Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

DPADas Verfassungsgericht hat den sogenannten Deal im Strafprozess gebilligt - und zugleich ein für weite Teile der Justiz blamables Urteil gefällt. Die Karlsruher Richter halten Gerichten aller Instanzen vor, es mit dem Gesetz viel zu locker genommen zu haben - und schärfen die Regeln.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-889800.html
  1. #1

    Gut.

    Mal sehn was die Praxis nun bringt.
  2. #2

    Aha...

    ...Absprachen sind also möglich, es muss nur alles sauber dokumentiert sein? Noch besser gefallen mir ja solche Deals wie bei Herrn Wulff: Ermittlungsverfahren einstellen gegen Kohle. (dazu hervorragend: http://pingumania.wordpress.com/2013/03/18/fall-wulff-rechtsstaat-im-winterschlussverkauf/) Was ist eigentlich damit? Entweder es gibt genug belastendes Material oder nicht – so drängt sich mal wieder der Verdacht auf, das Establishment einigt sich gütig...
  3. #3

    Blödsinniges Gefasel

    Zitat von flitzpane Beitrag anzeigen
    ...Absprachen sind also möglich, es muss nur alles sauber dokumentiert sein? Noch besser gefallen mir ja solche Deals wie bei Herrn Wulff: Ermittlungsverfahren einstellen gegen Kohle. (dazu hervorragend: Fall Wulff: Rechtsstaat im Winterschlussverkauf | Pingu-Mania) Was ist eigentlich damit? Entweder es gibt genug belastendes Material oder nicht – so drängt sich mal wieder der Verdacht auf, das Establishment einigt sich gütig...
    Was Sie da sagen ist vollkommener Bullshit. Die Einstellung nach § 153 a StPO ist in der Praxis eine Maßnahme der Justiz, um bei einer sehr fragwürdigen Tatsachenlage eine gerichtliche Klärung im Vorfeld zu vermeiden
  4. #4

    Zitat von flitzpane Beitrag anzeigen
    ...Absprachen sind also möglich, es muss nur alles sauber dokumentiert sein? Noch besser gefallen mir ja solche Deals wie bei Herrn Wulff: Ermittlungsverfahren einstellen gegen Kohle. (dazu hervorragend: Fall Wulff: Rechtsstaat im Winterschlussverkauf | Pingu-Mania) Was ist eigentlich damit? Entweder es gibt genug belastendes Material oder nicht – so drängt sich mal wieder der Verdacht auf, das Establishment einigt sich gütig...
    Herr Wulff hat nichts getan, was verboten gewesen wäre, somit ist die Einstellung des Verfahrens völlig korrekt.

    Vielleicht sollten Sie Kommentare zu juristischen Themen unterlassen, wenn Sie von der Materie nichts verstehen?
  5. #5

    pecunia non olet, justitia aber sehr

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das Verfassungsgericht hat den sogenannten Deal im Strafprozess gebilligt - und zugleich ein für weite Teile der Justiz blamables Urteil gefällt. Die Karlsruher Richter halten Gerichten aller Instanzen vor, es mit dem Gesetz viel zu locker genommen zu haben - und schärfen die Regeln.

    Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Analyse zum Urteil - SPIEGEL ONLINE
    Peinlicher ist selten ein Grundsatzurteil dieser "Behörde" ausgefallen. Als Jid möcht ich rufen "Gott der Gerechte!"
  6. #6

    Wenn hier jeder, der von der Materie nichts versteht, schweigen müsste, könnte man das Forum schließen und der Leser hätte nur noch halb so viel Spaß. Ich lese die meisten Artikel nur wegen der Kommentare!
  7. #7

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Herr Wulff hat nichts getan, was verboten gewesen wäre, somit ist die Einstellung des Verfahrens völlig korrekt.

    Vielleicht sollten Sie Kommentare zu juristischen Themen unterlassen, wenn Sie von der Materie nichts verstehen?
    Den Ball kann ich an Sie zurück geben. Wenn Herr Wulff nichts getan hätte, was verboten war, wäre das Verfahren nach § 170 StPO ohne Auflagen eingestellt worden.
    Hier geht es aber um eine Einstellung nach § 154 a StPO und die setzt eine (geringe) Schuld voraus. Er muss also etwas Verbotenes gemacht haben.
  8. #8

    Ach

    Zitat von wibbeline Beitrag anzeigen
    Peinlicher ist selten ein Grundsatzurteil dieser "Behörde" ausgefallen. Als Jid möcht ich rufen "Gott der Gerechte!"
    und wieso?
    (Aber eigentlich will man das von Ihnen gar nicht wissen - Ihr kurzer Einwurf lässt jedenfalls das Schlimmste befürchten).
  9. #9

    .

    Viele Deals sind windige Geschichten gewesen, immer zum Nachteil der Opfer. Eben die typische Täterkuscheljustiz. Jetzt sollten auch noch Einstellungen von Verfahren bei bestimmten Tatvorwürfen verboten werden, wenn der Angeklagte damit nicht einverstanden ist. Denn das ist oftmals ein beliebtes Prozedere gewesen, um für die Staatsanwaltschaft und die Polizei peinliche Verhandlungen bei fadenscheinigen oder unhaltbaren Vorwürfen zu vermeiden.