Apotheker-Spion: Koalition verzichtet auf genaue Untersuchung

dapdEin Lobbyist im Gesundheitsministerium konnte zwei Jahre lang ungehindert Interna ausspionieren - doch die Affäre wird zumindest im Parlament nicht weiter verfolgt. Die SPD hatte genauere Untersuchungen gefordert, die Koalition lehnt das aber ab.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/m...-a-884571.html
  1. #20

    FDP, CDU und SPD klammern an heutigen Gesetzestext

    Zitat von wavuu Beitrag anzeigen
    ..., solange Korruption für Politiker im Bundestag nicht strafbar ist (Deutschland hat als einer von 4 Staaten weltweit die UN-Konvention gegen Korruption NICHT ratifiziert), solange ist Lobbyismus Demokratiefeindlich.
    Ich weiß nicht woher die 4 Staaten kommen. Meine Info ist:

    Das Übereinkommen ist von 164 Staaten ratifiziert (Stand November 2012); die größten Staaten (nach Einwohnerzahl), die durch das Übereinkommen bislang nicht gebunden sind, sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

    Aber schlimm genug, dass wir mit Nordkorea auf einer Stufe stehen.

    Das heutige gültige Gesetz lässt jede Zahlung zu - nachher als Belohnung.

    Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art “Dankeschön”, geht er straffrei aus – so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen.

    sh. link:

    https://netzpolitik.org/2012/exklusi...chung-fordert/
  2. #21

    Zitat von wavuu Beitrag anzeigen
    Das alte fadenscheinige Argument. Blödsinn!

    Solange die Lobbyisten so eng mit unseren Politikern verwebt sind (Hannover, Finanzindustrie, klingelts da? Nur ein Beispiel von vielen...), solange die Lobbyisten eine unvorstellbare wirtschaftliche Macht besitzen, solange Lobbyisten Gesetzestexte schreiben (ja, das wurde mehrfach dokumentiert, es interessiert nur keinen!), solange Korruption für Politiker im Bundestag nicht strafbar ist (Deutschland hat als einer von 4 Staaten weltweit die UN-Konvention gegen Korruption NICHT ratifiziert), solange ist Lobbyismus Demokratiefeindlich.

    Lobbyismus ist nichts anderes als Korruption! Wir werden von einer ungesunden Mischung aus Idioten und Kriminellen regiert, aber der deutsche Michel wählt immer wieder die gleichen Pfeifen.
    In den meisten Punkten gebe ich Ihnen ja Recht, aber dann aber bitte wie ich vorher erwähnte alle Lobbyseiten, also auch Gewerkschaften und Co bedenken.
  3. #22

    Nicht ganz richtig!

    Zitat von sappelkopp Beitrag anzeigen
    ...ja schon eine Aufgabe. Dann googeln Sie mal "apothekerverband". Seitenweise Landesverbände und Spitzenverbände. Keine Lobby? OK, "lobby" dürfen Sie auch mal googeln.
    Sicher gibt es genügend Landesverbände und einen Bundesverband und auch verschiedene andere Interressensverbände im Apotheke Bereich, ABER nur entspricht das nicht zwangsläufig der Definition von Lobby, dazu würde ja auch ein entsprechender Einfluss auf Exekutive und Legislative gehören. Jetzt schauen Sie mal bitte wie viel Einfluss diese Verbände in den letzten Jahren geltend machen konnten. Da gibts nämlich nicht viel, was die Apotheker in ihrem Sinne beeinflussen konnten ergo kann man auch nicht von einer Lobby sprechen. Nur weil es Apothekerverbände gibt, ist das ja nicht gleich eine Lobby ! Nach Ihrer Definition sind dann auch alle Sozialverbände Zeichen einer bestehenden Lobby!?
  4. #23

    Zitat von hman2 Beitrag anzeigen
    Das wäre ja mal positiv. Aber das Gegenteil ist der Fall. In München sprießen gerade neue Apotheken wie die Pilze aus dem Boden. Rund um den Pasinger Bahnhof sind in 5-6 Gehminuten jetzt sogar schon 11 Apotheken!!

    Bis vor ein paar Jahren waren sogar zwei Apotheken Wand-an-Wand. Sowas funktioniert echt nur in diesem Business...

    Eine Runde Mitleid für die aaarmen Apotheker...
    Dass Apotheken an hoch frequentierten Plätzen oder Einkauf- oder Wohngebieten in höheren Zahlen auftreten, stimmt sicher, jedoch spricht das nur dafür, dass der Bedarf an frei verkäuflichen Apothekenwaren in Wochen gebieten hoch ist. Die Nachfrage bestimmt hier das Angebot. Bäcker finden sie auf der gleichen strecke sicher auch ohne ende!? Darum gehts aber in diesem Artikel nicht, ich wollte mit meinem Kommentar nur ausdrücken, dass die politische Entwicklung im Apothekensektor nicht auf die Beteiligung eines frei beruflichen Apothekers an der Geschichte hindeuten und die Formulierung von SPON äusserst unglüklich ist und meiner Meinung nach mal wieder zu Unrecht Apotheker an den Pranger gestellt werden!