Gekippter Haushalt 2013: Portugals Regierung rügt Gerichtsurteil

AP/dpaDas Urteil gefährdet die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes: Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen das Sparbudget 2013 setzt die Regierung in Lissabon unter Druck. Nun bittet Premier Passos Coelho den Staatschef Cavaco Silva zum Krisentreffen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-892954.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Urteil gefährdet die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes: Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen das Sparbudget 2013 setzt die Regierung in Lissabon unter Druck. Nun bittet Premier Passos Coelho den Staatschef Cavaco Silva zum Krisentreffen.

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    So ist das eben im schönen neuen Europa: "Glaubwürdigkeit" rechtfertigt Verfassungsbruch. Demnächst wird bestimmt noch das Brüsseler Notstandsgesetz aus dem blauen Sternenhut gezaubert: Alle Macht geht von den Kommissaren des Marktes aus.
  2. #2

    Es hat eine Sondersitzung mit dem Staatspraesidenten Cavaco Silva und Passos Coelho gegeben,an der auch der Finanzminister Vitor Gaspar teilnahm.Morgen am Sonntag um 18.30 wird Passos Coelho eine Ansprache im Fernsehen halten.Cavaco Silva hat anscheinend bestaetigt,dass er die jetzige Regierung weiterhin fuer faehig haelt(ich persoenlich halte dies fuer Selbstschutz,weil Cavaco Silva z.B. in die Abwicklung der Bank BPN involviert ist(u.a.))Dass die Regierung gegen die Verfassung verstoesst und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kritisiert,besagt eigentlich Vieles! Noch kurz eine Erklaerung:Es geht um das Urlaubsgeld des oeffentlichen Dienstes,d.h. alle Angestellten des Staates,d.h.Lehrer,Kuechenhilfen in Schulen,Muellabfuhr,Leute,die die Strassen fegen,...Nicht nur Beamte,was bei manchem Foristen wieder den Wutkamm schwellen lassen koennte....(Fortschritt,dass dieses Gehalt in diesem Artikel als Urlaubsgeld bezeichnet wird:)
  3. #3

    Der Irrsinn der Euroretter wird schon pathologisch, denn.....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Urteil gefährdet die hart erarbeitete Glaubwürdigkeit des Landes: Ein Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen das Sparbudget 2013 setzt die Regierung in Lissabon unter Druck. Nun bittet Premier Passos Coelho den Staatschef Cavaco Silva zum Krisentreffen.

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    .......wie soll man denn ein Volk durch Einkommenskürzungen zu mehr Wachstum, und damit mehr Steuereinnahmen für den Staat bringen??

    Das Spardiktat von Merkel und Schäuble an die Euroländer ist die volkswirtschaftliche Vernichtung des Landes. Jedes Landes.

    Wachstum beginnt doch nicht mit sparen, sondern mit investieren und Geld freigeben, aber für das Volk. Und nicht zum abkasdieren der Finanzmafia.

    Die Richter von Portugal wollen ihre Bürger vor Elend schützen, aber die Politiker wolllen das Vok nach Merkels und Schäubles Forderung ausquetschen, um sich ihre Pfründe zu erhalten.

    Das Armageddon für den Euro ist gestartet.

    prologo
  4. #4

    es gibt also Hoffnung fuer Portugal

    Weitere Sparmassnahmen beschleunigen die Rezession der Wirtschaft, erhoehen die Schulden, beschleunigen die Umverteilung von unten nach oben und erhalten das Finanzkasino.
    Wenn da also irgendwelche Richter solche Urteile sprechen gibt es ja doch noch Hoffnung, dass es Menschen gibt, die nicht wie unsere Kanzlerin mit dem Zuendholz an der tankstelle spielen - nicht so korrupt sind wie unsere Regierung und v.a. halbwegs oekonomischen Sachverstand haben.
  5. #5

    Wenn

    nun auch noch das höchste Deutsche Gericht Finanzhilfen zur Rettung von Zypern, Portugal...etc. ablehnt, dann ist der Pleitekuchen fertig. Bon appetit.
  6. #6

    noch fragen

    unter anderem wurde auch noch die abschaffung der "14
    monatsgehalt " für rentner und beamte für verfassungswiedrig erklärt......
    da muß man sich nicht wundern.
  7. #7

    Geil,geiler,portugal.....

    Besseres essen, besseres wetter, bessere frauen, leichtere kommunikation und 14monatsgehaelter. Ja spinn ich denn, wo leben wir denn ueberhaupt? Grad faellts mir wieder ein. Bei mutti im geregelten paradies, alle zuhause mit heizung. Na da bin ich ja froh, das ich 2monate nachphilippinen
  8. #8

    Was für eine Tragödie

    das hier Politiker einmal aufgefordert werden sich an Recht & Gesetz zu halten. Das geht ja gar nicht. Gut das unserem Scheinverfassungsgericht so etwas niemals einfallen würde.
  9. #9

    armes Portugal!

    Blöd, wenn man bei der konsequenten Verarmungspolitik der bestimmter Bevölkerungsschichten von einem Gericht gestoppt bzw. gebrems wird. Ziemlich dumm, wenn man sich dann noch öffentlich beschwert und das Schicksal der eigenen Bevölkerung als "Komplexität" bezeichnet.

    Gut, dass die nationalen Gerichte nicht mehr jeden Gehirnschiss der jeweiligen machtgeilen Politikerkaste durchgehen lassen.

    Portugal ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Menschen dank dem Euro und der EU in Massenarbeitslosigkeit und Armut gestürzt werden, während die Banken gepudert werden, koste es was es wolle... der chinesische Anleger will schließlich Rendite!

    Merkel und ihren Kollegen sind längst die Kontrollhebel entglitten!