dampfplauderer, oder neoliberalen Abzocker in den Allerwertesten treten sollte, sobald man ihn zu Gesicht bekommt, werden dann die Daten des SPON-Foristen schon weiter gegeben an Big Brother?

    Wenn man sieht was Stramm-Konservative und Polizei-Gewrkschaftler schon als mehr oder weniger terroristisch bezeichnen, ein bisschen linke Randale auf Occupy-Demos beispielsweise, dann wird einem definitiv mulmig bei diesem Anti-Terror-Projekt.
    Dass man die Islamisten-Pest, die ja gar kein Ende nehmen will wirksam bekämpfen muss, - keine Frage. Wenn die Boston-Bomber den bereist beendeten Irak-Krieg und fast beendeten Afghanistan-Einsatz als Vorwand nehmen für ihre heroische Tötung eines Achtjährigen und zweier junger Frauen, dann muss man leider sagen dass dieser Wahn alles Vorstellbare sprengt.
    Die Wirklichkeit ist leider komplex...
  6. #6

    Wehrlose Bürger

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie mit der Anti-Terror-Datei ein Gesetz durchgewunken, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode.

    Anti-Terror-Datei: Die müden Helden von Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE
    Für deutsche Politiker ist der Bürger wehrlos, man kann ihm wie es einst die DDR tat ausspionieren und ihm wie in einem Glashaus betrachten und dabei mach alle mit die gerade an der Regierung beteiligt sind.
    Warum regen sich dann noch deutsche Politiker über fremde Länder auf?
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Standfest haben sich die Verfassungsrichter bisher einer Aufweichung des Datenschutzes verweigert. Doch nun haben sie mit der Anti-Terror-Datei ein Gesetz durchgewunken, das ihnen selbst unheimlich erscheint. So wird ein rechtsstaatlicher Irrwitz Methode.

    Anti-Terror-Datei: Die müden Helden von Karlsruhe - SPIEGEL ONLINE
    Was jetzt daran schlimm sein soll, Terror-Unterstuetzer und
    Kontaktpersonen von Terroristen in der Datei zu haben, kann ich
    nicht so recht nachvollziehen ... wenn man die alle aussortiert,
    kann man sich die Datei auch gleich sparen. Aber was soll's ... wenn's
    hier wirklich mal heftig kracht, kann sich eh keiner mehr an das
    weltfremde Geschwafel erinnern ...
  8. #8

    Sind die Daten sicher?

    Wenn ich schon höre, dass 60 Behörden Zugriff auf die Daten haben, wird mir ganz gruselig. Sollte kein Problem sein da ran zu kommen!
  9. #9

    Die Verfassung wird in allen europäischen Staaten ungültig und notfalls ausgehebelt.Es gibt immer eine Begründung,dass der Ausnahmezustand schwerer wiegt,als der Inhalt der Verfassung.Dieser Artikel passt doch wunderbar zum Artikel von Herrn Augstein.Antiterror macht alles möglich,ob jemand als Staatsfeind klassifiziert wird,ist reine Willkür und Auslegungssache.Die Gedanken sind frei,aber das reicht mir nicht,ich will sie auch äussern dürfen.