Verwaltungsgericht: Deutsche Datenschützer nicht für Facebook zuständig

AFPFacebook hat Mitarbeiter und Büros in Deutschland. Für den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk ist aber Irland zuständig, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entschieden. Ein Datenschützer will trotzdem weiter gegen die Klarnamenpflicht des Netzwerks vorgehen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-883575.html
  1. #10

    Weltfremdheit?

    Wenn ich von Deutschland aus meine Daten eingebe, hat das zunächst einmal noch gar nichts mit der Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts zu tun, denn es wäre völlig unrealistisch, wenn eine Firma, die international Waren oder Dienstleistungen anbietet, jeden Kunden abhängig vom Datenschutzrecht dessen Heimatlandes unterschiedlich behandeln müßte.
    Und offenbar hat das Gericht FB recht gegeben, daß die Daten von Facebook irland (und in irland) gesammelt werden. Diskussionswürdig ist hierbei natürlich die Tatsache, daß FB auch in Deutschland einen Firmensitz hat und die Frage, ob hieraus eine Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts folgt. Offenbar haben das die Richter des Vcerwaltungsgerichts verneint, und man wird jetzt wohl einfach abwarten müssen, wie es die Richter der nächsten Instanz sehen.
  2. #11

    Wieder was gelernt!

    Was wollten uns die Richter mit ihrem Urteil sagen? - Wer sich bei Facebook anmeldet und sogar noch seinen echten Namen angibt, dem kann wirklich keiner mehr helfen, nicht einmal mehr ein deutscher Richter.
  3. #12

    Rechtlos

    warum sind meine Daten nicht mein Eigentum, und nur ich darf sie jemanden zu Verfügung stellen?
    Darum sind Konzerne wie Facebook, Apple keine Option für mich. Es lebt sich viel schöner ohne :-)
  4. #13

    Zitat von Mertrager Beitrag anzeigen
    Andererseits ist eine solche Handhabung ungünstig. Erlaubt diese doch den internationalen Konzernen sich sehr weitgehend über die nationalen Gesetze hinweg zu setzen.
    Das ist auch gut und richtig so. Stellen sie sich vor ein Internetunternehmen wie Google oder Facebook müsste sich an alle lokalen Gesetze in Deutschland, Iran, China, etc. halten.

    Dass sich Facebook überhaupt europäischen Regeln in Irland unterwirft ist ein Entgegenkommen. Die könnten ihre Datenverarbeitung auch leicht komplett in den USA abwickeln.
  5. #14

    Zitat von servicereference Beitrag anzeigen
    Es ist, nach der gebräuchlichen Anwendung des deutschen Datenschutzrechtes unerheblich, wo die Daten verarbeitet werden. Ausschlaggebend ist, wo und von wem Daten gesammelt werden. In diesem Fall von Einwohnern in Deutschland, also müssen die Daten entsprechend geschützt werden.
    Wenn ein deutscher Bürger seine Daten einem amerikanischen Unternehmen anvertraut dann gelten wohl die US-Datenschutzregeln. Wem das nicht passt kann gerne darauf verzichten. Ich habe noch nie erlebt dass Facebook oder Google Menschen gezwungen haben ihre Dienste zu nutzen.
  6. #15

    Zitat von chockemeyer Beitrag anzeigen
    Diskussionswürdig ist hierbei natürlich die Tatsache, daß FB auch in Deutschland einen Firmensitz hat und die Frage, ob hieraus eine Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts folgt.
    Diese Tochtergesellschaft unterliegt natürlich dem deutschen Datenschutzrecht für alle Daten die sie erheben und verwalten z.B. Personaldaten. Es handelt sich dabei um eine Vertriebsgesellschaft mit klar umrissenen Aufgaben die nichts mit der Verarbeitung von Nutzerdaten zu tun hat.
  7. #16

    Zitat von wastl300 Beitrag anzeigen
    warum sind meine Daten nicht mein Eigentum, und nur ich darf sie jemanden zu Verfügung stellen?
    In manchen Fällen besteht Auskunftspflicht aber sicher nicht bei Facebook oder Google. Wer da mitmacht macht das freiwillig und erklärt sich mit deren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien einverstanden.

    Wie jedes anderen Unternehmen hat Facebook auch das Recht Nutzer abzulehnen die diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren.
  8. #17

    Ach nee ?

    Gegen Facebook wird druck gemacht , da Daten gesammelt werden und wo war der Experte, als beschlossen Wurde, das Alle Buchungen aud Banken sofort an die USA übermittelt werden , wer wieviel an wem überwiesen hat?
    Ebenso bei Flugbuchungen , werden automatisch alle Daten an die USA übermittelt. Wer regt sich da auf?
    Ist die Regieung die das per Gesetz gestattet hat noch tragbar?
  9. #18

    Sie haben es auf den Punkt gebracht!

    Zitat von Cornelius9 Beitrag anzeigen
    Was wollten uns die Richter mit ihrem Urteil sagen? - Wer sich bei Facebook anmeldet und sogar noch seinen echten Namen angibt, dem kann wirklich keiner mehr helfen, nicht einmal mehr ein deutscher Richter.
    Genau das ist die Folge dieses unverantwortlichen Richterspruchs.

    Wenn hier oben gesagt wurde, es sei ein "Entgegenkommen" facebooks, sich überhaupt dem europäischen Recht (durch Sitzwahl in Irland) zu unterwerfen, so ist das falsch. Ein Unternehmen wie facebook wählt nach steuerlichen Gesichtspunkten (Irland ist ein kleines Steuerparadies, was auch Microsoft und und und erkannt haben). Ein zweiter Gesichtspunkt ist, inwieweit man Einfluss auf die Regierung nehmen kann: Kleiner, finanzschwacher Staat? Prima, die springen, wie wir wollen! Das wurde schon bei der Diskussion um Softwarepatente deutlich: Die US-Industrie will sie mit aller Macht und fast hätte es beim ersten Anlauf auch gleich geklappt: Irische EU-Ratspräsidentschaft!
    Hauptsächlich sind des aber die Steuertricks, die dazu führen, dass Amazon-Gewinne und Co teilweise mit weniger als 3 % die EU verlassen. Da hat kein deutscher Händler mehr eine Chance.

    Dann wurde gesagt, die Teilnahme bei facebook sei freiwillig.
    Das ist falsch, wie u.a. der "freundefinder" (Zugriffsmöglichkeit von facebook auf intimste Emails von Nichtmitgliedern) und die "likebutton"-Affäre (ständige Mitteilung an facebook wann ich wo surfe) und die Gesichtserkennung zeigen bzw. gezeigt haben.

    Aber facebook und Co ist schlicht schon zu mächtig, als dass unsere Richter, Behörden und Politicker sich noch trauen würden ...
  10. #19

    Wenn Dummheit schmerzhalft wäre,

    Zitat von Steve Holmes Beitrag anzeigen
    In manchen Fällen besteht Auskunftspflicht aber sicher nicht bei Facebook oder Google. Wer da mitmacht macht das freiwillig und erklärt sich mit deren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien einverstanden.

    Wie jedes anderen Unternehmen hat Facebook auch das Recht Nutzer abzulehnen die diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren.
    könnte man machen Zeitgenossen noch am Äquator brüllen hören.