Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken

dapdWill die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-883748.html
  1. #40

    Freier Journalismus

    als Hemmschuh ungehinderter Machtentfaltung. Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun? Genau dieses Prinzip der informativen Beschränkung ist ein Kennzeichen der Diktatur. Wo, oder besser in welcher Regierungform leben wir eigentlich? Werden wir - das Volk - überhaupt noch mal gefragt, wenn es um ureigenste Interessen unseres Landes geht? Der "goldene Käfig" wird immer enger. Es kommt wohl auch der Tag, an dem es besser ist etwas mehr zu tun, als Kommentare zu schreiben.... :o)
  2. #41

    ???

    Was haben die vor?
    Wenn man die Presse beschneiden will, dann muß noch mehr dahinter stecken.

    Was ist mit der Pressefreiheit? Kriegen wir bald Nachrichten ala Berlosconi Press?
  3. #42

    Zitat von Zaunsfeld Beitrag anzeigen
    Glauben Sie ernsthaft, ohne Merkel würden unsere so genannten "Demokraten" aus der CDU/CSU oder unsere "Freunde der Freiheit" anders handeln?
    Ich glaube kaum, dass von denen irgendeiner auf so eine Idee gekommen wäre. Den Grund dürfen Sie sich aussuchen.
  4. #43

    Im Ausgangsfall

    werden die Behörden wohl die Auskunft nicht verweigern können, auch wenn ich die WILD-Zeitung eher für holzverarbeitende Industrie als für ein Presseorgan halte, im Interessenkonflikt zwischen Erwerbstrieb, der Ausbeutung von Schicksalen und dem Informationsauftrag ist die Rolle nicht eindeutig.
    Der Staat als geschlossenes System kann nicht als Whitebox vollkommen transparent werden, dazu sind seine Verteidigungs- und Schutzaufgaben zu massiv.
  5. #44

    Zitat von delta058 Beitrag anzeigen
    Und jetzt erzählen Sie ein Märchen das diese eine Frau eine mehrheitlich Westdeutsche Partei und mehrheitlich westdeutsche Minister als DDR-Diktatorin regiert?
    Merkel selbst hört es sicher gerne, wenn sie als "mächtigste Frau der Welt" bezeichnet wird. Diese Macht erleichtert es ihr, Deutschland umzubauen, nach ihrem Vorstellungen.

    Ich habe den Eindruck, dass Merkel nicht viel von Pressefreiheit hält. Das hat vermutlich mit ihrer politischen Sozialisation in der DDR zu tun.
  6. #45

    Was soll es?

    Da werden Millionen verbraten, nur damit ein Journalist eine sinnlose Zahl bekommt. Wenn er den Aufwand bezahlen müsste, wird das Problem von selbst gelöst.
  7. #46

    Zitat von Tolotos Beitrag anzeigen
    Bereits heute pflegen viele Spitzenpolitiker die Praxis, einfach jegliche Auskunft zu verweigern, wenn sie wieder einmal gegen die Mehrheitsmeinung regieren. Wenn die Regierung das noch weiter ausweitet, dann ist sie dem Ziel, das Volk zugunsten seiner Vormunde und deren Lobbyklientel weiter zu entmündigen einen großen Schritt näher gekommen.
    Und? Die Wahl entscheidet sich wieder zwischen CDU und SPD. Sprich: Das Volk will es so. Volksverdummung mal anders..
  8. #47

    Zensur und Verschleierung gibt es längst vor Gericht

    Ich hatte eine Zeit lang Gerichtsprozesse in Düsseldorfer Gerichtssälen verfolgt . Entweder stand draußen am Anschlag nichts oder es stand dort "öffentlich".Als ich lange auf bestimmte Prozesse gewartet hatte, sagte mir zu Begin der Richter,daß der Prozeß nicht öffentlich sei . Auch fragte der mich panisch ;"wer ich bin" -also warum ich den Prozeß verfolge . Auch werden von den Richtern die Gerichtsverfahren verschleppt wenn Publikum anwesend ist . Es werden dann neue Termine gemacht und die werden nicht sofort bekannt gegeben . Es heißt dann zu den Prozessbeteiligten; daß die Termine an die Beteiligten zugeschickt werden .Niemand soll also Prozesse mit bestimmten Richtern verfolgen . Weil diese etwas zu verbergen haben .
    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

    Pressefreiheit: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden? - SPIEGEL ONLINE
  9. #48

    Sie sind ein übler Demagoge. Mutti ist nicht Diktatorin,

    Zitat von delta058 Beitrag anzeigen
    Nur mal so ein paar Fakten: Merkel ist politisches Ziehkind von Kohl, sie ist nicht mal ein echter Ossi, sondern geborene Hamburgerin und als Westziehkind hatte sie weitaus mehr Freiheiten und Möglichkeiten als geborene Ostdeutsche. Und jetzt erzählen Sie ein Märchen das diese eine Frau eine mehrheitlich Westdeutsche Partei und mehrheitlich westdeutsche Minister als DDR-Diktatorin regiert? Und so zur Info, der Abbau der Grundrechte begann schon in den 60ern, Stichwort Spiegelaffäre, und als Schily illegale Überwachungsmethoden befahl und Folter und Entführungen billigte war ein Niedersachse Kanzler.
  10. #49

    Zitat von RaulderGerechte Beitrag anzeigen
    Ich hatte eine Zeit lang Gerichtsprozesse in Düsseldorfer Gerichtssälen verfolgt . Entweder stand draußen am Anschlag nichts oder es stand dort "öffentlich".Als ich lange auf bestimmte Prozesse gewartet hatte, sagte mir zu Begin der Richter,daß der Prozeß nicht öffentlich sei . Auch fragte der mich panisch ;"wer ich bin" -also warum ich den Prozeß verfolge . Auch werden von den Richtern die Gerichtsverfahren verschleppt wenn Publikum anwesend ist . Es werden dann neue Termine gemacht und die werden nicht sofort bekannt gegeben . Es heißt dann zu den Prozessbeteiligten; daß die Termine an die Beteiligten zugeschickt werden .Niemand soll also Prozesse mit bestimmten Richtern verfolgen . Weil diese etwas zu verbergen haben .
    Warum sagen Sie denn nicht, um was für Prozesse es sich handelte - Sie sind doch nicht an der "Pressfreiheit" bei SpOn gescheitert?

    Ich kann mir aber selbst gut vorstellen, um was es da so ging... Vielleicht woll(t)en die Richter nur "wütende Proteste" vermeiden?