Titelentzug vor Gericht: Schavan hat Klage eingereicht

DPAAnnette Schavan hatte den Schritt Minuten nach ihrem Doktorentzug angekündigt, jetzt reichten ihre Anwälte Klage ein: Damit wehrt sich die Ex-Bildungsministerin juristisch gegen die Aberkennung ihres Uni-Abschlusses. Bis zu einem Urteil wird es lange dauern.

http://www.spiegel.de/unispiegel/stu...-a-884435.html
  1. #100

    In der Tat...

    Zitat von miel36 Beitrag anzeigen
    Dann investigieren Sie mal! Hoffentlich haben Sie auch eine DNA-Analyse und Fingerabdrücke bei der Hand!? Als Historiker, der mit dem
    Computerprogramm SPSS gearbeitet hat, ignoriere ich ihre Behauptung.
    ... war und ist dies eine "rotzfreche" Behauptung. Da teile ich die Auffassung von Ihnen, miel36. Aber wir sind ja keine Unmenschen, deswegen mein Tipp: Gut 20.000 Nachwuchswissenschaftler/innen haben "damals" bei dem ehemaligen Verteidigungsminister eine Erklärung unterschrieben, dass auch ihre Diss gern überprüft werden könne. Vielleicht ist dies ein guter Beginn für die hochgradig investigative Untersuchung. Viel Erfolg; natürlich bei der Überwindung von morbus Bahlsen.
  2. #101

    Wann wird endlich gegen Schavan ermittelt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Annette Schavan hatte den Schritt Minuten nach ihrem Doktorentzug angekündigt, jetzt reichten ihre Anwälte Klage ein: Damit wehrt sich die Ex-Bildungsministerin juristisch gegen die Aberkennung ihres Uni-Abschlusses. Bis zu einem Urteil wird es lange dauern.

    Schavan reichte Klage gegen Entzug des Doktortitels ein - SPIEGEL ONLINE
    Wann beginnt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eigentlich mit Ihrem gesetzlichen Auftrag und fängt im Namen des Volkes mit Ermittlungen an gegen Frau Schavan wegen Vorteilserschleichung , Betrug oder Täuschung über drei Jahrzehnte zulasten der Bundesrepublik Deutschland .

    Da dürften Millionennachzahlungen an die Staatskasse von Frau Schavan im Raume stehen die einfach nicht staatlicherseits verfolgt werden .

    Aber wehe der Normalbürger zahlt nicht schnell genug irgendwelche Nachforderungen des Finanzamt . Da ist der liebe Staat aber ganz schnell mit Repressionen + heftigen Zwangsmaßnahmen .

    Ich erinnere kurz an das Grundgesetz , Art . 3 ( 1 ) :
    " Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich " .
  3. #102

    Äpfel und Birnen

    Zitat von Vanagas Beitrag anzeigen
    Wann beginnt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eigentlich mit Ihrem gesetzlichen Auftrag und fängt im Namen des Volkes mit Ermittlungen an gegen Frau Schavan wegen Vorteilserschleichung , Betrug oder Täuschung über drei Jahrzehnte zulasten der Bundesrepublik Deutschland.
    Würde die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ihrem Auftrag nachkommen, dann würde sie gegen Sie ermitteln wegen übler Nachrede und Verleumdung. Denn der einzige theoretische Grund für eine Staatsanwaltschaft, gegen Schavan zu ermitteln, wäre wegen falscher eidesstattlicher Erklärung, was allerdings heute in jedem Falle verjährt ist.

    Zitat von Vanagas Beitrag anzeigen
    Da dürften Millionennachzahlungen an die Staatskasse von Frau Schavan im Raume stehen die einfach nicht staatlicherseits verfolgt werden.
    Die Staatsanwaltschaft ist zuständig für Strafrecht, nicht für Zivilrecht - also für Strafe und nicht für Zurückzahlung.

    Dafür ist ein Zivilgericht zuständig, und hier bedarf es einer Klage einer juristischen Person, die diese Forderungen stellt - üblicherweise eines Geschädigten. Eine solche Klage liegt aber bisher nicht vor. Sollten Sie meinen, hier tue Rückzahlung not, dann können Sie ja selbst tätig werden und eine Klage beim Zivilgericht einreichen, wenn Sie sich als Geschädigter fühlen. Und vorher ist es sicherlich sinnvoll, zu klären, wen sie verklagen müssen: die Universität wegen unzulässigen Verleihens eines Titels (falls die Universität nicht die Freiheit besaß, diesen zu verleihen an wen sie wollte), oder Frau Schavan, die einen Titel führte, der zwar tatsächlich von der Universität verliehen war, aber nach uni-internen Regeln nicht hätte verliehen werden dürfen?

    Außerdem müssen Sie natürlich noch nachweisen, daß Ihnen tatsächlich dadurch, daß der Titel unberechtigt war, ein Schaden entstanden ist.

    Also nicht hier im Forum groß rumkrakeelen und von anderen Aktionen verlangen, sondern selbst tätig werden!
  4. #103

    !

    Zitat von nettermensch Beitrag anzeigen
    ... siehe auch die jüngsten Geschehnisse um Mappus und seine Vetterleswirtschaft, die jetzt abgelöst wird von der anderen Vetterleswirtschaft der CDU-BW.
    Noch übertroffen von der Vetterleswirtschaft von Grün/Rot! Schöner Mist. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
  5. #104

    Was für'n Quatsch Sie da ...

    Zitat von MtSchiara Beitrag anzeigen
    Deutsche Gerichte sind unabhängig - was immer das heißen mag. Deswegen kann das Gericht diejenigen Gründe heranziehen, die ihm gefallen - egal welche es sind und was im Gesetz steht. Es darf diese Gründe dann nur in der offiziellen Begründung nicht angeben, sondern muß erlaubte Gründe den apokryphen Gründen vorschieben.

    Gemäß der Gaußchen Normalverteilung läßt sich bei der deutschen Zufallsjustiz immer eine Restwahrscheinlichkeit für jedweden Prozeßausgang berechnen, die echt größer als Null ist.
    so produzieren! Haben Sie schon mal an einer Urteilsfindung, vielleicht als Schöffe, teilgenommen? Was sind denn "apokryphe" Gründe? Urteilsgründe und deren Findung sind keine geheime Wissenschaft, sondern ergeben sich aus sichtbaren, vorgetragenen Tatsachen, bei Strafgerichten auch noch durch Indizien. Ihre Kritik kann sich gegen deren Nachvollziehbarkeit oder Mängel in der gesetzlichen Grundlage richten. Sie sollten sich jedoch davor hüten, einem ganzen Berufsstand
    Mauschelei zu unterstellen. WoMenschen zu entscheiden haben, werden auch Fehler gemacht. Dies gilt ja auch für den judex a quo. Die Gauß'sche Normalverteilung ist eine mathematische Berechnungsformel, die hauptsächlich in der Statistik angewandt wird. Was Sie dazu hier vortragen, können Sie getrost als Müll entsorgen.
  6. #105

    Auch Ihr Beitrag ist so nicht richtig:

    Zitat von MtSchiara Beitrag anzeigen
    Würde die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ihrem Auftrag nachkommen, dann würde sie gegen Sie ermitteln wegen übler Nachrede und Verleumdung. Denn der einzige theoretische Grund für eine Staatsanwaltschaft, gegen Schavan zu ermitteln, wäre wegen falscher eidesstattlicher Erklärung, was allerdings heute in jedem Falle verjährt ist.
    ...
    Also nicht hier im Forum groß rumkrakeelen und von anderen Aktionen verlangen, sondern selbst tätig werden!
    Zunächst gilt für diese Art von Straftaten das Offizialprinzip. Wenn der Betrug aus 1978 zwar verjährt ist, gilt dies selbstverständlich nicht für die Früchte, die Frau Schavan als Vorteil daraus gezogen hat. M.a.W.: Sie können die Herausgabe Ihrer goldenen Uhr vom Dieb verlangen, so sie ihn auf dem Flohmarkt nach 33Jahren damit erwischen. Natürlich wäre das bei Frau Schavan rechtlich sehr schwierig, denn es werden sich keine Zeugen finden, die bekunden, dass sie Frau Schavan ohne Titel nicht zur Ministerin ernannt hätten.
    Selbstverständlich könnte man dann auch gegen die Fortsetzung von unberechtigt erlangten Bezügen strafrechtlich vorgehen, wenn der Nachweis gelänge, dass Frau Schavan wusste, dass sie ohne Titel nicht eingestellt worden wäre. Eine solche Gratwanderung wird sich aber niemand zumuten. Vielleicht ist es möglich, dass jemand gegen ihre Aufstellung als Bundestagsaspirantin klagt, weil er zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht wusste, das Frau Schavan ihren Dr.-Titel gefringst hat?