Kampf gegen Rechts: SPD-Länder bleiben bei Antrag auf NPD-Verbot

DPADie Bundesregierung verzichtet, im Bundestag gibt es Widerstände - doch die SPD-Länder wollen am Antrag auf ein NPD-Verbot festhalten. Der Bundesrat habe nach einer solider Grundlage im Dezember entschieden. Dabei bleibe es, stellt NRW-Ministerpräsidentin Kraft klar.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-889861.html
  1. #1

    1 Schritt

    NPD Parteienverbot. Somit entzieht man der Partei ihre Zuwendungen aus Steuergeldern. Das ist Grund genug ! Aber die FDP war schon immer für "Rechts"
  2. #2

    ob rechts oder links, braun oder rosa

    Warum ist ein Verbot so schwer durchzusetzen. Jede Gruppierung die gegen das Grungesetz verstößt sollte sofort verboten werden können - von jedem Richter dises Landes.
  3. #3

    Wenn Frau Kraft

    von "solide" und "reiflicher Überlegung" redet, fallen mir immer spontan die letzten Haushaltes des Landes NRW ein, die waren auch "solide und durchdacht".
    Spätestens nach der 3 Klatsche sollte Frau Kraft wissen, daß Verfassungsrichter anders ticken ;-)
  4. #4

    Trümmerhaufen FDP

    Wieder einmal hat die FDP eine verwirrende " Haltung" Die bayrische Staatsregierung , bestehend aus einer CSU&FDP Regierung befürwortet ein Verbotsverfahren im Bundesrat.. Die Minister der FDP im Bund lehnen es ab.

    Gemischtwarenladen FDP. Dummheit kann man wirklich nicht verbieten Herr Rösler und Opportunismus auch nicht..
  5. #5

    Ist das Demokratie?

    Was soll man von unseren Politikern halten, wenn sie unliebsame Meinungen - in dem Fall die NPD - verbieten wollen? Das hat mit demokratischem Verhalten rein gar nichts zu tun!

    In einer echten Demokratie darf jeder alles sagen, auch wenn es noch so unsinnig sein mag. Davon sind wir in der BRD meilenweit entfernt.

    Aus meiner Sicht zeigen die Politiker von SPD, Bündnis90/Die Grünen und CDU, dass sie die wahren Verfassungsfeinde sind.

    Der NPD unterstellt man, dass es eine Partei sei, die Rassismus verbreite, doch was machen unsere Politiker? Sie verschwenden unsere Steuergelder, indem sie U-Boote an Israel quasi verschenken.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass unseren Politikern nicht bewusst ist, dass es sich bei Israel um einen rassistischen Staat handelt. Würde eine NPD auch nur ansatzweise Gesetze fordern, wie sie in Israel zum Nachteil von Nichtjuden bereits existieren, hätte man einen wirklichen Grund, die NPD zu verbieten.

    Unsere Politiker sollten sich einmal an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, in welchem Maße sie sich mitschuldig machen, wenn sie in Zukunft Rassismus in anderen Ländern unterstützen.
  6. #6

    Rechte Larmoyanz

    [QUOTE=Wolfwoman;12297991]Was soll man von unseren Politikern halten, wenn sie unliebsame Meinungen - in dem Fall die NPD - verbieten wollen? Das hat mit demokratischem Verhalten rein gar nichts zu tun!

    In einer echten Demokratie darf jeder alles sagen, auch wenn es noch so unsinnig sein mag. Davon sind wir in der BRD meilenweit entfernt.

    Wen wollen Sie mit Ihrem Gejammer eigentlich beeindrucken? Die NPD soll natürlich nicht wegen Dummheit oder unliebsamer Äußerungen verboten werden. Vielmehr unterscheidet sie sich von allen anderen Parteien im Spektrum daran, dass eine erhebliche Anzahl ihrer Mandatsträger wegen verfassungsfeindlichen, rassistischen und menschenfeindlichen Agitationen verurteilt ist (von weiteren kriminellen Handlungen mal ganz abgesehen). Es bestehen enge Verbindungen zu gewalttätigen und terroristischen Organisationen. Und sie bekämpft aktiv unsere Verfassung, indem sie Verfassungsartikel bekämpft. Es gibt keinen Grund, eine solche Partei weiter mit Steuergeldern auszustatten und Parteienprivilegien aufrecht zu erhalten. Besonders auffallend ist in solchen Zusammenhängen immer die Larmoyanz der Rechten. Gegegnüber Minderheiten und Schwächeren eine maximal große Klappe, aber kaum geht es ihnen an den kragen, dann winseln sie davon dass doch alles demokratisch legitimiert sein und im Übrigen hätten sie von allem nichts gewusst. Was für ein widerliches Pack.