Bayern: Koalition einigt sich im Streit um Studiengebühren

DPAKompromiss nach monatelangem Streit: Die bayrischen Regierungsparteien FDP und CSU haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Diskussion um Studiengebühren beendet. Was sie genau vereinbart haben, wollen die Parteien noch am Abend verkünden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-885208.html
  1. #20

    In Bayern hat es wohl gereicht, dass das Volk ein Recht auf eigene Entscheidungen hat

    Zitat von klausheubisch Beitrag anzeigen
    Wann hat das Volk eine Entscheidung getroffen?

    Bisher gab es noch keinen Volksentscheid, sondern nur ein Volksbegehren, dass ein solcher durchgeführt wird.
    Da haben Sie natürlich Recht!
    Zitat von klausheubisch Beitrag anzeigen
    Bei diesem Volksentscheid haben sich ca. 14,3% der Bürger eingetragen. Dem Rest der Bürger waren die paar Hundert Meter zu ihrem Abstimmungsort zu weit.
    Wie der Volksentscheid dann ausgehen würde, wenn er denn durchgeführt werden würde, ist nicht sicher, wenngleich ich annehme, dass genügend Stimmen zusammenkommen könnten.
    Aber es wird einen solchen auch wohl nicht geben. Vermutlich ist das einzige, was viel (wenn nicht die Mehrheit) unserer marktkonformen Politiker mehr fürchten, als die Möglichkeit zu beweisen, dass sie die die Mehrheitsinteressen nicht vertreten, die Angst davor, durch eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption das (in angeblich demokratischen Rechtsstaaten ziemlich einmalige) Recht vor vorgeblichen Volksvertretern zu verlieren, sich straflos bestechen zu lassen!
  2. #21

    keine schlüssigen Argumente

    Zitat von Wildes Herz Beitrag anzeigen
    Ja! Denn 1.) zahlen die, die studiert haben, im Durchschnitt aufgrund weitaus besserer Bezahlung viel mehr Steuern als die, die nicht studiert haben, und zahlen daher die Kosten ihres Studiums später komplett (!) an die Steuerkasse zurück, und 2.) haben auch die, die nicht studiert haben, ein fundamentales und existenzielles Interesse daran, dass es GENAU die von IHNEN genannten Berufsgruppen ("Mediziner, Lehrer, Apotheker"...) gibt.
    Die erste Aussage setzt vieles als gegeben voraus: Der Akademiker a) wird tatsächlich besser bezahlt b) findet auch einen Job und c) dieser Job ist in Deutschland (Stichwort: brain drain. In den Jahren 2008/ 2009 sind mehr Menschen aus Deutschland ausgewandert als Einwanderer hinzukamen.).

    Die zweite Aussage ist ebenfalls kein schlüssiges Argument, denn der LKW-Fahrer braucht den Arzt (Versorgung im Krankheitsfall) genauso wie umgekehrt (z.B. Transport/ Versorgung mit Lebensmitteln).
  3. #22

    Bayern hat ein anderes Wahlsystem als es im Bund gibt!

    Zitat von trader_07 Beitrag anzeigen
    Na, das wäre ja auch das Gescheiteste!

    Und Ihre Ansicht, dass die FDP dem nächsten bayrischen Landtag nicht angehört, teile ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass über die Zweitstimmen lockere 8-10% zustande kommen.
    Lieber trader,da verkennen Sie aber,dass es in Bayern bei der Landtagswahl wohl keine Zweitstimmenkampagne gibt,denn anders
    als im Bund werden in Bayern keine Parteilisten bei den Zweitstimmen
    gewählt,sondern Kandidaten/Kandidatinnen und das auch bei der
    Erststimme,da geht auch keine Erststimme für Kandidaten von den
    kleinen Parteien verloren und ausschlaggebend für den Einzug in den
    Landtag sind dann Erst- plus Zweitstimmen für die einzelnen Kandidaten,
    die Addition beider Stimmen zählt,da kann keine Partei,selbst die CSU,
    auf eine Stimme verzichten,so wird es die FDP schon alleine richten müssen und das wird dann sehr eng,die 5%-Hürde zu überspringen!
    MfG Bibergockel2