Nebeneinkünfte: Abgeordnete sollen sich ins Portemonnaie schauen lassen

dapdWie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestages hat ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-885076.html
  1. #1

    nach meiner Ansicht

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestages hat ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug.

    Nebeneinnahmen: Bundestag will neues Zehn-Punkte-System - SPIEGEL ONLINE
    ist ein Bundestagsmandat nur eine billige Rentenversicherung für den grössten Teil der Abgeordneten(Hinterbänkler).Wenn man seht,wieviele an den Plenarsitzungen fehlen,da wird es einem schwindlig.Jeder Arbeitnehmer hat pünktlich und gewissenhaft zur Arbeit zu kommen,denn dafür wird er entlohnt,das gilt doch verdammt nochmal auch für die Abgeordneten-Kaste,wann wird dies endlich mal geregelt,dass schwänzen und andere faule Ausreden,wie wir haben im Wahlkreis zu tun,ja ja Rasen mähen und Bäume schneiden am Haus,ein ende hat.Der Bundestag ist für mich ein Selbstbedienungsladen,bestückt mit Pappnasen und Dilletanten,auch Dampfplauderer zählen dazu.
    schönes Wochenende wünscht der Stabhalter
  2. #2

    Verschleierung 2.0

    Transparenz sieht anders aus!

    Mir konnte noch niemand schlüssig erklären, warum nicht die exakten Beträge der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen?
    Auch wenn die Anwälte im Bundestag, allen voran der Dampfplauderer Kubicki, der Meinung sind, dass sie ihre Mandantschaft nicht preisgeben können, so können sie trotzdem genaue Beträge ohne Namensnennung angeben! Mandant 1: 7.455,- €, Mandant 2: 15.321,- €, etc. Trotzdem zaubern sie immer neue Gründe aus dem Hut, warum man die beträge nicht genau angeben kann. Alles Unfug und Ausreden!

    Die Parlamentarier sind vom Volk eingesetzt, werden vom Volk bezahlt und sind dem Volk Rechenschaft schuldig über die Geldbeträge, die sie neben ihrem Mandat hinzuverdienen, speziell wenn es große Beträge von der Großindustrie sind!

    Ich fände es einen guten Schritt, wenn all die Abgeordneten, die das gerne völlig transparent offen legen wollen, dies auf ihren Homepages auch tun würden, wenn das Parlament nicht in der Lage ist das zu entscheiden. Vielleicht würden so nur noch diejenigen Großverdiener unter den Abgeordneten übrig bleiben, die massiv dafür eintreten, dass diese Transparenz eben nicht geschaffen wird. Und somit wäre der Druck auch auf sie weiter erhöht.
  3. #3

    Sie sagen es, und jetzt wieder die Scheinheiligen, nur bedacht, weiter zu.......

    Zitat von vogelskipper Beitrag anzeigen
    Transparenz sieht anders aus!

    Mir konnte noch niemand schlüssig erklären, warum nicht die exakten Beträge der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen?
    Auch wenn die Anwälte im Bundestag, allen voran der Dampfplauderer Kubicki, der Meinung sind, dass sie ihre Mandantschaft nicht preisgeben können, so können sie trotzdem genaue Beträge ohne Namensnennung angeben! Mandant 1: 7.455,- €, Mandant 2: 15.321,- €, etc. Trotzdem zaubern sie immer neue Gründe aus dem Hut, warum man die beträge nicht genau angeben kann. Alles Unfug und Ausreden!

    Die Parlamentarier sind vom Volk eingesetzt, werden vom Volk bezahlt und sind dem Volk Rechenschaft schuldig über die Geldbeträge, die sie neben ihrem Mandat hinzuverdienen, speziell wenn es große Beträge von der Großindustrie sind!

    Ich fände es einen guten Schritt, wenn all die Abgeordneten, die das gerne völlig transparent offen legen wollen, dies auf ihren Homepages auch tun würden, wenn das Parlament nicht in der Lage ist das zu entscheiden. Vielleicht würden so nur noch diejenigen Großverdiener unter den Abgeordneten übrig bleiben, die massiv dafür eintreten, dass diese Transparenz eben nicht geschaffen wird. Und somit wäre der Druck auch auf sie weiter erhöht.
    Hallo vogelskipper

    .....weiter zu vertuschen. Die Scheinheiligen Offenlegungsfordrer von Steinbrück sollten sich nur noch schämen.

    Darum weigern sie sich doch auch, das UN Korruptionsabkommen zu unterschreiben. Und stellen sich auch die Stufe von Syrien und Saudi Arabien. Einfach schändlich diese schwarz/geld Politiker.

    Der Grund dafür ist, weil der Straftatbestend der Abgeordnenten Bestechung unzureichend geregelt ist, bzw. die Begründung dafür unzureichend ist. Dabei geht es vordergründig um Parteispenden, welche dann als Bestechung der Abgeordneten ausgelegt werden könnten????

    Und das sagt doch alles, wenn schon Schäuble die Herkunft von Kuverts mit 100.000 Inhalt nicht mehr weis??

    Falls da jemand auf den Gedanken kommen könnte, dass Parteispenden mit Korruption zu vergleichen sind, der liegt da doch völlig falsch, oder....?

    peologo
  4. #4

    nichts

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen?l[/url]
    nicht ein cent, er hat den job zu 100% zu machen fuer den er gewaehlt wurde, so kann man auch koruption etwas eindaemmen.
  5. #5

    Sie sagen es, und.....

    Zitat von hinzkunz001 Beitrag anzeigen
    nicht ein cent, er hat den job zu 100% zu machen fuer den er gewaehlt wurde, so kann man auch koruption etwas eindaemmen.
    Hallo hinzkunz

    .....und die LINKEN sagen das auch. Aber als einzige Partei fordern die genau das. Und mit Recht.

    Der Bundestag ist doch immer voll leeeeeeeer. Da hocken nur die Parteioberen rum, und ein paar Nachkömmlinge. Die habe doch alle keinen Arbeitstag im Bundestag. manche kommen da Wochen nicht hin!!!

    Die Presse soll doch mal eine Anwesenheitsliste zu den Bundestagssitzungen veröffentlichen. Sind doch 516 oder so Abgeordnete. Und nur 100 sind immer da.

    Wie muss man da seine Abwesenheit begründen, mit Krankmeldung oder Unfall?? Jeder Arbeitnehmer wird sofort gefeuert, wenn er mehr als drei Tage unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt.

    Aber unsere Abgeordneten??? Die zahlen ja auch nichts in die Rente ein, dann muss man ja auch nicht täglich dafür arbeiten, oder....?

    Falls da jetzt jemand sagt, die Griechen sind da führend, in der Ausnutzung der Staatsgelder, dann irrt er sich offenbar....?
    Wer lebt denn da über seine Verhältnisse, das ist doch die Frage, die Merkel und Schäble immer stellen.

    prologo
  6. #6

    Es ändert sich nichts!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestages hat ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug.

    Nebeneinnahmen: Bundestag will neues Zehn-Punkte-System - SPIEGEL ONLINE
    Die Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten sind einfach nach meiner Auffassung korrupt. Sonst würde wirklich Transparenz hergestellt. Einige lassen sich mehr als 5 Mill.€ in der Periode in die Tasche schieben! Die Rolle der Anwälte, die sich über Politik die Mandanten sichern aus Atom- und anderen Energieunternehmen, aus Pharmaindustrie und Versicherungskonzernen, aus Waffenindustrie, öffentlichen Aufträgen wie Berliner Flughaven, Stuttgart 21 etc. stinkt im Bundestag zum Himmel. Hier liegt der meiste Dreck begraben. Und keiner mistet aus! Und ein Dr Fuchs arbeitet für ausländische Unternehmen (ehemalige MI6 Brüder in London) und keiner klopft ihm auf die Finger. Der Bundestagspräsident ist sehr nachsichtig mit fehlenden und falschen Angaben zu Nebenverdiensten.
  7. #7

    Faktor Zeit

    Ich kann den Beiträgen hier größtenteils zustimmen. Ich glaube, dass sich für gewisse Berufsgruppen (va Anwälte) durchaus Lösungen finden lassen, die den Interessen aller Betroffenen Rechnung tragen und trotzdem Transparenz gewährleisten.

    Was mir persönlich in der Diskussion immer zu kurz kommt ist der Zeitfaktor. Natürlich wird zB ein Kubicki die komplette Arbeit für ein Mandat, welches zehntausende von Euro bringt nicht selbst erledigen aber einen gewissen Arbeitsaufwand wird er schon haben. Wenn man dann noch seine selbstgefälligen wöchentlichen Auftritte in den Talkshows + Interviews in Printmedien addiert bleibt bestimmt nicht viel Zeit für die Arbeit im Landtag.
    Und wie es eine Kristina Schröder als Familienministerin schafft mitten in der Legislaturperiode ein Buch zu schreiben ohne ihre Arbeit zu vernachlässigen würde mich schon auch interessieren.
    Und das jeden Freitag der Bundestag leer ist weil die Abgeordneten schon in der Früh in den Flieger nach Hause steigen (auf Kosten des Steuerzahlers) ist auch daneben.

    Ich frage mich nicht so oft beim Thema Nebeneinkünften wieviel genau jemand verdient sondern eher wie er/ sie die Zeit für seine politischen Aufgaben neben den Nebentätigkeiten noch findet.
  8. #8

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Wie viel darf ein Parlamentarier nebenbei verdienen? Was muss er offenlegen? Ein Ausschuss des Bundestages hat ein Zehn-Stufen-System für mehr Transparenz vorgestellt. Den Grünen geht auch diese Regelung nicht weit genug.

    Nebeneinnahmen: Bundestag will neues Zehn-Punkte-System - SPIEGEL ONLINE
    Der Abgeordneete wird von uns bezahlt.
    Und das sind ab 1.1.2013 8.252,00 € zzgl. 4.029,00 € steuerfreier Kostenpauschale.
    Dafür muss eine alte Frau lange stricken.
    Und ich persönlich kenne keinen normalen Angestellten oder Arbeiter, der das Brutto verdient.
    Gerade deshalb kann das Volk verlangen, dass die Abgeordneten entweder NICHTS hinzuverdienen können, andernfalls die Hinzuverdienste mit Ross und Reiter benannt werden müssen.
  9. #9

    Wie wird die

    Was kann man als Bürger tun, Gesetze die offensichtlich ohne gültige Beschlussfähigkeit des Parlament zustande kommen zu kippen. Das sollte doch das Parlament wieder auffüllen. Unsere Abgeordneten bekommen kein schlechtes Geld, haben höhere Freipauschalen etc. Das sei ihnen auch gegönnt, wenn die Leistung dafür auch stimmt. Wer aber noch Zeit hat ein vielfaches der Diäten nebenher zu verdienen, sollte seinen Job als Abgeordneter an den Nagel hängen. Ich plädiere ohnehin für eine max Zugehörigkeit von 2-3 Legislativen im Parlament. Danach muss man erst mal wieder in die reale Welt der Bürger absteigen.