Leutheusser zu Homoehe : "Wir wollen nicht nur Getriebene sein"

dapdWährend die Union noch über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe streitet, fordert Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vom Koalitionspartner mehr Tempo. Man dürfe nicht auf die nächste Mahnung aus Karlsruhe warten, sagt die Liberale - und müsse die Gesetze jetzt anpassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-885809.html
  1. #1

    Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings...

    ...dann steht der Gleichstellung von Homosexuellen und einer vernünftigen Förderung von Familien nichts mehr im Weg. Der Schutz von Ehe und Familie war im Grundgesetz nie so gemeint, wie er heute weitläufig interpretiert wird. Damals, weit vor der Pille und der Reform des Scheidungsrechts waren „Ehe und Familie“ eine Einheit und nicht getrennte Punkte. Familien ohne Ehe sowie Ehen ohne Kinder waren zu dieser Zeit die absolute Ausnahme. Die spätere Entwicklung konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht erahnen!
  2. #2

    Die FDP ist auch nicht mehr,

    was sie einmal war. Im Herbst nach den Wahlen dürfen sich die FDP-ler gerne außerparlamentarisch intensivst mit der Homoproblematik befassen.
  3. #3

    Wie rückständig

    kann denn eine Partei sein? Wer verdient denn an der nicht vollzogenen Gleichstellung, dass man sie unbedingt verhindern will? Bisher, so hat es sich jedenfalls gezeigt, waren immer irgend welche Lobbyisten oder geldgeile Politiker dagegen, es sei denn, sie sind von der CSU. Denen fehlt in den meisten Fällen einfach nur der Blick für die Realität. Aber da gibt es ja in den eigenen Reihen auch ausreichend Schwule, die könnte man mal fragen. Ansonsten ist das nur ein hinterwäldlerisches, absurdes Theater.
  4. #4

    Zitat von and_one Beitrag anzeigen
    ...dann steht der Gleichstellung von Homosexuellen und einer vernünftigen Förderung von Familien nichts mehr im Weg. Der Schutz von Ehe und Familie war im Grundgesetz nie so gemeint, wie er heute weitläufig interpretiert wird. Damals, weit vor der Pille und der Reform des Scheidungsrechts waren „Ehe und Familie“ eine Einheit und nicht getrennte Punkte. Familien ohne Ehe sowie Ehen ohne Kinder waren zu dieser Zeit die absolute Ausnahme. Die spätere Entwicklung konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht erahnen!
    Durch die Kinderfreibeträge haben wir doch faktisch ein Familiensplitting.
    Alle Familienmitglieder in einen Topf zu werfen, würde mir persönlich natürlich noch besser gefallen - bei drei Kindern.
  5. #5

    Zitat von and_one Beitrag anzeigen
    ...dann steht der Gleichstellung von Homosexuellen und einer vernünftigen Förderung von Familien nichts mehr im Weg. Der Schutz von Ehe und Familie war im Grundgesetz nie so gemeint, wie er heute weitläufig interpretiert wird. Damals, weit vor der Pille und der Reform des Scheidungsrechts waren „Ehe und Familie“ eine Einheit und nicht getrennte Punkte. Familien ohne Ehe sowie Ehen ohne Kinder waren zu dieser Zeit die absolute Ausnahme. Die spätere Entwicklung konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht erahnen!
    Das stimmt so nicht, wenn Sie sich die historischen Materialien und Protokolle des Parlamentarischen Rats anschauen, werden sie sehen, daß man den Unterschied zwischen Ehe und Familie kannte und beide Schutzobjekte bewußt ins GG aufgenommen hat.
    Im übrigen ist das Ehegattensplitting keine Förderung der Ehen, sondern rein Ausgleich der Steuerprogression, die die Ehegatten ansonsten benachteiligen würde.
    Verfassungsrechtlich besteht deshalb zurecht keine Chance, das Splitting abzuschaffen, daß hat das BVerfG in mehreren Urteile schon vor länger Zeit deutlich gemacht
    Das Splitting hat übrigens absolut nichts mit der Zahl der Kinder zu tun!
  6. #6

    Randthema

    Meine Güte - in welcher Breite man sich mal wieder mit einem Randthema beschäftigt. Geht's noch ? Laut statistischem Bundesamt gab es im Jahre 2011 in der Bundesrepublik 23000 eingetragene Lebenspartnerschaften. D.h. von der ganzen Diskussion zur Gleichstellung mit der Ehe sind 46000 Menschen betroffen. Das sind gerade mal 0,05 % der Bevölkerung. Und dafür wird so ein Wind gemacht ? Stellt die eingetragene Lebenspartnerschaft doch mit der Ehe gleich und gut ist ! Man meint, es gibt in Deutschland keine anderen Probleme...
  7. #7

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Das stimmt so nicht, wenn Sie sich die historischen Materialien und Protokolle des Parlamentarischen Rats anschauen, werden sie sehen, daß man den Unterschied zwischen Ehe und Familie kannte und beide Schutzobjekte bewußt ins GG aufgenommen hat.
    Die Interpretation des BVerfG, dass eine Ehe zwischen 'Mann und Frau' definiert wurde geschah aber in einer Zeit, als Homosexualität noch strafbar war. Eine Ehe kann heuer also ohne Probleme vom BVerfG auch zwischen 'Mann und Mann' und 'Frau und Frau' definiert werden.
    Es ist auch von 'Schutz' die Rede und nicht von 'besonderer finanzieller Bevorzugung' der Ehe. Das Splitting lässt sich im GG daraus nicht ableiten.
  8. #8

    es geht ja, wie immer nur ums Geld

    Zitat von heinz_becker Beitrag anzeigen
    Meine Güte - in welcher Breite man sich mal wieder mit einem Randthema beschäftigt. Geht's noch ? Laut statistischem Bundesamt gab es im Jahre 2011 in der Bundesrepublik 23000 eingetragene Lebenspartnerschaften. D.h. von der ganzen Diskussion zur Gleichstellung mit der Ehe sind 46000 Menschen betroffen. Das sind gerade mal 0,05 % der Bevölkerung. Und dafür wird so ein Wind gemacht ? Stellt die eingetragene Lebenspartnerschaft doch mit der Ehe gleich und gut ist ! Man meint, es gibt in Deutschland keine anderen Probleme...
    Die Diskussion über Steuerprivilegien wird in unserer sexistischen Welt zu sehr auf die sexuelle Orientierung der Paare beschränkt.
    Ursprünglich war dieses Steuerprivileg auf klassische Familien mit Kindern zugeschnitten. Meistens hat der Mann voll gearbeitet und die Frau höchstens Teilzeit oder gar nicht.
    Es gibt aber andere Modelle: Geschwisterpaare, Freunde, Homopaare und natürlich auch kinderlose (Ehe) Paare.
    Meiner Meinung nach sollte man Steuervorteile nur Familien mit Kindern gewähren. Dabei sollte es egal sein, wie sie zusammengesetzt sind.
    Da wird die Diskussion über eine Homoehe Vergangenheit sein.
  9. #9

    Zitat von marcaurel1957 Beitrag anzeigen
    Das stimmt so nicht, wenn Sie sich die historischen Materialien und Protokolle des Parlamentarischen Rats anschauen, werden sie sehen, daß man den Unterschied zwischen Ehe und Familie kannte und beide Schutzobjekte bewußt ins GG aufgenommen hat.
    Die Protokolle (mithin die Erwägungen des Verfassungsgebers) sind ein ganz schwaches Indiz bei der Gesetzesauslegung. Das hat das BVerfG selbst wiederholt festgehalten.