Reform des Verfassungsschutzes: Unser Dienst soll besser werden

dapdMehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-884860.html
  1. #1

    Leere Versprechungen...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

    Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE
    wenn das Kind in der Brunnen gefallen ist... ja, dann kommen die Vollmundigen Versprechungen...es wird alles besser...den viel schlechter kann es nicht mehr werden...!
  2. #2

    Was soll verbessert werden?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

    Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE
    Das Stillschweigen?
    Das derartige Machenschaften überhaupt nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen?
    Ja, dann hätten wir wirklich mit Zitronen gehandelt, aber es würde zumindest deutscher Tradition entsprechen.
  3. #3

    Wunderbar

    Die Wände neu streichen und "Paradigmenwechsel" verkünden - ich schreibe etwas dazu, wenn ich ausgelacht habe.
  4. #4

    Transparent

    so transparent man erkennt ihn kaum noch....
  5. #5

    Reform?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mehr Transparenz, mehr Austausch, mehr Kontrolle - der Verfassungsschutz hat aus dem NSU-Debakel seine Lehren gezogen. Amtschef Maaßen plant umfangreiche Reformen. Kritiker bemängeln allerdings, dass auch nach der Neuausrichtung der Behörde wichtige Probleme ungelöst bleiben.

    Verfassungsschutz: Präsident Maaßen plant umfassende Reformen - SPIEGEL ONLINE
    wow eine Reform mit Wandfarbe! Und nun geht es weiter wie vorher.

    Wieso eigentlich weiß? Wie hoch war die Deckkraft? Das rote Blut das die vergossen haben kommt immer wieder durch!

    Und die Versager machen weiter wie vorher.
    PS wieso werden nicht endlich die Konten aufgelistet - wie viel Geld an die Nazis ging und wie viel sich auf dem Transportweg ausgelöst hat? Das wäre der 3. Schritt zu einer Reform!

    Nr. 1 wäre - sofortige Sperrung des Datenzugangs, Sicherung ALLER Daten und Beurlaubung aller Mitarbeiter - Gehalt nur noch unter Vorbehalt - es darf aber bereits freiwillig gekündigt werden, unter Verzicht auf sämtliche Ansprüche
    Nr. 2. Einsetzung einer neuen Leiting und Beginn der öffentlichen Untersuchung
  6. #6

    Mehr Informationsaustausch

    Der wichtigste Punkt in der Reform ist der Informationsaustausch mit anderen Behörden. Diese übermäßige Geheimhaltung von allem ist absolut nicht mehr zielführend. Selbst unter den Landesbehörden findet untereinander kaum Austausch statt. Und das hat doppelte und dreifache Ermittlungen zur Folge. So hat jedes Landesamt, sofern es ermittelt, keine einheitlichen Informationen. Und auf die nächste Ebene oder an andere Behörden (z.B. Polizei) geht auch nichts durch. Da braucht man sich über Pannen absolut nicht wundern.
  7. #7

    Aufgabenüberschneidungen

    Aufgabenüberschneidungen bestehen nicht nur mit den Verfassungschutzämtern der Länder, sondern auch mit BND und MAD. Zudem gibt es das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) , das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn angesiedelt ist. Kernbehörden des Cyber-Abwehrzentrums sind das BSI, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Als assoziierte Behörden wirken zudem das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst (BND), die Bundespolizei, die Bundeswehr sowie das Zollkriminalamt mit. Wie will das BfV eigentlich aufwändige Doppelarbeiten vermeiden und den Informationsaustausch mit BND, MAD und NCAZ effektiv und effizient gestalten?
  8. #8

    Reform nicht möglich ...

    Hier zeigt sich wieder einmal, welche Blüten ein Beamtenapparat treiben kann, gegen den -wie auch eine Reform des Apparates- nichts zu machen ist, weil der
    BEAMTE unkündbar ist. Er kann machen -oder lassen- was er will, er wird schlimmstenfalls in den "verdienten" , vorzeitigen Ruhestand versetzt -selbstverständlich zu besten Versorgungsbedingungen.
    Höchste Zeit endlich mit der Verbeamtung -und damit Entlassung aus dem Leistungsprinzip- aufzuhören. Alleine die z.Zt.mtl.anfallenden Pensionen (rd. 6 Milliarden) fressen unser Volk fast auf bzw.verhindern echte Sozialarbeit .
  9. #9

    Solange der Verfassungsschutz noch bei der Durchsetzung jeden Betruges mithilft

    - wie etwa durch die Mithilfe bei der Überwachung von Stuttgart-21-Kritikern - http://www.kontextwochenzeitung.de/no_cache/newsartikel/2013/02/ein-jahr-wueste-scharf-ueberwacht , - auf daß sich Bahnchef Grube als unwissende Klein-Uschi darstellen darf, solange haben wir ein Indiz dafür daß sich gar nichts ändert.