Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken

dapdWill die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-883748.html
  1. #10

    Keine Macht dem Titel!

    Ich gebe der BILD an dieser Situation die schuld. Sorry, aber wer meint im Sinne der Pressefreiheit jeden Mist fragen zu können und es aufgrund der Provokationen bewusst auf Konfrontation anlegt, braucht sich nicht wundern, wenn die Ministerien das irgendwann nichtmehr mit machen wollen. Voila, schon haben wir einen Präzedenzfall geschaffen.

    Journalisten haben eine verantwortungsvolle Aufgabe und sollen diese entsprechend wahrnehmen. Zu meinen aufgrund ihres "Standes" und Freiheitsrechte können sie investigativen Journalismus zugunsten von billigen Schlagzeilen aufgeben ist genauso realitätsfern wie der Anspruch der Politiker immer für das Volk zu sprechen.
  2. #11

    Gewaltenteilung

    Der Artikel offenbart aus meiner Sicht ein schiefes Demokratieverständnis. Letztlich legt er nahe, dass auf Grund der Stellungnahme des VBI das BVerwG eine "Einschränkung der Pressefreiheit" vornehmen würde. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf das wahre Problem, in dem ich dem Autor durchaus folgen würde.

    Zunächst habe ich die Erwartung an - aber auch volles Vertrauen in - das BVerwG als höchstem deutschen Verwaltungsgericht, eine gänzlich unabhängige, allein an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. In diesem Verfahren ist es das gute Recht des Bundes eine Stellungnahme abzugeben. Das BVerwG wird diese gewichten und in seine Entscheidung einfließen lassen. Es wird diese aber ganz sicher nicht als Weisung aufnehmen. Daher: Der Titel "Regierung will Auskunftspflicht einschränken" ist missverständlich bis schlicht falsch. Das BVerwG - oder ggf. das Bundesverfassungsgericht - klärt die bestehende Rechtslage und die Bundesregierung äußert dabei ihre Rechtsauffassung. Ein Regierungshandeln ("will ... einschränken") wäre nur bei einem Gesetz gegeben.

    Und genau das müsste die eigentliche, unterstützenswerte Zielrichtung der Presse und ihrer Interessenvertreter sein: Sollte die Rechtslage nach letztinstanzlicher Feststellung tatsächlich lückenhaft sein - und hierfür spricht für mich auch einiges -, dann sollte schnellstmöglich eine entsprechende Rechtsänderung auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden, um das Informationsinteresse von Presse und Öffentlichkeit sicherzustellen. Eine Beeinflussung des BVerwG durch tendenziöse Artikel wie diese halte ich für kontraproduktiv und erfolglos. Unsere Gerichte haben in der Vergangenheit - zum Glück - oft genug gezeigt, dass sie sich alles in allem durch vehement vorgetragene Rechtsauffassungen weder von Regierungsseite noch von anderer Seite beeinflussen lassen.
  3. #12

    Zitat von fuenfringe Beitrag anzeigen
    das paßt doch... der kleine Pudel Friedrich wird schon dafür sorgen, dass nur noch heile Welt verbreitet wird. Mahlzeit.
    Richtig. Beim Bayerischen Rundfunk hat es die CSU ja durch Jahrzehnte lange Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik schon geschafft, den gesamten Sender in ein reines CSU-Parteipropagandawerkzeug zu verwandeln. Und jetzt ist halt die restliche Presse dran.
  4. #13

    Wir werden zu Perlentauchern

    In Zeiten eines forcierten Embedded-Journalismus, der sich seit dem Machtwechsel in den USA im September 2001 nun auch in deren deutscher Kolonie mehr und mehr etabliert, ist der politisch geneigte und interessierte Endverbraucher leider auf das mühselige Suchen außerhalb des Mainstream angewiesen. Das hat den Nachteil, auf sehr viel Blödsinn zu stoßen aber eben auch auf Perlen. Ich hoffe, daß der Spiegel diese Foren hier noch eine zeitlang betreiben darf, denn auch er ist spätestens seit dem Tod von Rudolf Augstein kein mutiges Blatt mehr.
  5. #14

    Zitat von Hodiko100 Beitrag anzeigen
    rückbau der brd zur ddr. alles im sinne unserer kanzlerin aus dem osten.
    Glauben Sie ernsthaft, ohne Merkel würden unsere so genannten "Demokraten" aus der CDU/CSU oder unsere "Freunde der Freiheit" anders handeln?
  6. #15

    Zitat von mielforte Beitrag anzeigen
    Herr Rösler, hier können sie punkten! Freiheit ist nicht nur d a s Thema unseres neuen Bundespräsidenten sondern war es auch mal für die FDP. Wenn die FDP sich hier richtig reinkniet und einarbeitet, kann sie erstens wieder zu sich selbst finden und zweitens effektive Wählerstimmen (keine geliehenen) gewinnen. Nur will sie das?
    Nein, das will die FDP schon seit 30 Jahren nicht mehr. Allen voran ist doch der große FDP-Shootingstart Christian Lindner momentan ganz vorn mit dabei, wenn es um Parteipropaganda in den Medien und durch Anwaltskanzleien durchgesetzte Zensurmaßnahmen geht. Hier schön zusammengefasst:

    FDP-Politiker lässt kritische Links per Anwalt löschen | heise online
  7. #16

    Wo ist das Problem?

    Jemand will nicht reden, dann muss die Presse mal recherchieren! Kontakte kontaktieren, schnüffeln, wühlen, selber Sachen herausfinden. Um die Aussagen von Behörden wiederzugeben reicht ein Pressesprecher, also strengt euch mal an!
  8. #17

    Ob Schilly, Schäuble oder jetzt Fridrich allen ist eins gemein: Die Rolle rückwärts in den Obrigleitsstaat wird angestrebt. Bürger werden immer stärker durchleuchtet, zur Auskunft verpflichtet. Was die Bundesbehörden machen soll möglichst im Verborgenen bleiben.

    Behörden (=Obrigkeit) macht schon alles richtig und weiss vor allen Dingen, was für den einfachen Bürger gut ist (wie Frau Kraft gerade in NRW demonstriert). Leider trägt aber auch der gängige Journalismus dazu bei, dass dies überhaupt möglich ist. Statt kritisch zu hinterfragen werden immer öfter Presseerklärungen übernommen und als Fakten übernommen. traftaten eines afrkanischen Sportlers sind eher eine Meldung wert, als ein solch brisantes Thema.

    Eine Schande, dass es keine Partei in Deutschland gibt, die sich für Bürgerrechte umfassend stark macht.
  9. #18

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Die Folgen wären reine Gefälligkeitsauskünfte und Hofberichterstattung."
    Äh, also genau das was heute schon 99% der Medien betreiben, weshalb die Empörung ???
  10. #19

    Nazi-Vergangenheit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

    Pressefreiheit: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden? - SPIEGEL ONLINE
    Also was erwartet ein Journalist auf die dümmlich-peinliche Frage nach der Nazivergangenheit? Begeisterte Antworten bestimmt nicht. Allerdings fände ich in diesem Falle eine Auskunftspflicht durchaus angemessen. Wenn es um sachliche Auskünfte zur Arbeit der Geheimdienste ginge, sollten sie die Klappe halten dürfen; sonst wären es keine Geheimdienste mehr und wir könnten sie gleich ganz abschaffen. Ich höre förmlich das Schenkelgeklopfe beim israelischen Mossad angesichts dieser sehr deutschen Debatte.