Rechtsextremismus: Koalition will Neonazi-Aussteigerprogramm retten

DPASchwarz-Gelb will ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen. Die Koalition will das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit vor dem Aus bewahren. Das wird der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschließen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-890196.html
  1. #1

    Was für eine noble Geste!

    Das Projekt soll gerettet werden. Was für ein Unsinn!

    Die Bundesregierung selbst hätte die Finanzierung des Projekts einfach verlängern können, die Notlage des Projekts ist von denen verschuldet, die jetzt als Retter auftreten.
    Aber das Projekt wurde auch nicht gerettet. Wer ernsthaft an einer Weiterführung interessiert gewesen wäre, hätte keinen Zweifel an dem Projekt gelassen. So wurde gezeigt, dass das Projekt nicht wichtig genug ist, um es dauerhaft weiter zu finanzieren, dass es jederzeit eingestellt werden kann.
    DAS ist Symbolkraft.
  2. #2

    Ob Exit oder Managergehälter

    Es spricht doch für sich, wenn "Rettung" dieser Programme überhaupt erst zum Thema werden muß. Gibt es keine Gesetze, die diese Arbeitsbereiche als selbstverständlich betrachten? Mir fallen da noch Datenschutz und Korruption ein. Die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes lässt immer noch auf sich warten. Warum wohl?
  3. #3

    optional

    Die Mittel für EXIT könnten auch zusätzlich von den Abgeordneten von ihren ständig steigenden Diäten kommen. Dort wäre das Geld viel besser angelegt, als bei den Politikern.
  4. #4

    Das ist kein Zeichen..ausser für peinliches Versagen

    Wenn es des Zusammentreffens höchster Stellen Bedarf um ein solches - offensichtlich schon auf allen operativen Ebenen durchgewunkenes - Grundfalsches Signal wie das Austrocknen nachweislich sinnvoller Massnahmen abzuwenden, dann ist das nur ein Zeichen wie die administrative Struktur aufgesetzt ist. Nächstes Mal, wenn dann keine Presse dabei ist, ist ja das Rennen wieder offen. Und man kann es bis dahin ja nochmal PR mässig nutzen. Als Zeichen. Wir brauchen auch Symbole, aber was wir noch dringender brauchen ist ein sinnvoll strukturierter Verwaltungsapparat mit einem gesunden moralischen Kompass. Das scheint mir nicht gegeben.
  5. #5

    ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Schwarz-Gelb will ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen. Die Koalition will das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit vor dem Aus bewahren. Das wird der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschließen.

    Koalition rettet Neonazi-Aussteigerprogramm Exit - SPIEGEL ONLINE
    Das Herz der Koalitionäre schlägt rechts!
    Herr Rösler meinte ja auch gegen Dummheit gibt es keine Mittel, ergo bräuchte man auch keine Mittel für die Dummen!
  6. #6

    Mitnehmerprogramme

    Dieses Programm war sicherlich ein Grund für viele, in eine dieser Gruppen einzutreten.

    Es ist allemal besser als lebenslang Hartz 4. Und damit hätte ich auch den Hauptgrund für den Zulauf zu rechten Gruppierungen genannt. Wäre das Land in Ordnung, wäre Arbeit wertvoll und die Menschen be- und geachtet, gäbe es diese Extremrechten doch überhaupt nicht. Wie es auch keine Extremlinken geben würde. Spinner immer ausgenommen. Die "Elite" züchtet sich ihre Extremisten selbst.
  7. #7

    Ich kann nur empfehlen, Partein in einem Wahljahr nichts zu glauben.
    Die Tagesschau kann ich jedenfalls seit Monaten nicht mehr ertragen.

    Da fühlt man sich doch wie ein Kind behandelt, wenn so dreist versucht wird die Menschen zu manipulieren.
  8. #8

    Für was bitteschön

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Schwarz-Gelb will ein Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus setzen. Die Koalition will das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit vor dem Aus bewahren. Das wird der Koalitionsgipfel im Kanzleramt beschließen.

    Koalition rettet Neonazi-Aussteigerprogramm Exit - SPIEGEL ONLINE
    soll der Steuerzahler wieder ran? Gibt es einen Rechenschaftsbericht oder eine Erfolgsbilanz? Wahrscheinlich wird wieder nur der gute Wille in Form von hypermotivierten Mitarbeitern bezahlt. Der Artikel lässt alles offen. Nachfragen unerwünscht.
  9. #9

    Rettung vor sich selbst

    Wie jämmerlich ist das denn? Da zerschlägt die Familienministerin systematisch Antirassismus- und Aussteigerprogramme, die Bundesregierung verweigert sich einem NPDverbot und das Wahlvolk soll damit geködert werden, dass plötzlich von Unterstützung für Aussteigerprogramme gefaselt wird. Aussteigeroprogramme, nachdem man zuvor den Einstieg ermöglichte. Hört verdammt noch mal auf, über den Verfassungs"schutz" Neonazigruppen zu finanzieren, verbietet die NPD und schmeisst alle Beamten, die als Sicherheitsorgane dem rechten Treiben auch bei Straftaten untätig zusehen, sofort raus. Dann habt Ihr wirklich was für den Ausstieg getan und vor dem Einstieg bewahrt.