Rundfunkrecht: Merkel unter Piratensender-Verdacht

dapdDie Bundeskanzlerin will im Videochat live mit Bürgern sprechen. Ist das schon Staatsrundfunk, wie ihn das Bundesverfassungsgericht verboten hat? Der Fall zeigt: Die alten Gesetze passen nicht mehr zum Internet-Zeitalter.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-892687.html
  1. #1

    Nicht nur die alten Gesetzte!

    Ebeso die "neue" Rundfunkgebühr passen nicht in die neue Zeit! Abschaffung der GEZ und Umstellung auf Decoder! jeder der es Sehen will kauft sich einen!
  2. #2

    ach gottchen

    welche kleinkarätigen stubenhocker machen sich über sowas eigentlich gedanken?
  3. #3

    Das mit der Lizenz ist eigentlich kein wirklicher Aufreger, sondern im Grunde nur eine Formalie.

    Viel kritischer sehe ich, dass da von Merkel bzw. von der CDU oder dem Kanzerlamtschef Pofalla 6 Chat-Drohnen handverlesen ausgewählt werden, die ihre Fragen, die sie stellen wollen, vorher übermitteln und genehmigen lassen müssen, damit die Merkel sich schon Mal die Antworten ausdenken kann für die ausgewählten Fragen, die ihr grade in den Kram passen.

    Und die Chat-Drohnen sind wahrscheinlich auch gerade schon dabei, ihren Text, den sie vom Kanzleramt übermittelt bekommen, auswendig zu lernen.

    Das, was die Merkel da abzieht, ist nichts weiter als ein Theaterstück mit Laienschauspielern. Dumpfeste Parteipropaganda, die die Merkel als Bürgerdiskussion bezeichnet. DAS ist doch das eigentliche Problem bei der Sache.
  4. #4

    Laßt sie doch

    Und was hat Internet ("jeder darf senden") mit Rundfunk ("nur ausgewählte Lizenznehmer dürfen senden") zu tun? In einem freien Internet darf die Kanzlerin genauso senden wie ich und du. (Auch wenn ich mir das bestimmt nicht anhöre). Ansonsten ist dies wieder mal ein Versuch, daß Internet genau so unfrei zu regeln wie Rundfunk und Fernsehen.
  5. #5

    Kein Staatsfernsehen?

    Gerade zum Geburtstag des ZDF wurde doch wieder deutlich, dass die Öffentlich-rechtlichen gar nicht so weit weg von der adenauerschen Idee es Staatsfernsehens sind. (Dazu sehr schön: http://pingumania.wordpress.com/2013/04/04/mit-den-dritten-sieht-man-besser-50-jahre-zdf/) Warum also mit so viele Mühe was neues installieren, wenn die ÖR eh so wohlgesonnen berichten und man blöde Chefredakteure ganz einfach loswerden kann (siehe Fall Brender). Ach so, liegt vielleicht daran, dass dieses Fernsehen niemand Ü50 guckt....
  6. #6

    Und....

    Zitat von Shaun das Schaf Beitrag anzeigen
    Ebeso die "neue" Rundfunkgebühr passen nicht in die neue Zeit! Abschaffung der GEZ und Umstellung auf Decoder! jeder der es Sehen will kauft sich einen!
    .....wer soll dann die Staatspropaganda bezahlen?
  7. #7

    Soso :

    "........Das Gesetz sei alt, es brauche zeitgemäßere Lösungen. Schon die Zahl der 500 Internetzuschauer sei "Blödsinn"....."

    Die Zahl also.
    Das ein Anrufbeantworter ein Radiosender ist, das würde also passen ?

    Naja, hauptsache die Willkür hat das letzte Wort. Wenn der Ermessenspielraum unbegrenzt ist, dann ist das nun mal Willkür.
  8. #8

    .

    Das ist billigste Staatspropaganda auf DDR-Niveau.
  9. #9

    Soso

    Computer sind zwar "neuartige Rundfunkempfangsgeräte", bei denen allein die Möglichkeit reicht auf die Seiten der Öffentlich-rechtlichen zu kommen. Und schon muss man GEZ abdrücken. Aber die Möglichkeit Sendungen auszustrahlen ist dann kein Rundfunk.

    Da werde mal einer Schlau aus diesen tollen Regeln.