Bayern: Koalition einigt sich im Streit um Studiengebühren

DPAKompromiss nach monatelangem Streit: Die bayrischen Regierungsparteien FDP und CSU haben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Diskussion um Studiengebühren beendet. Was sie genau vereinbart haben, wollen die Parteien noch am Abend verkünden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-885208.html
  1. #1

    Kasperltheater

    Die Frage ist doch, was es hier bei den Parteien bitte noch zu entscheiden gibt?
    Das Volk hat seine Wahl getroffen und dem haben die Parteien Folge zu leisten. Alles Andere ist dummes Rumgealber und Verarsche.
  2. #2

    Ehrenwort

    Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
  3. #3

    Ehrenwort

    Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
  4. #4

    die FDP

    hatte zudem mehr Geld für die Schuldentilgung gefordert
    wenn Einnahmen wegfallen muss man zum Ausgleich mehr ausgeben. ja wie ?
  5. #5

    optional

    Seehofer ist wie ein Fänchen im Wind und die FDP sowieso. Diese bürgerlichen Gurkentruppen würden ihre Mutter verkaufen um an der Macht zu bleiben. Von der Atomwende bis zu Studiengebühren. Da wähle ich doch lieber das Orginal, als die billige Kopie.
    Achso soll die Politik also nicht die Interessen des Volkes umsetzen? Ist das nicht die Aufgabe der Leute die gewählt werden? Diejenigen die dem am nächsten kommen, werden auch gewählt. Oder machen Parteien Politik sich selbst zu Liebe?
  6. #6

    Ausgeben

    Zitat von dasdondel Beitrag anzeigen
    wenn Einnahmen wegfallen muss man zum Ausgleich mehr ausgeben. ja wie ?
    Geld ist massenhaft vorhanden. Es wird nur völlig falsch ausgegeben. Insofern ist der Vorstoß der FDP sehr löblich.
  7. #7

    Normalerweise leisten die Regerenden dem Willen der Klientel der Lobby folge!

    Zitat von dennis_89 Beitrag anzeigen
    Die Frage ist doch, was es hier bei den Parteien bitte noch zu entscheiden gibt?
    Das Volk hat seine Wahl getroffen und dem haben die Parteien Folge zu leisten. Alles Andere ist dummes Rumgealber und Verarsche.
    „Alles Andere“ sprich das marktkonforme Regieren der Politiker unabhängig vom Willen der Mehrheit der Bevölkerung ist der Normalzustand in der deutschen Halbdemokratie! Nur weil das Volk in Bayern tatsächlich der Souverän ist, und nicht wie im Bund vollständig dem Diktat seiner Politiker unterworfen ist, konnte es in Bayern tatsächlich seine Wahl treffen!
  8. #8

    Gurkentruppe...

    Ich nehme an der Verfasser will damit seinen Ärger darüber ausdrücken, das die Regierung erst auf massiven Druck reagiert, das dann anschliessend als Geschenk dem Volk gegenüber verkaufen will. Leider nehmen ihnen das genug Leute ab, sonst wären sie ja nicht an der Macht.
  9. #9

    Es gab noch keinen Volksentscheid

    Wann hat das Volk eine Entscheidung getroffen?

    Bisher gab es noch keinen Volksentscheid, sondern nur ein Volksbegehren, dass ein solcher durchgeführt wird.
    Bei diesem Volksentscheid haben sich ca. 14,3% der Bürger eingetragen. Dem Rest der Bürger waren die paar Hundert Meter zu ihrem Abstimmungsort zu weit.
    Wie der Volksentscheid dann ausgehen würde, wenn er denn durchgeführt werden würde, ist nicht sicher, wenngleich ich annehme, dass genügend Stimmen zusammenkommen könnten.

    Zitat von dennis_89 Beitrag anzeigen
    Die Frage ist doch, was es hier bei den Parteien bitte noch zu entscheiden gibt?
    Das Volk hat seine Wahl getroffen und dem haben die Parteien Folge zu leisten. Alles Andere ist dummes Rumgealber und Verarsche.