Pressefreiheit vor Gericht: Regierung will Auskunftspflicht einschränken

dapdWill die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-883748.html
  1. #1

    Tja

    überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt.

    Wacht endlich auf!
  2. #2

    Danke, Herr Friedrich

    Schritt für Schritt zum Alles-verboten-Staat. Danke, Herr Friedrch, Sie machen Ihren beiden bekanntesten Vorgängern als Innenminister alle Ehre.
  3. #3

    Na

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.

    Pressefreiheit: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden? - SPIEGEL ONLINE
    das paßt doch... der kleine Pudel Friedrich wird schon dafür sorgen, dass nur noch heile Welt verbreitet wird. Mahlzeit.
  4. #4

    optional

    Aber die Pressefreiheit ist ja so wichtig dass wir jeden Monat dafür zahlen müssen...
  5. #5

    Zitat von c_c Beitrag anzeigen
    überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt.

    Wacht endlich auf!
    Lustigerweise werden diese Parteien der "Freiheit" von jenen gewählt, die hinter jedem Busch das Gespenst des Sozialismus, des Kommunismus oder der DDR vermuten.
  6. #6

    rückbau der brd zur ddr. alles im sinne unserer kanzlerin aus dem osten.
  7. #7

    DDR lässt grüßen

    Zitat von c_c Beitrag anzeigen
    überrascht das jemand? An allen Ecken und Enden wird ganz langsam jedes Freiheitsrecht aufgerollt und immer weiter eingeschränkt.

    Wacht endlich auf!
    Das passt exakt zu dem heutigen Artikel über die IM´s in der deutschen Spitzenpolitik.

    Mit IM Erika haben wir bald Zustände wie in der DDR.
  8. #8

    Herr Rösler, hier können sie punkten!

    Freiheit ist nicht nur d a s Thema unseres neuen Bundespräsidenten sondern war es auch mal für die FDP. Wenn die FDP sich hier richtig reinkniet und einarbeitet, kann sie erstens wieder zu sich selbst finden und zweitens effektive Wählerstimmen (keine geliehenen) gewinnen. Nur will sie das?
  9. #9

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Will die Regierung ein Schweigerecht gegenüber der Presse durchsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht fällt bald ein Urteil, das weitreichende Folgen für die Auskunftspflicht von Bundesbehörden haben könnte. Opposition und Journalistenverband warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit.
    Tja. Hat es jemals in der deutschen Geschichte einen Innenminister gegeben, dem die im Grundgesetz zugesicherten Grundrechte der Bürger und des deutschen Volkes irgendetwas bedeutet haben?
    Und wenn dann auch noch CDU/CSU und FDP in der Regierung sitzen, sind das Grundgesetz und die Interessen der Bevölkerung doch sowieso generell nur lästige Übel, die man halt irgendwie hinnehmen muss, aber auszuhebeln versucht wo es nur geht, wenn es darum geht die eigenen finanziellen und Macht-Interessen und die der Partei durchzusetzen.