Euro-Krise: Verfassungsgericht kassiert Teile von Portugals Sparhaushalt

AFPSchwerer Rückschlag für Portugals konservative Regierung: Das Verfassungsgericht in Lissabon hat Teile des Sparhaushalts 2013 für unrechtmäßig erklärt. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sein Kabinett für Samstag zu einer Krisensitzung einbestellt.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-892850.html
  1. #1

    Ja Klasse

    das 14.Monatsgehalt für Staatsdiener und Rentner ist
    dursch die Verfassung garantiert. Und wir sollen bis 68 buckeln und kriegen nichtmal ein 13.Monatsgehalt aber dürfen alle Rettungschirme
    finanzieren? Weg mit unseren Politikern,her mit der
    AfD!
  2. #2

    Zusammengefasst bedeutet das:

    Das portugiesische Verfassungsgericht beschließt das nicht gespart werden darf, und dass gefälligst die Steuerzahler anderer Länder für die Fehlbeträge aufzukommen haben.

    Wann beschließt endlich das deutsche Verfassungsgericht dass wir nicht die Zahl-Sklaven des ClubMed sein dürfen?

    Sorry, habe vergessen dass unser Verfassungsgericht von CDU-CSU-FDP-SPD-Grünen kontrolliert wird, und diese Parteien wiederum von EuroManen beherrscht werden.
  3. #3

    Von 9 Massnahmen wurden 4 als Verfassungswidrig erklaert.Was spon als das 14.Monatsgehalt bezeichnet ist das Urlaubsgeld und somit das 13. Gehalt(14. = Weihnachtsgeld ist gestrichen)Es geht hierbei um den oeffentlichen Dienst und Rentner(fuer letztere bei Renten um die 200.- -400.-Euro eine Hilfe).Krankheitsgeld sollte um5%gekuerzt werden.(Im Krankheitsfall zahlt nicht der Arbeitgeber)Das Arbeitslosengeld wurde um 5%gekuerzt.Bewilligt bleiben die Lohnkuerzungen,die Nichtzahlung von Ueberstunden,Extrasteuern bei Renten ab 1350.-,die Steuererhoehungen,....Portugal verpflichtete sich.Das stimmt.Die Regierung muss aber andere Wege finden zum Sparen,ausser dies auf dem Ruecken der Bevoelkerung zu tun.Die Bevoelkerung spart und der Staat gibt aus...
  4. #4

    Kein Problem - Deutschland zahlt
  5. #5

    78 MRD EURO Kredit von der EU

    u.a.für ein 14.Monatsgehalt für Staatsdiener,wo bei uns längst das 13. schon gestrichen ist! Da sieht man doch,wie vorsichtig man mit Krediten und gemeinsamer Haftung sein muß! Merkel bleibe hart,auch zum Vorteil für die Portugiesen!
  6. #6

    optional

    14. Monatsgehalt? Ich fass es nich.
  7. #7

    Was kommt als nächstes!

    "Gegen die Sparbeschlüsse hatten nicht nur die Linksparteien der Opposition geklagt, sondern auch Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva".

    Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat in seiner Funktion
    die Unterschrift verweiert und zunächst das Verfassungs-
    gericht mit der Überprüfung beauftragt.

    Dazu musste er nicht klagen.

    Wer keine Ahnung hat, sollte auch nicht im Spiegel,
    oder Spiegel-Online schreiben!
  8. #8

    aha

    Das hätte unser Verfassungsgericht nach gefühlten drei Jahren bestimmt ganz anders entschieden...
  9. #9

    optional

    Wieviel zahlen die Nazis diesmal?