Streit über Bundeshaushalt: Rechnungshof sieht Sparpotential von 25 Milliarden Euro

dapd"Im Bundeshaushalt ist eine Menge Luft": Der Chef des Bundesrechnungshofs schätzt, dass Finanzminister Schäuble jährlich 25 Milliarden Euro einsparen könne. Viele Subventionen seien "völlig überholt".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-882374.html
  1. #1

    ja, woher soll er auch kommen, wenn politische mißwirtschaft nicht (bzw kaum) unter strafe gestellt wird? aber ach so, legislative gleich legislative. prost, ich habe mein ehrenwort gegeben! ;)
  2. #2

    Einsparungspotentiale werden aber nicht bei den 1% gesucht

    Statt bei den 1% wird wieder bei den Schwächsten gespart. Business as usual:

    Bericht zur Familienpolitik befeuert Wahlkampf um Kindergeld und Co. - SPIEGEL ONLINE
  3. #3

    Wie wäre es wenn man die vollkommen überhöhten Gehälter für Beamte in der Verwaltung/Administration (vom Sachbearbeiter bis Oberbürgermeister) streicht? Da können locker ein paar Milliarden eingespart werden oder man steckt es gleich in die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern und Co.
  4. #4

    Föderalismus

    Wenn man den überholten Föderalismus wenigstens eingrenzen würde! Zumindestens mehrere Länder zusammenlegen (Bsp.: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Landeshauptstadt des Landes Mitteldeutschland Leipzig), Besoldung des öffentlichen Dienstes (wie früher) bundeseinheitlich, Tarifrecht bundeseinheitlich, Schulpolitik dem Bund übertragen, nach und nach Gesetzgebungskompetenzen der Länder abbauen, nach Abbau Landtage nur noch mit ehrenamtlichen Abgeordneten.
  5. #5

    erreicht haben die noch nichts!

    alle Jahre wieder moniert der Bundesrechnungshof Verschwendungen, Fehlsubventionen, Fehlinvestitionen u.s.w.
    Geändert hat sich bis Dato nichts daran. SO wird es auch diesmal und in Zukunft sein. Man kann diese Behörde auch abschaffen. Würde sinnvoll Steuern sparen!
  6. #6

    Hessische Verfassung schützen

    Steht da nicht sogar noch die Todesstrafe drin? Wer kennt schon die hessische oder niedersächsische Verfassung, oder greift die an?
    Natürlich sind die 16 Ämter ein Wahnsinn. Aber in solche schwarzen Löcher werden munter immer weiter Milliarden versenkt. Wenn unbedingt gespart werde muss stellt man sich halt mit Sorgenfalte und staatstragendem Ton vor das Mikrofon und verkündet dass man, um den Untergang Deutschlands zu verhindern, bei ALGII weiter kürzen muss (Rentenfortzahlung, Übergangsgelder, Fortbildung wurde schon gekürzt, und die "Erhöhungen" sind tatsächlich auch Kürzungen da sie unter Inflation liegen).
  7. #7

    Aus taktischen Gründen

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Im Bundeshaushalt ist eine Menge Luft": Der Chef des Bundesrechnungshofs schätzt, dass Finanzminister Schäuble jährlich 25 Milliarden Euro einsparen könne. Viele Subventionen seien "völlig überholt".

    Rechnungshof sieht Sparpotential von 25 Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE
    wird man die Quellen der vielen Milliarden, die man für Rettungsschirme umzulenken gedenkt und im Zuge der weiteren Umverteilung von unten nach oben benötigt, vor der Wahl noch nicht offen benennen.
    Zuviel Wahrheit und die Aufdeckung eigener Vorhaben ist für das tatsächliche Gewähltwerden eher kontraproduktiv!
  8. #8

    so richtig

    Zitat von whitemouse Beitrag anzeigen
    Wenn man den überholten Föderalismus wenigstens eingrenzen würde! Zumindestens mehrere Länder zusammenlegen (Bsp.: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Landeshauptstadt des Landes Mitteldeutschland Leipzig), Besoldung des öffentlichen Dienstes (wie früher) bundeseinheitlich, Tarifrecht bundeseinheitlich, Schulpolitik dem Bund übertragen, nach und nach Gesetzgebungskompetenzen der Länder abbauen, nach Abbau Landtage nur noch mit ehrenamtlichen Abgeordneten.
    ...durchdacht sind Ihre vorschläge aber (noch) nicht, oder?
    Setzen wir dann nur noch Greise in die Landesparlamente, die die Rente bereits durchhaben?
    Oder sind Landtagsmandate nur noch etwas für Gutsituierte, die sich die Parlamentsarbeit leisten können?
  9. #9

    die entscheidenen angaben in diesem

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Im Bundeshaushalt ist eine Menge Luft": Der Chef des Bundesrechnungshofs schätzt, dass Finanzminister Schäuble jährlich 25 Milliarden Euro einsparen könne. Viele Subventionen seien "völlig überholt".

    Rechnungshof sieht Sparpotential von 25 Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE
    artikel stehen weiter unten.
    rund 33 milliarden versicherungsfremde leistungen - und nur 11,5 mrd zuschuß aus steuermitteln! hier werden "unsere sozialabgaben" zweckentfremdet, praktisch erfolgt eine enteignung der beitragszahler in höhe von fast 22 mrd euro. der staat zahlt aufgaben , die aus steuermitteln zu bezahlen sind aus den sozialabgaben.und das seid jahren und hier bezahlen alle abhängig beschäftigten unter der beitragsbemessungsgrenze und alle freiwillig versicherten. im gegensatz sind gutverdienende privat versicherte, beamte ,selbständige,unternehmer ,politiker usw nicht betroffen - umverteilung pur!