Ungarn: Regierungschef Orban will Verfassungsgericht entmachten

REUTERSUngarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Befugnisse des Verfassungsgerichts drastisch beschränken. Die rechtskonservative Regierungspartei besitzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - und soll bereits in der kommenden Woche eine Verfassungsnovelle beschließen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-882486.html
  1. #1

    Viele Grüße an die EU-Instanzen,

    sich schnell um das demokratische Mitglied Ungarn zu "kümmern"
  2. #2

    Ein lupenreiner Demokrat

    das wäre doch ein geeigneter neuer Freund für Altkanzler Schröder
  3. #3

    Aufgabenteilung

    Zitat von eckawol Beitrag anzeigen
    sich schnell um das demokratische Mitglied Ungarn zu "kümmern"
    Mit dieser Aufgabe könnte man ja unseren Verfassungsschutz beauftragen.
    MFG
    jolip
  4. #4

    Die Liste der Ferkeleien in Europa wird immer länger

    Orban verhöhnt Grundrechte, Berlusconey hält der Mafia die Treue, Zypern ist nicht nur Hort der Schwarzgelder sondern mittendrin im aktuellen Lebensmittelskandal (Findus: Pferdefleisch statt Rindfleisch in der Lassagne), Rajoy schleimt sich trotz Korruptionsskandal am Bein bei Fr. Dr. M ein, Privatisierung der Wasserversorgung gefähret unsere Lebensgrundlagen, Schuldenunion wird auf allen Ebenen Vorschub geleistet, Herr Draghi entpuppt sich als ganz normaler Banker mit dunklen Flecken bei MPS, und so weiter.

    Alleine die Meldungen aus dieser Woche schreien zum Himmel.
    Gibt es für die Menschen in Europa eigentlich noch Hoffnung? Kann man noch anders reagieren als depressiv? Ist Ausrasten nicht doch so langsam die einzig mögliche Konsequenz? Hallo Welt?
  5. #5

    EU und Ungarn

    wann schmeißt man endlich die Ungarn aus der EU? Solche verkappten Diktaturen haben hier nichts zu suchen.
  6. #6

    klingt arg nach 1933, schade was gerade mit dem einst so progressiven Ungarn passiert. Es war Ungarn, dass im Vergleich zu den anderen Ostblock Staaten freier und westlich orientiert wirkte, sie öffneten auch den eisernen Vorhang. Erinnere mich noch als Kind 1987 in Budapest gewesen zu sein, die hatten da sogar einen Mc Donaldo und West Autos (wer sichs leisten konnte)
  7. #7

    Da irren Sie.

    Zitat von Urbayer Beitrag anzeigen
    wann schmeißt man endlich die Ungarn aus der EU? Solche verkappten Diktaturen haben hier nichts zu suchen.
    Die passen exzellent zu den "Superdemokraten" in Brüssel.
    Natürlich auch zu den Pseudo-Demokraten in Berlin.
  8. #8

    Wer doch zu schön gewesen, ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Befugnisse des Verfassungsgerichts drastisch beschränken. Die rechtskonservative Regierungspartei besitzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - und soll bereits in der kommenden Woche eine Verfassungsnovelle beschließen.

    Ungarn: Regierungschef Orbán will Verfassungsgericht entmachten - SPIEGEL ONLINE
    ... wen wenigstens in Europa Schluss gewesen wäre mit den Feinden der Demokratie. "Von Mursi lernen heißt siegen lernen", scheint hier die Devise zu sein.
  9. #9

    Siehe 'Urbayer'

    ... und möge er einem 'Sauprreußen' die Übernahme seines Textes verzeihen.
    wann schmeißt man endlich die Ungarn aus der EU? Solche verkappten Diktaturen haben hier nichts zu suchen.