Reform des Verfassungsschutzes: Unser Dienst soll besser werden

dapdMehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-884860.html
  1. #10

    NRW-Jäger

    Die Düsseldorfer schicken ihr Wissen also nur dann nach Köln, wenn die meinen, dass die Infos "für dessen Aufgabenerfüllung erforderlich sind". Und das machen dann alle 16 Landesfürsten so. Das ist die Kleinstaaterei des Mittelalters. So wird das nix Herr Jäger.
  2. #11

    Fünfte Kolonne

    Wenn es jemals eine fünfte Kolonne im eigenen Land gegeben hat, dann ist es der VS selber, der immer wieder bewiesen hat, dass neonazistische Gesinnung tief in den Behörden des VS verankert ist! Es ist geradezu beleidigend, dem VS im ZUsammenhang mit den NSU-Morden "Versagen" vorzuwerfen. Wer hier noch "Versagen" auch nur als Annahme zulässt, verkennt total das planmäßige Vorgehen beim Finanzieren der Szene durch sog V-Leute, die immer wieder gelungene Inszenierung falscher Motive und Hintergründe in der heißen Phase der "Aufklärung", als selbst die Vermutung des bayrischen Innenministers Beckstein, es könnte sich auch um Morde mit ausländerfeindlichem Huintergrund handeln, als Hirngespinst abgetan wurde - diese eklatanten "Fehlleistungen" können nur vorsätzlich und mit Absicht erfolgt sein - ein "Versagen" ist ausgeschlossen - so dämlich kann mit solch einer Systematik keine Behörde agieren! Auf der anderen Seite "beobachtet" diese Behörde gewählte Volksvertreter der LINKEN - ein Verhalten, welches deutliche Parallelen zu den beginnenden 30er Jahren des letzten Jahrhunderts aufweist, als sich die Exekutive in der bis dahin demokratischen Weimarer Republik zum Büttel der Nazis machte und ihr wichtifster Helfer wurde!
    Es gibt nur eine Lösung: Auflösung des gesamten VS und Neuaufbau einer Organisation zum Schutz unserer Demokratie mit Mitarbeitern, denen diese Ziel ein echtes Anliegen ist! Wir brauchen wahrlich keine 5. Kolonne, die noch dazu im Machtapparat eine Schlüsselfunktion einnimmt!
  3. #12

    Sehr richtig

    Zitat von Knacker54 Beitrag anzeigen
    Wenn es jemals eine fünfte Kolonne im eigenen Land gegeben hat, dann ist es der VS selber, der immer wieder bewiesen hat, dass neonazistische Gesinnung tief in den Behörden des VS verankert ist! Es ist geradezu beleidigend, dem VS im ZUsammenhang mit den NSU-Morden "Versagen" vorzuwerfen. Wer hier noch "Versagen" auch nur als Annahme zulässt, verkennt total das planmäßige Vorgehen beim Finanzieren der Szene durch sog V-Leute, die immer wieder gelungene Inszenierung falscher Motive und Hintergründe in der heißen Phase der "Aufklärung", als selbst die Vermutung des bayrischen Innenministers Beckstein, es könnte sich auch um Morde mit ausländerfeindlichem Huintergrund handeln, als Hirngespinst abgetan wurde - diese eklatanten "Fehlleistungen" können nur vorsätzlich und mit Absicht erfolgt sein - ein "Versagen" ist ausgeschlossen - so dämlich kann mit solch einer Systematik keine Behörde agieren! Auf der anderen Seite "beobachtet" diese Behörde gewählte Volksvertreter der LINKEN - ein Verhalten, welches deutliche Parallelen zu den beginnenden 30er Jahren des letzten Jahrhunderts aufweist, als sich die Exekutive in der bis dahin demokratischen Weimarer Republik zum Büttel der Nazis machte und ihr wichtifster Helfer wurde!
    Es gibt nur eine Lösung: Auflösung des gesamten VS und Neuaufbau einer Organisation zum Schutz unserer Demokratie mit Mitarbeitern, denen diese Ziel ein echtes Anliegen ist! Wir brauchen wahrlich keine 5. Kolonne, die noch dazu im Machtapparat eine Schlüsselfunktion einnimmt!
    Herzlichen Dank für diesen Beitrag, mit dem Sie den Nagel auf den Kopf treffen. Wenn SPON schreibt, dass die Pläne einer Auflösung des Verfassungs"schutzes" vom Tisch seien, wäre es die Aufgabe der $. Macht im Staat, der Presse, hierzu eine energische Gegenposition einzunehmen. Es ist keine Panne, wenn der Verfassungs"schutz" eine rechtsradikale und gewlttätige Gruppe aufbaut (Thüringer Heimatschutz) und deren Hauptagitator mit hunderttausenden subventioniert. Es ist keine Panne, wenn ein VS-Mitarbeiter mit Spitznamen "Kleiner Adolf" während der Ermordung eines NSU-Opfers daneben sitzt und nichts von alle dem bemerkt und ihm das auch noch geglaubt wird. Es ist auch keine Panne, wenn der bayerische VS den Penzberger Imam beobachtet, während rechtsradikale Terroristen munter Menschen in Bayern ermorden. Es ist auch kein Kommunitionsmangel zwischen Behörden, wenn in München bei einer öffentlichen Demonstration ein verurteilter Rechtsterrorist gegen seine Bewährungsauflagen verstößt und die Polizei nichts bemerkt. Das ist Absicht und Vorsatz und daher ist der staatsgefährdende Verfassungs"schutz" aufzulösen. SPON, werden Sie aktiv.
  4. #13

    Die Schlapphüte lassen sich nicht kontrollieren.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

    Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE
    Diese Gesellschaftsgruppe lacht sich nur schlapp. Es sind doch schon wieder ausreichende Hintertüren eingebaut. Das geht schon stark an das Grundgesetz vorbei. Wenn wir den Barfußläufer vor dem Ausschuss beobachten dann wissen wir doch was dort läuft. Frech rotzig und faul.
  5. #14

    So einfach ist das nicht!

    Zitat von phaeno Beitrag anzeigen
    Herzlichen Dank für diesen Beitrag, mit dem Sie den Nagel auf den Kopf treffen. Wenn SPON schreibt, dass die Pläne einer Auflösung des Verfassungs"schutzes" vom Tisch seien, wäre es die Aufgabe der $. Macht im Staat, der Presse, hierzu eine energische Gegenposition einzunehmen. Es ist keine Panne, wenn der Verfassungs"schutz" eine rechtsradikale und gewlttätige Gruppe aufbaut (Thüringer Heimatschutz) und deren Hauptagitator mit hunderttausenden subventioniert. Es ist keine Panne, wenn ein VS-Mitarbeiter mit Spitznamen "Kleiner Adolf" während der Ermordung eines NSU-Opfers daneben sitzt und nichts von alle dem bemerkt und ihm das auch noch geglaubt wird. Es ist auch keine Panne, wenn der bayerische VS den Penzberger Imam beobachtet, während rechtsradikale Terroristen munter Menschen in Bayern ermorden. Es ist auch kein Kommunitionsmangel zwischen Behörden, wenn in München bei einer öffentlichen Demonstration ein verurteilter Rechtsterrorist gegen seine Bewährungsauflagen verstößt und die Polizei nichts bemerkt. Das ist Absicht und Vorsatz und daher ist der staatsgefährdende Verfassungs"schutz" aufzulösen. SPON, werden Sie aktiv.
    Der Verfassungsschutz ist ein Organ, dessen sich einige Parteien zur gezielten Bespitzelung anderer Parteien und zum eigenen Machterhalt auf höchst undemokratische Weise bedienen.
    Deshalb wurde eine parlamentarische Kontrolle bisher auch ausgeschlossen.
    In ihm wurde das ganze politische Gewissen, einschließlich der Nazi-Vergangenheit konzentriert und gegen das eigene Volk eingesetzt.
    Es käme einer Revolution gleich, daran etwas zu ändern!
  6. #15

    Wo ist da was von Reform?

    Der ganze Spuk wurde doch nur veranstaltet, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und vom grundsätzlichen Versagen abzulenken. Es ging hier schon gar nicht um Transparenz. Das wurde schon durch das Hickhack um die Herausgabe der V-Mann-Akten CORELLI unter Beweis gestellt. Im letzten Augenblick knickte das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium ein, weil sie sonst ihre wahren Gesichter gezeigt hätten. Von wegen Transparenz und Reformen. Man wird den Eindruck nicht los, als ob dieser Geheimdienst nur seine Existenz am Rhein weiter sichern und festigen wollte. Seit Anbeginn der Bundesrepublik reitet diese Institution von einem Skandal in den nächsten. Was folgte, waren immer nur Beschwichtigungen gepaart mit hektischem Aktionismus. Das Parlament, als höchstes Kontrollorgan, hat hier ebenfalls versagt, weil es untätig blieb und nicht hart eingegriffen hat. So ein Inlandsgeheimdienst merkt aus Selbsterhaltungsgründen sofort, wenn es von Weicheiern kontrolliert wird. Dieser Instinkt hat ihm eben schon immer das weitere Überleben gesichert.
  7. #16

    Corelli ?

    Zitat von golem50 Beitrag anzeigen
    Der ganze Spuk wurde doch nur veranstaltet, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und vom grundsätzlichen Versagen abzulenken. Es ging hier schon gar nicht um Transparenz. Das wurde schon durch das Hickhack um die Herausgabe der V-Mann-Akten CORELLI unter Beweis gestellt. Im letzten Augenblick knickte das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium ein, weil sie sonst ihre wahren Gesichter gezeigt hätten. Von wegen Transparenz und Reformen. Man wird den Eindruck nicht los, als ob dieser Geheimdienst nur seine Existenz am Rhein weiter sichern und festigen wollte. Seit Anbeginn der Bundesrepublik reitet diese Institution von einem Skandal in den nächsten. Was folgte, waren immer nur Beschwichtigungen gepaart mit hektischem Aktionismus. Das Parlament, als höchstes Kontrollorgan, hat hier ebenfalls versagt, weil es untätig blieb und nicht hart eingegriffen hat. So ein Inlandsgeheimdienst merkt aus Selbsterhaltungsgründen sofort, wenn es von Weicheiern kontrolliert wird. Dieser Instinkt hat ihm eben schon immer das weitere Überleben gesichert.
    Was erwarten Sie?
    Nach dem 2.WK. erfolgte eine systematische Einordnung und Beförderung von Nazis in höchste Ämter.
    Gerade in Geheimdiensten wurde ihnen die Möglichkeit geboten, darüber zu wachen, daß ihre Ideologie der Nachwelt erhalten bleibt und das es ihren alten Kameraden gut geht.
    Ihnen wurden alle Möglichkeiten in die Hand gegeben, um Antifaschisten auch nach Beendigung des Krieges größtmöglichen Schaden zuzufügen.
    Und die Steuerzahler, ob sie wollten oder nicht, mußten für ihre großzügige Alimentation herhalten.
    Wie kann man erwarten, daß Brüder im Geiste sich plötzlich völlig von den Nachfolgern der alten Kameraden abwenden sollten.
    Von wen erwarten Sie korrekte Aufarbeitung?
    Es müßte eine totale Säuberung der Amtsstuben her oder die Ermittlungen müßten von ausländischen Ermittlern durchgeführt werden.
    Im Falle CORELLI war den zuständigen Behörden die staatliche Förderung des NSU-Mannes bekannt.
    Aus Scham oder Mittäterschaft (?) hat man dies statt einer Offenlegung beharrlich vertuscht.
    Und eins sollten Sie auch noch bedenken, die Steuerzahler müssen genauso wie einst die exorbitanten Pensionen der Altnazis auch die der neuen Unterstützer alimentieren.
    Für Antifaschisten hat dieser Staat nach wie vor kein Geld zur Verfügung, für deren Verfolgung sehr wohl!
  8. #17

    Oh ja,

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

    Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE
    das könnte interessant und spannend werden. Ich wollte immer schon mal genauer wissen, wie die ihre Agenten und Doppelagenten gewinnen. Geht das immer noch über Erpressung, Einschüchterung, Sippenhaft, Drohungen, Gehirnwäsche... unterschwellige Beeinflussung - oder wird schlicht und ergreifend nur mit dem schnöden Mammon geködert?

    Ich bin da für Transparenz.... Das wird spannend und unterhaltsam..
    H.