NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Zugang für türkische Journalisten an

REUTERSDas Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

NSU-Prozess: Bundesregierung fordert Zugang für türkische Journalisten - SPIEGEL ONLINE
  1. #1

    mahnt Zugang für türkische Journalisten an

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

    NSU-Prozess: Bundesregierung fordert Zugang für türkische Journalisten - SPIEGEL ONLINE
    Ich würde das anweisen,
    als Chef,aber naja.
  2. #2

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

    NSU-Prozess: Bundesregierung fordert Zugang für türkische Journalisten - SPIEGEL ONLINE
    So bitter das auch für die türkischen Medien ist, aber die Regierung hat sich aus Angelegenheiten jeglichen Gerichts gefälligst rauszuhalten.
  3. #3

    Ein Aufruf zur Rechtsbeugung !

    Die eigene Regierung steht nicht hinter ihrer Justiz ! Und Frau Böhmer steht am Rande einer Anzeige, nahe dran, für eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Regierungsmitglieder sollten hier Garnichts zu sagen, denn sie haben kraft Verfassung hierzu nichts zu sagen. Das sind keine gebildeten Politiker, sondern Opportunisten - raus mit ihnen aus der Regierung !
  4. #4

    Und die Moral von der Geschicht: Die nicht schreien, hört man nicht

    So wichtig es ist, dass türkische Medien unvoreingenommen und gut informiert über den Prozess berichten können: Wieder eine Extrawurst zu verteilen, weil die typische Empörung laut geworden ist, ist die falsche Botschaft. Das Gericht ist einem First-Come, First-Serve Prinzip, das wäre nur gerecht. Nehmen wir an, die türkischen Medien hätten diese Information zur selben Zeit erhalten können, wie alle anderen Medien. Nehmen wir außerdem an, dass türkische Medien hervorragende Deutschland-Korrespondenten haben, die aufgrund der vielen türkischen Mitbürger in Deutschland auch keine oder nur eine vergleichsweise kleine Sprachbarriere haben. Wo ist dann das Problem? Sich rechtzeitig anzumelden? Darf ein deutsches Gericht noch den für es selbst geltenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften folgen, oder steht die Befindlichkeit der Türken wie im Islam über unseren Gesetzen? Wir sind ja nur dumme Ungläubige. Wie peinlich, dass die Bundesregierung "anmahnt", ohne zu wissen, wie es gehen soll. Das Gericht hat ja selbst sein Bedauern erklärt, kann aber (als Gericht!) schwerlich eine Extrawurst braten. Es wird Zeit für eine Alternative für Deutschland.
  5. #5

    Na ja,

    wieder mal so typisch Deutsch. Ein bayerischer Richter der den Schlaf der Gerechten schläft und dann etwas unsanft wach gerüttelt werden muss.
    Ob die Kompetenz der bayerischen Justiz ausreichend ist sei sowieso dahingestellt. Der Fall Mollath ist meines Erachtens Indikation genug der bayerischen Justiz mit angebrachter Skepsis gegenüberzutreten.
  6. #6

    DIe Überschrift ist etwas dubios

    Ich kann nirgends eine entsprechende Aufforderung "der Bundesregierung" erkennen. Das sieht mir schon eher danach aus, als ob das Thema nun in den Medien dahin hingedrückt wird. Unfassbar, welcher Einfluss dadurch genommen wird. Die justiz ist unabhängig und das sollte Sie sie auch bleiben - ich finde SPON sollte etwas zurückhaltender agieren.
  7. #7

    Aha!

    Was habe ich nicht verstanden?
    http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html
  8. #8

    Das entscheidet ...

    ... das OLG München (hoffentlich) noch selbst.
  9. #9

    Justiz marsch marsch

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

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    Im zaristischen Russland gab es Ukas denen sich alles unterzuordnen hatte. Im Deutschen kann man durchaus von Amtsmissbrauch reden wenn die Bundesregierung von der Justiz eine Änderung fordert, egal mit welchen Mitteln.
    Warum kann man nicht auf Verhandlungsebene klären dass irgendein 3. Pgm das Ereignis nicht live abdeckt, sondern die Berichte eines anderen übernimmt, und dafür alle türkischen Medien einen Platz erhalten. Beim nächsten Mal gilt dann wieder das hergekommene Recht, und wenn die türkischen Medien zu spät kommen, sorry, wir braten keine Extraw¨rste.
    Diese ganze NSU-Affaire finde ich hochbedenklich, da wird dreimal die Woche über eine Affaire berichtet, so als wollte man da was am Köcheln halten. Eigenlich spielt man da der extremen Rechten eher zu, ist meine persönliche Meinung, denn dieses ständige Wiederholen von Tatsachen, aus irgendeinem minimalen Grund, dient sicherlich nicht dem friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Türken.
    Schöne Grüsse aus Frankreich, hier würde sich eine Affaire so nie abspielen.