Soli-Abschaffung: CDU-Politiker aus dem Osten kritisieren Brüderle-Vorstoß

DPAMehrere Unions-Politiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-889403.html
  1. #1

    Umbenennung?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehrere Unions-Politiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen.

    Soli-Abschaffung: CDU-Politiker aus dem Osten gegen Brüderle-Idee - SPIEGEL ONLINE
    Er plädiere stattdessen "für eine Umbenennung des Soli, um klar zu machen, dass er für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland eingesetzt wird".
    Im Westen verfällt die Infrastruktur, im Osten blüht sie auf.
    Beim "Soli" handelt es sich um eine Zusatzsteuer, welche im allgemeinen Haushalt versickert.
    Und Deutschland hat Rekordsteuereinnahmen, da ist der sogenannte "Soli" überflüssig.
  2. #2

    Brüderle hat Recht!

    Wenn diese Steuer tatsächlich mittlerweile Ost und West zugute kommt, muss man sich aber fragen, weshalb sie nicht einfach zur Einkommenssteuer dazu gezählt wird? Oder man benennt sie um, da sie ja kein Soli mehr ist, wenn diese Steuer allen zugute kommt. Aber in Wirklichkeit wird diese Steuer in Richtung Osten transferiert und einige westdeutschen Kommunen müssen sich dafür verschulden, um diese Steuer aufzubringen.
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt
    Genau das ist er, eine Zusatzsteuer, die alle bezahlen und für die lediglich als Begründung der Aufbau Ost herhalten muß, die Einnahme aber nicht zweckgebunden ist. Da man aber mit der Treuhandpolitik dermaßen viel Schaden angerichtet hat, den man auf der einen Seite wieder aufbauen muß und der auf der anderen Seite dank des Überangebots an Arbeitskräften prinzipiell in der Agenda 2010 mündete. Dadurch sind Löcher im Staatshaushalt entstanden (Wiederaufbaukosten, fehlender Binnenkonsum, der durch das Kastrieren der Sozialsysteme nicht aufgefangen werden kann) womit der Soli sozusagen die Zeche dafür ist, daß man damals die DDR an die Wirtschaft verschenkt hat.
  4. #4

    weg damit

    Regionale strukturhilfen werden schon teilweise aus eu Fördermitteln oder landermittel bestritten........wenn Bundesmittel vonnöten sind sollte das individuell zwischen land und bund ausgehandelt werden, das soli Füllhorn muss weg!
  5. #5

    vor der Wahl

    was hat Westerwelle alles versprochen, was hat er gehalten?
    die FDP will doch nur im Gespräch bleiben und die Presse
    und das Fernsehen tragen ihren Beitrag täglich dazu mit.
    Diese Aufmerksamkeit haben diese Versager nicht verdient.
  6. #6

    Gewohnheitsrecht, oder was?

    Jetzt reichts aber langsam! Schon seit langem stehen viele Ostdeutsche Gemeinden besser da als Problemfälle im Westen. Nach 24 Jahren muß da mal langsam Schluß sein mit dem Soli, das müssen auch die Ossis einsehen. Stattdessen muß eine Reform der Kommalfinanzierung her, die für ganz Deutschland gilt und speziell den bedürftigen Städten und Landkreisen hilft. Sonderregelungen für den Osten, die dort einfach im normalen Haushalt versickern, sind überholt und müssen auslaufen. Dabei sind auch die Ossi-Politiker gefordert, Vorschläge für eine bundesweite Neuregelung zu machen. Einfach zu mauern und andere verantwortlich zu machen, anstelle konstruktiv mitzuarbeiten, ist nicht akzeptabel!
  7. #7

    Wieso CDU-Politiker aus dem Osten?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehrere Unions-Politiker aus Ostdeutschland machen sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags stark. Sie wehren sich gegen den jüngsten Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Abgabe abzuschaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Soli einfach umbenennen.

    Soli-Abschaffung: CDU-Politiker aus dem Osten gegen Brüderle-Idee - SPIEGEL ONLINE
    Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuereinnahme, die dem Bund zufließt. Mit dem Solidarpakt oder den 5 neuen Bundesländern hat das überhaupt nichts zu tun. Wieso also reagieren speziell die Politiker aus dem Osten darauf?
    Der Solidaritätszuschlag verkompliziert das ohnehin schon komplizierte Steuerrecht weiter. Wir brauchen eine Reform der Einkommensteuer, mit Linderung der kalten Progression und einer Verlängerung des linearen Anstiegs hin zu höheren Einkommen und einem moderat höheren Spitzensteuersatz. Dabei kann der Soli in die normalen Einkommensteuersätze eingerechnet werden und man braucht diesen Aufwand schonmal nicht mehr zu betreiben. Einen "großen Wurf" einer vereinfachenden Steuerreform wird es sowieso nicht geben.
  8. #8

    unwissend

    Die meisten West-Bürger wissen nicht,daß der Soli Beitrag auch von den Ostdeutschen bezahlt wird.
    Auch wissen die meisten nicht,daß dieser Beitrag
    in West und Ost verwendet wird.
  9. #9

    1985 bin ich geboren...
    Damals eingeführt um den Osten zu stärken- jetzt Abgaben zum Wohle des Bundes?!
    wahrscheinlich werden selbst später meine Kinder ihn zahlen dürfen , unabhängig davon wie gut/schlecht es Deutschland geht, nennt es doch einfach "Allgemeine Zwangsabgabe" oder "wir wollen nie wieder drauf verzichten Beitrag" oder Wirtschaftskrisen-Beitragsservice... Irgendwas aktuelles wird sich schon finden!