US-Kongress: Obama gibt Geheimpapiere zum Drohnenkrieg heraus

REUTERSBarack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-881920.html
  1. #1

    Barack Hussein braucht einen neuen Nobelpreis

    Der Friedensnobelpreis ist nach diesen Obama-Strategien in Sachen Drohnenkrieg/Attacken gegen US-Bürger wohl kaum noch zu rechtfertigen und sollte ehrlicherweise zurückgegeben werden.
  2. #2

    Immerhin...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Barack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen.

    Obama gibt US-Kongress Dokumente zu Drohnen-Krieg - SPIEGEL ONLINE
    ...gibt es jetzt so etwas wie greifbare Regeln (Rules of Engagement, ROE).
    Es ist wie mit allen neuen Technologien; zuerst wird wild herumexperimentiert, aber je weitere Kreise die Sache zieht, desto geregelter und administrierter wird es (Man denke z.B. an die Fliegerei).
    Es gibt inzwischen Kurse für Drohnenpiloten, irgendeine Behörde kümmert sich um die Luftkontrollsituation in Verbindung mit zivilem und anderem militärischen Luftverkehr, Interessengruppen werden sich für - äh- zielschonendere Restriktionen einsetzen, eine UN-Arbeitsgruppe für Drohnenfragen wird gegründet...
  3. #3

    Früher war alles besser - Opa erzählt vom Krieg

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Barack Obama will ... sich im Senat rechtfertigen.
    Die Polizei eines Nationalstaates ist nicht seine Armee, und der Geheimdienst ist beides nicht. Wenn man von den USA liest, sie hätten mehr als eine Handvoll verschiedene unabhängige Geheimdienste, löst das oft Unverständnis aus, es ist aber im Sinne der Trennung von Kompetenzen in nach innen oder aussen gerichtete schlüssig.

    Wenn ein Deutscher in einem Laden in Deutschland eine Orange stiehlt, dann ist das Sache der deutschen Polizei und nicht der Bundeswehr. Ausserdem wird es ein Fall für ein deutsches Gericht. Dies gilt auch für einen Einwohner in Deutschland spanischer Nationalität. Für einen deutschen Touristen, der in Spanien aus einem Laden eine Orange stiehlt bzw. die dortige Verkäuferin mit einem Messer bedroht und verletzt, gilt dasselbe mit umgekehrten Vorzeichen, wobei es sein kann, dass der Deutsche sogar in Deutschland verurteilt und verknackt wird. Das führt kaum je zu Konflikten, weil Diebstahl und Körperverletzung in beiden Ländern gesetzeswidrig sind. Bei einem Deutschen, der in Spanien kleine Handbücher mit Tips und Tricks zum Diebstahl speziell in deutschen Läden drucken und von da aus vertreiben lässt, wird die Sache schwierig. Das Interesse der Gesellschaft in Deutschland, dem Täter in der Ferne das Handwerk zu legen, muss durchsetzbar sein, auch wenn die Umtriebe des Deutschen in Spanien niemanden stören. Aber würde deshalb Deutschland Spanien den Krieg erklären? Und wenn der Deutsche nach spanischem Gesetz nichts Unrechtes tut, kann er dann trotzdem nach D ausgeliefert werden? Und wenn in gleicher Weise ein Spanier in Spanien deutschem Recht zuwiderhandelt? Kann man deutsche Polizeikräfte nach Spanien entsenden und dort tätig werden lassen?

    Man wird den Eindruck nicht los, dass es sich schon bei der Wortschöpfung "War on Terror" um eine absichtliche semantische Irreführung handelt, die in Titeln mit "Krieg" und "Schlachtfeld" weitergezogen wird.

    Offizielle Kriegserklärungen sind out, entschlossenes unilaterales Handeln ist in. Soldaten und Piloten dem Angesicht der feindlichen Kräfte aussetzen ist out, Drohnen schicken, abnicken und klicken ist in. Vom Parlament gestützte Kampfeinsätze der Armee sind schwer durchzusetzen, Einsatzbefehle für Spezialkräfte eher nicht, und Geheimdienste haben offenbar sowieso ein Eigenleben abseits des Parlaments. Im "War on Terror" scheinen man ihnen die Führung überlassen zu haben. Das ist problematisch.

    Was wir hier diskutieren müssen, ist nicht Krieg oder Kriegstechnologie, sondern die Frage, wie zustimmungsfähig es ist, dass die Gewaltenteilung im amerikanischen Rechstsystem erst aufgehoben und in einer intransparenten Instanz (man weiss nicht, ob der Präsident Chef über den Geheimdienst ist oder umgekehrt) vereinigt und dann sogleich in ihrem Geltunsgbereich auf den gesamten Erdball ausgedehnt wird. Ich will in Europa weiterhin Spendengelder auf Konten von Organisationen einzahlen können, ohne mich fragen zu müssen, ob das, was die Organisationen verfolgen, gegen jenen Teil der Interessen der USA läuft, der noch nicht einmal offen kommuniziert wurde.
  4. #4

    Drohnenanschläge von einem Friedensnobelpreisträger ...

    sind einzigartig in der Geschichte.
  5. #5

    xxx

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Barack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen.

    Obama gibt US-Kongress Dokumente zu Drohnen-Krieg - SPIEGEL ONLINE
    Also diesem John Brennan möchte ich nicht begegnen, der ist ja Furcht einflössend. Zunächst muss man diese Ehrlichkeit begrüßen, aber bei den gezielten Tötungen durch Drohnen steht Obama George W. Bush in nichts nach. Eigentlich müsste das juristisch geahndet werden, aber da würde sich kein Kläger finden.
  6. #6

    ...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Barack Obama will dem US-Kongress geheime Dokumente über Drohnenangriffe übergeben. Damit stützt der Präsident seinen designierten CIA-Chef John Brennan - der gilt als Chefstratege im Drohnenkrieg und muss sich im Senat rechtfertigen.

    Obama gibt US-Kongress Dokumente zu Drohnen-Krieg - SPIEGEL ONLINE
    Brennan scheint Kläger, Richter und Henker in einem zu sein. Das lieben bestimmt viele Amerikaner. Auch Hollywood hat das Thema von Selbstjustiz immer wieder fasziniert.
  7. #7

    Das eben ist das verwerfliche:

    Zitat von Dramidoc Beitrag anzeigen
    Zunächst muss man diese Ehrlichkeit begrüßen, aber bei den gezielten Tötungen durch Drohnen steht Obama George W. Bush in nichts nach. Eigentlich müsste das juristisch geahndet werden, aber da würde sich kein Kläger finden.
    Es ist niemand da der einschreitet.
    Im Gegenteil wird Obama noch mit dem zu einer Farce degenerierten Nobelpreis belohnt.

    Warum sind G.W. Busch un seine Helfershelfer beim Mord an hundertausenden Zivilisten noch nicht vor ein Gericht gestellt worden.
    Warum klagt kein Staat, dem ja das Recht in den Haag zu klagen vorbehalten ist, diese Gestalten des Völkernordes an.

    Müssen erst Millionen dran glauben ehe man wach wird ?
    Wir hatten das doch alles schon mal.
  8. #8

    Tja...

    da kann man nur noch sagen, dieser ""Drohnenkrieg"" ist die Perversion des Krieges! Da Krieg aber an sich schon eine Perversion ist, fehlen einen die richtigen Worte um das
    auszudruecken! Und wieder einmal sind es die USA, die diese Eskalation der Perversion eingefuehrt haben!
    Das bestaerkt mich nur in meinen Entschluss niemals eine Fuss auf den Boden der USA zu setzen und dieses Land hat fuer mich absolut keine Berechtigung mehr, sich ueber
    Menschenrechte und Freiheiten in anderen Laendern dieser Welt aufzuregen oder gar anderen Laendern vorzuschreiben wie sie zu leben haben! Normalerweise gehoeren die USA fuer diese Drohnenmorde vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag!!
  9. #9

    Gleiches Recht für alle!

    "Aus dem 16-seitigen Strategiepapier geht hervor, wie großzügig die Regeln für die Tötung von US-Bürgern durch einen Drohnenangriff ausgelegt werden können. Demnach müssen keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag vorliegen - stattdessen genüge es, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei "in letzter Zeit" in entsprechende "Aktivitäten" verwickelt gewesen. Eine Gefangennahme der Verdächtigen statt einer Tötung soll nur dann verpflichtend sein, wenn die beteiligten Soldaten keinem unangemessenen Risiko ausgesetzt werden." -- Man stelle sich mal den Aufschrei vor, wenn beispielsweise der Iran mit derselben Begründung einen Iraner in der USA liquidieren würde. Aber manche sind eben gleicher als andere...