Widerstand der FDP-Minister: FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Regierung

AFPDie FDP-Minister lehnen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab - und haben sich offenbar durchgesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird sich die Regierung nicht an der Klage von Bundesrat und Bundestag in Karlsruhe beteiligen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-889540.html
  1. #1

    Eine sehr

    kluge Entschediung der FDP. Meinen die Kläger ernsthaft, dass der Spuk vorbei ist, wenn man basta sagt. Oh wie naiv sind die Gutmenschen?
  2. #2

    Völlig richtig...

    ...der neue Verbotsantrag wird mit schöner Sicherheit genau so daneben gehen wie der letzte und auf diese Weise der braunen Bande erneut eine ungerechtfertigte Scheinlegitimität verschaffen. Und nur, weil gewisse Parteien (incl. der CDU) auch in dieser Hinsicht glauben, dem "Ist-ja-unerhört"-Populismus hinterher laufen zu müssen. Mir ist das Vorhandensein eine organisierten und deshalb auch überwachbaren (und außerdem stets am Rand der Pleite agierenden) NPD deutlich lieber als jeder zusätzliche "Nationale Untergrund". So sehr ich den Verein zum Kotzen finde.
  3. #3

    Lasst die paar glatzen doch machen

    Eine weise Entscheidung der Regierung, das deutsche Volk soll der NPD an der Urne eine Abfuhr erteilen.
  4. #4

    schlimm............

    wenn unsere demokratischen politgruppen in solchen grudnlegenden angelegenheiten keine einheitliche meinung finden.. dann ist es wiederum ein zeichen totaler unfaehigkeit.
  5. #5

    kluge Entscheidung möglicherweise...

    Möglicherweise ist es eine kluge Entscheidung der FDP sich nicht am Verbotsantrag zu beteiligen da die NPD so leichter zu überwachen ist als Sie in andere oder irgendwie geartete Untergrundgruppierungen abzudrängen. Stimmenfang kann man mit dieser Entscheidung sicherlich nicht machen denn nichts ist schlimmer als die Inhalte dieser Gruppierung aber in Abwägung dieser Gesamtumstände ist die Entscheidung möglicherweise zumindest nicht unklug.
  6. #6

    ich muß rösler recht geben - leider.

    wichtiger wäre es die strukturen innerhalb der verschiedenen dienste, welche sich mit den rechtsextremisten beschäftigten, aufzuklären. denn da läuft etwas deutlich aus dem ruder.
  7. #7

    Die FDP-Minister

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die FDP-Minister lehnen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ab - und haben sich offenbar durchgesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wird sich die Regierung nicht an der Klage von Bundesrat und Bundestag in Karlsruhe beteiligen.

    Bundesregierung stellt keinen NPD-Verbotsantrag - SPIEGEL ONLINE
    Und wieder schlägt frau merkel (CDU) zu! Diese FDP hat sich nicht durchgesetzt sondern hat den ball von der CDU zugespielt bekommen so wie schon viele bälle. Jetzt steht die FDP als der dumme da denn das volk will ein verbot der NPD!
  8. #8

    Kluge Entscheidung der F.D.P. !

    Sie haben ihre eigenen Wurzeln nicht vergessen.
  9. #9

    Unfassbar...

    So versucht sich die FDP die Stimmen der Rechten zu sichern.....