Menschenrechtsbericht zu Russland: Putins Zermürbungstaktik

REUTERS/ RIA NovostiEinschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildert Human Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren. Das erste Jahr der neuen Amtszeit von Wladimir Putin sei das schlimmste seit Sowjetzeiten.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-896168.html
  1. #1

    Einfach ein

    Lupenreiner Demokrat.
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Einschüchterung, willkürliche Razzien, Geldstrafen: In einem alarmierenden Bericht schildert Human Rights Watch, wie die Behörden die Zivilgesellschaft in Russland systematisch schikanieren. Das erste Jahr der neuen Amtszeit von Wladimir Putin sei das schlimmste seit Sowjetzeiten.

    Menschenrechte: Human Rights Watch stellt Putin an den Pranger - SPIEGEL ONLINE
    Einschüchterung, willkürliche Überwachung und Nennung im Verfassungs"schutz"bericht, Geldstrafen, Bundestrojaner, rechtswidrige Datensammlungen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Auch wenn Putin sich als Zielobjekt gut zu lohnen scheint, so groß ist der Unterschied zur deutschen Gesetzgebung nicht. Z.B. Die Novelle des Demonstrationsrechts war hier ein großer Aufreger, dabei wurde es an das deutsche aktuelle Recht angeglichen mit Punkten wie der Anmelderhaftung und dem Vermummungsverbot. Recherche zeichnet einen Journalisten aus, vor allem wenn man das dann auch in den Artikeln merkt.
  3. #3

    Wozu braucht Russland eine Zivilgesellschaft?

    Zitat von heinrichheise Beitrag anzeigen
    Lupenreiner Demokrat.
    Etwa um so besserwisserisch, arrogant, doppelzüngig und verweichlicht wie der Westen zu werden?

    Nein, Mütterchen Russland ist was ganz besonderes...weiß leider nur nicht so genau, was. Aber das wird Putin schon noch erlassen.
  4. #4

    Jeder Staat hat das Recht gegen Spione etc. vorzugehen. Vielleicht werden die "Menschenrechtsorganisationen" zu Recht genauer inspiziert worden, ich denke das es durchaus möglich ist, das deutsche/europäische Spione in falschem Namen dort rumschnuffeln...
  5. #5

    Wie gemein

    Plötzlich gelten für die NGO auch die Brandschutz- und Steuerrichtlinien, und man kann nicht mal eine Milliarde aufs eigene Konto in der Karibik schicken
  6. #6

    Dennoch,

    es ist einfach anwidernd, wie alle möglichen Politiker mit diesem Diktator herumschmusen, nur weil man Geschäfte machen will und es sich nicht mit diesem Rumpelstilzchen vergeigen will. Aber es wird sich erstmal nichts ändern, alle viel zu schleimig, und dieser Kauz kann weiter machen, wonach er gerade Lust hat auf Kosten seiner Bevölkerung.
  7. #7

    Fingerpointing ist nur Ablenkung

    Zitat von phaeno Beitrag anzeigen
    Einschüchterung, willkürliche Überwachung und Nennung im Verfassungs"schutz"bericht, Geldstrafen, Bundestrojaner, rechtswidrige Datensammlungen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
    Selbst wenn Sie recht hätten, ist das kein Grund nicht über diese Missstände, welche sich in immer krasser Form in Russland äußern, zu berichten oder zu diskutieren. Viel verherrender in der russische Zivilgesellschaft ist, dass es auf komunaler Ebene noch viel schlimmer ausgeprägt ist als hier beschrieben. Der Fisch stenkt aber vom Kopf, und da ist es so, dass unser "lupenreiner Demokrat" nichts Nennenswertes daran setzt dies zu ändern, was auch verständlich ist. Man sägt nicht am eigenen Ast. Dessen ungeachtet fühle mich in Mitteleurope, trotz unserer Unzulänglichkeiten (Nobody is perfect) immer noch um Welten sicherer als verglichen mit dem, was man in Russland erdulden muss. Es wird schon Gründe haben, war der dortige Geld-Adel seine Kinder in westliche Schulen/Unis bzw. in westlichen Städten wohnen lässt und nicht in Mütterchen Russland. Von einem Abramovic, der mal so mit seiner Yacht nach New York schippert, damit seine Frau dort entbindet und das Kind US-Staatsbürger ist mal ganz zu schweigen. Sehr entlarvend das ganze..
  8. #8

    ..war denn...

    Putin nicht damals ein offizier des KGB,also was erwarten die russen von so einem
  9. #9

    Zitat von Walter Sobchak Beitrag anzeigen
    Wir sollten hier gaaanz, gaaaanz ruhig sein in Deutschland. Mit Demut sollten wir schauen, wieviel Menschrecht denn noch in Deutschland uebrig sein wird, wenn Merkel, Schaeuble und Friedrich fertig sind mit dem Staat nach ihrem Denken.
    Na wie viele Menschenrechte wurden denn schon beschnitten^^