Tagesvorschau: Was Montag wichtig wird

Getty ImagesBundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt- diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-883738.html
  1. #1

    Erklärt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Bundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt- diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags.

    Was am 18.2. wichtig wird: Koalition in Niedersachsen - SPIEGEL ONLINE
    Gauck bei der Gelegenheit, wie es zu den dauernden "Pannen" kommen konnte? Als ehemaliger Chef der Gauck-Bahörde sollte er doch Aufklärung leisten können, oder nicht?
  2. #2

    ...

    http://www.publikative.org/2013/02/16/aysen-taskopru-weist-gauck-einladung-zuruck/

    Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im “Milieu” aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert.

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

    vielen Dank für die Einladung.

    Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

    Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders.
  3. #3

    Gauck

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Bundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt- diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags.

    Was am 18.2. wichtig wird: Koalition in Niedersachsen - SPIEGEL ONLINE
    Das sind doch nur wieder die üblichen Betroffenheitsgesten des BP, ändern wird sich nichts!
  4. #4

    Was soll das?

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Bundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU,

    Was am 18.2. wichtig wird: Koalition in Niedersachsen - SPIEGEL ONLINE
    Wenn sich die Frau dem Treffen nicht gewachsen fühlt, sollte sie einfach absagen und fernbleiben. Einen Anwalt dorthin mitnehmen zu wollen halte ich für suspekt, im Blick auf den Nutzen.
    Im Übrigen sollte sich Gauck auch mal um aktuelle Vorhaben der Regierung kümmern wie "Einschrängung der Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten", oder um das neue Thema "Mehr rechte Delikte bei der Bundeswehr". Kürzungen von Geldern zur Unterstützung von Gruppierungen gegen rechts ist auch ein Thema.
    Anscheinend beklagt er lieber später irgendwelche Opfer von rechten Gewalttaten, anstatt im Vorfeld richtige Schritte auszuführen.
  5. #5

    Informationspolitik

    Gauck hat die Macht und die Verantwortung eine transparentere Regierung zu schaffen. Mehr Geheimnistuerei wie diese Woche von der Regierung geplant, wird zu mehr Exzessen wie NSU führen.