Wasserversorgung: EU will Städten und Gemeinden entgegenkommen

dapdBürger und Gemeinden fürchten die Pflicht, Wasserversorgung bald europaweit auszuschreiben. EU-Kommissar Barnier hat nach heftigen Protesten vor allem aus Deutschland jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert: Weniger Kommunen als bisher angedacht sollen von der geplanten Regelung betroffen sein.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-884881.html
  1. #200

    Kommunal besser?

    Zitat von jomo3 Beitrag anzeigen
    Ich wünsche mir, dass Italien Berlusconi wählt, denn mit ihm kann der EU Wahnsinn gestoppt werden..
    Wer glaubt, an allem was hierzulande schief läuft, die EU schuld sei, dem ist doch nicht mehr zu helfen. Berlusconie als Retter in der Not. Das ist ein Witz! In italien ist die Müllabfuhr kommunal und funktioniert trotzdem nicht. Weil immer mal wieder gestreikt wird. Das wird auch Berlusconie nicht ändern. Die Chance hatte er bereits.

    Und kommunale Besitzstände in D-land schützen den Verbraucher auch nicht unbedingt vor steigenden Preisen. Bisher haben die Kämmerer ganz freiwillig kommunales Tafelsilber an Investoren verhökert. Ohne die öffentliche Ausschreibung, wie von der EU gefordert.

    Solange sich Privatinvestoren an Verbraucherschutzgesetze halten müssen, ist ja alles eigentlich gut. Nur Verbraucherschutz in D-land? jetzt muss ich aber nochmal lachen. wird hierzuland gaaanz klein geschrieben. Auch ohne die EU.
  2. #201

    Schleichende Diktatur

    Brüssel, die Hauptstadt Europas und die EU Herrscher über die europäischen Staaten. Hier sitzen und regieren auch ehemalige deutsche Politiker, welche mitunter nicht einmal der englischen Sprache mächtig sind oder wegen gefakten Dr.-Titeln die deutsche politische Szene verlassen mussten. Wo ich nur noch hinhöre: Brüssel bestimmt dies, Brüssel bestimmt das! Mit Merkel & Co. gibt Deutschland step by step ein Stück Demokratie nach Brüssel ab. Analog hierzu verliert der deutsche Bürger mehr und mehr seiner demokratischen Rechte.
    Der Weg von Merkel in ein Vereinigtes Europa ist ohne Konzept und "belastet" Deutschland nicht nur in finanzieller Hinsicht, auch die Jahrzehnte lange Arbeit unserer Eltern und Großeltern wird mit Füßen getreten. Die "Entwicklungsländer" innerhalb der EU schröpfen Deutschland ab. Die früheren "Hütchenspieler" betreiben ihre profitablen Zockereien nicht mehr auf der Straße - die Zentrale dieser Hütchenschieber hat ihren Sitz in Brüssel. Letztendlich soll man/frau die Frage stellen: "Welcher Bürger aus der EU kann hier ein demokratisches Wahlrecht ausüben, deren "Vertreter" vom Volk gewählt wird. Nein, sie werden von "höchster Stelle" aus der Staatenebene benannt, ohne das der Bürger selbst ein Wahlrecht ausüben kann. Deutschland ist ein souveräner Staat und entsprechend soll/muss der deutsche Bürgen gemäß den deutschen Grundgesetzen behandelt werden. Tag-täglich entfernen wir uns von dieser Souveränität und Brüssel wird irgendwann die "Bestimmung" herausgeben, dass der Bürger Abends um Acht ins Bett muss. Nach dem Motto: Strom aus - Wasser sparen, damit wir die europäischen Entwicklungsländer subventionieren können. Einen Aspekt darf man ebenfalls nicht vergessen: Z.B., eine Sekretärin aus dem EU-Parlament streicht monatlich ein Gehalt von ca. € 8.000,-- ein!
  3. #202

    Es ist zum Verzweifeln. Da werden seit Jahrzehnten kommunale Wasserwerke durch Gemeinderäte wahlweise an den Schwager des Bürgermeister oder an dubiose Investmentgesellschaften auf den Cayman Islands verscherbelt. Nun kommt ein EU-Kommissar auf die Idee, das zu unterbinden, indem ein solcher Verkauf nur offen mit Ausschreibung passieren darf, so dass jeder sehen kann, was die von ihm gewählten Gemeinderäte tun. Aber wie praktisch: Es herrscht gerade eine nicht nur unterschwellige EU-Abneigung an den Stammtischen und in den Internetforen der Republik. Wenn das mal nicht ein Wink mit dem Zaunpfahl ist. Da finden sich doch bestimmt genug Bürgermeister und Schwäger, die in der richtigen Partei sind, und schwupps ... schon stimmt der große Vorsitzende in des Volkes wütende Stimme ein, und schwupps ... schon ist in den Vorschlag der EU ein Hintertürchen eingebaut, das auch weiterhin alles möglich macht, was der örtlichen Kontaktpflege in der Gemeinde dient. Und das Volk, die Stammtische und die Internetforen jubeln, dass endlich mal jemand was gegen diese Eurokraten unternimmt.

    Es ist wirklich zum Verzweifeln, wie leicht sich so ein medienhöriges Volk manipulieren lässt, wenn man es nur geschickt genug macht.
  4. #203

    Privatisierungswahn

    Selten bin ich mit der CSU einer Meinung, aber in diesem Fall kann ich nur beipflichten. Wasser ist ein Grundrecht und kann nicht den Profitgeiern überlassen werden. In einem eindrucksvollen Beitrag von ARTE ("Water makes money") wurde die weltweite Vernetzung dieser "Wassermafia" dargelegt, der es nur um Eines geht - PROFIT.
    Trinkwasser-Hygiene soll kostensparend durch Chlorierung gewährleistet werden, notwendige Instandhaltungskosten werden vernachlässigt, der Bürger bezahlt schließlich auch Wasser, was nur in den Boden sickert usw. In Frankreich, z.B. in Paris, wird die Privatisierung schon wieder rückgängig gemacht, da nur schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Hoffentlich werden die EU-Politiker langsam wach und lassen sich nicht durch diese Mafia korrumpieren
  5. #204

    Initiativrecht nur für Konzerne

    Das Initiativrecht gehört in die Hände politisch gewählter Mandatare. Auf die Kommission haben nur die Konzerne mittels ihrer Lobbyisten Einfluss, der Bürger hat derzeit kein Recht wirklich mitzu*bestimmen.
  6. #205

    Widerspruch!

    Zitat von BruSie Beitrag anzeigen
    was es doch für Unterschiede geben kann, wenn zwei Menschen das Gleiche lesen.
    Mir war nicht in den Sinn gekommen, dass die Wasserversorgung generell privatisiert werden soll.
    Ich habe es so gelesen, dass, w e n n eine Kommune beschließt, die Wasserversorgung zu privatisieren, dieses Vorhaben ausgeschrieben und nicht vom Bürgermeister und seinem Gemeinderat unter der Hand an einen 'Spezi' vergeben werden kann.

    Oh Herr, lass es regnen. ☺
    Mach es dir nicht zu einfach sonder schau erst einmal in das WHG (Wasserhaushaltsgesetz)
    § 3 WHG Benutzungen Wasserhaushaltsgesetz Gesetz zur Ordnung des
    Ja, das mit dem Regen freut jeden Wasserversorger, ob privat oder kommunal. - Leider unterliegen Sie einem Irrtum. Bei der geplanten EU-Richtlinie geht es eben nicht um die Wasserbenutzungen nach WHG, sondern um die Vergabe der Leitungskonzessionen. Das Spiel soll genau andersherum gehen als von Ihnen vermutet: WENN die Kommune nach dem planmäßigen Auslaufen eines bisherigen Konzessionsvertrages einen neuen Konzessionsvertrag für die Nutzung des Leitungs- und Wegerechts abschließen MUSS (und die Leitungen braucht der Versorger nun mal, um das Wasser an die Verbraucher zu verteilen), dann soll(te) sie durch diesen Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie GEZWUNGEN werden, dies öffentlich auszuschreiben. Und durch die Feinheiten unseres Vergaberechts kommt dann wohl in den meisten Fällen eben nicht das örtliche Stadtwerk, sondern Suez oder Veolia an diese Konzession. Das heißt also, dass der Kommune das Bestimmungsrecht über ihre örtliche Wasserversorgung entzogen wird! Und die kommunalen Stadtwerke (egal, ob Eigenbetrieb oder GmbH) verlieren ihr Geschäft und müssen die entsprechenden Mitarbeiter entlassen.

    Übrigens: Über Spezlwirtschaft und "Vergabe" der Wasserversorgung an Schwager etc. wird hier zwar viel geschrieben, aber kein einziger Beleg oder Name angeführt. Falls Ihnen so etwas mit Name von Roß und Reiter bekannt sein sollte, dann nennen Sie die doch einfach mal! Und: Dass es in kommunalen Unternehmen natürlich auch zu schmierigen Verhältnissen kommen kann, ist unbestritten. Aber das ist in seinen Auswirkungen immer noch besser überschaubar (einen ganzen Gemeinderat vollständig korrumpieren zu können, erscheint mir eher unwahrscheinlich) und mit den vorhandenen Gesetzen zu ahnden, als die Spielchen internationaler Konzeren über den halben Erdball zu verfolgen.