Klage gegen Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen entdecken die Schmerzgrenze

DPABayerns Ministerpräsident Seehofer und sein hessischer Kollege Bouffier demonstrieren Stärke: Sie klagen gegen den Länderfinanzausgleich. "Ungerecht" finden sie die Zahlungen an die ärmeren Bundesländer. Neu ist die Beschwerde nicht. Wenn sie erklingt, weiß man: Es ist Wahlkampf.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-881690.html
  1. #10

    Zitat von Haligalli Beitrag anzeigen
    Schon vergessen?
    Jahrelang war Bayern Notstandsgebiet - hing am Tropf derer denen es jetzt schlicht schlecht geht.
    Und was hat Bayern mit den Hilfsgeldern gemacht?
    Die haben es konsequent in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige investiert und eine langfristige wirtschaftsfreundliche Politik gefahren.

    Was machen die nördlichen Länder?
    Die verteilen mit den Geldern aus Bayern soziale Wohltaten und sacken dabei ökonomisch immer weiter ab.

    Hilfe sollte daran geknüpft werden dass das Nehmerland selbst alles(!) daran setzt seine Stellung als Nehmerland zu überwinden.

    In Bayern hat auch niemand etwas gegen Hilfe für andere, aber die Höhe ist inzwischen schlicht eine Frechheit. Über 10 % des bayerischen Haushalts fließen inzwischen schon in andere Länder ab. Tendenz steigend!


    Wie argumentieren Sie eigentlich gegenüber den Hessen?



    Der Rest Ihres Posts ist unterstes Niveau.
  2. #11

    und jetzt sagen die bayerischen Politiker: Damals haben wir nur 4 .milliarden bekommen, heute zahlen jaehrlich soviel. Da stimmt aber damals kostete die Wurst noch 80 Pfenning.
  3. #12

    ich selbst lebe in baden-württemberg und habe mich schon in etwa zur jahrtausendwende gefragt, wieso ausgerechnet im armen, wirtschaftsschwachen osten jegliche autobahnen so schön neu und in gutem zustand waren. wer mit denen mal die A8 vergleicht, weiss, worauf ich hinaus will.

    und: das dreisteste ist ja, dass die (dringend überfällige!) modernisierung (in diesem falle der A8) NICHT vom staat getragen wird, sondern von einem privatunternehmen (autobahnplus), das die nächsten jahrzehnte dann via maut schön kasse macht.

    würde unser geld nicht von irgendwelchen nichtsnutzen im norden/osten ohne mit der wimper zu zucken aus dem fenster geworfen werden, dann müsste man ein öffentliches gut, wie die autobahn es definitiv ist, nicht an private geschäftlesmacher verhökern.

    auch der allgemeine zustand der straßen hier ist mehr als desolat. letztens musste die polizei eine spur in meiner stadt sperren, weil das schlagloch nunmehr viel zu tief war und seinen tribut in form eines achsbruches gefordert hat. natürlich wurde es nur notdürftig geflickt, für qualitativ hochwertige sanierung fehlt das geld.

    so kann man munter weitermachen. von kostenlosen kitas in den nehmerländern und kostenlosen laptops als begrüßungsgeschenk für die studenten - luxus, den man sich in den geberländern aufgrund des verschwenderischen haushalts der nehmerländer nicht leisten kann.

    irgendwann ist genug!!
  4. #13

    Selbstdarsteller, Politprofiteure, Dummschwätzer

    Die wenigen Fakten in dem Artikel zeigen doch schon ganz deutlch: Den Herren "Berufspolitikern" geht es überhaupt nicht um die Sache, das Wohl der Republik ist denen sowas von scheissegal. Es geht einzig und allein darum, sich selbst als tollen Hecht darzustellen, um weiter die mit dem Amt verbundenen Privilegien einstreichen und sein eigenes armseliges Ego in Scheinwichtigkeit beweihräuchern zu können.
    DARUM geht fast kein Schwein mehr wählen, DARUM gewinnen die Rechten immer mehr Anteile, DARUM hat der Bürger für diese Berufswichtigtuer nur Verachtung übrig.
    Aber ist der Ruf erst ruiniert...... dann kann man auch am Rande von offiziellen Terminen noch in Hotelbars super potenzielle Sexpartner anquatschen.
  5. #14

    Zitat von trallala34 Beitrag anzeigen
    Und was hat Bayern mit den Hilfsgeldern gemacht?
    Die haben es konsequent in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige investiert und eine langfristige wirtschaftsfreundliche Politik gefahren.

    Was machen die nördlichen Länder?
    Die verteilen mit den Geldern aus Bayern soziale Wohltaten und sacken dabei ökonomisch immer weiter ab.

    Hilfe sollte daran geknüpft werden dass das Nehmerland selbst alles(!) daran setzt seine Stellung als Nehmerland zu überwinden.

    In Bayern hat auch niemand etwas gegen Hilfe für andere, aber die Höhe ist inzwischen schlicht eine Frechheit. Über 10 % des bayerischen Haushalts fließen inzwischen schon in andere Länder ab. Tendenz steigend!


    Wie argumentieren Sie eigentlich gegenüber den Hessen?



    Der Rest Ihres Posts ist unterstes Niveau.
    Bremer wirtschaften gut mit ihrem Geld. Es ist nun wirklich nicht so, als leiste sich Bremen einen neuen Bahnhof (der dann nicht fertiggebaut wird) oder eine Riesenbaustelle, auf der irgendwann mal Flugzeuge landen sollen. Im Gegenteil, Bremen investiert zB in die Überseestadt, die neue Industrie anlocken soll usw
    Zudem hat Bremen grosse Industriebetriebe, eine Universität die bei der Exzellenzinitiative gut abgeschnitten hat, eine Fachhochschule die International sehr gut vernetzt ist, eine Hochschule für Öffentliche Verwaltung (gut, das ist nichts besonderes) usw

    Das Problem Bremens ist Bremerhaven, obwohl auch dort langsam Besserung eintritt. Soziale Wohltaten werden in Bremen sicher nicht besonders vergeben. Wie im Artikel beschrieben - das allermeiste Geld fliesst nach Berlin. Bremen hat auch zuwenig Kitas, zum Beispiel. Von sozialer Wohltat kann ich da nicht viel sehen...
  6. #15

    Chance für gerupfte Germanen im Subventions-Europa

    Der Länderausgleich zeigt, wie sich die Nehmerländer auf die faule Haut legen und die anderen für sich arbeiten lassen. Das Gleiche findet im großen Stil in Europa statt.
    Wenn die deutschen Länder das Gros der Steuereinnahmen gleich behielten könnte der Bund weniger Geld verschleudern.
    Die EU hätte auch kein Mittel die "arme BRD” vorrangig zu schröpfen!

    Das wäre ein doppelter Segen für uns Deutsche.
  7. #16

    Berechtigt!

    Das mit Begrüßungsgeld für Studenten und Frei-Kindergärten für alle geht natürlich nicht. Die Troika der Geberländer sollte eine Komission ins Leben rufen, um die Sparanstrengungen der Nehmerländer regelmäßig zu überprüfen und haushalterische Vorgaben machen, die zwangsläufig einzuhalten sind, um weitere Kredittranchen zu erhalten.
  8. #17

    Die Sozis von SPON

    frisieren mal wieder die Bilanzen: Die sozigeführten Länder dürfen miserable Politik machen, den Schuldenbaron spielen und Begrüßungsgeld zahlen. Dafür dürfen die Bayern dann inzwischen 10 % - mit Worten: Zehn Vomhundert - ihres Etats ausgeben - oder besser: verbrennen. Seid Ihr bei SPON eigentlich ganz knusper, die längst überfällige Klage in Karlsruhe als Wahlkampfgetöse darzustellen? Wer kontrolliert eigentlich den SPD-Schuldenbaron Wowereit, was er mit dem bayerischen Pulver macht? Was beim Euro in Athen geht, muss auch beim Euro in Berlin möglich sein.
  9. #18

    hmmm

    Zitat von Haligalli Beitrag anzeigen
    (...) grad so als dass sie vor Kraft nicht mehr gerade aus laufen können.
    Sie können wohl auch nicht mehr gerade aus laufen. Liegt aber wahrscheinlich an was anderem.
  10. #19

    3 Geber-, 13 Nehmerländer?

    Vergleicht man nicht die Zahlen der Bundesländer, sondern die der Einwohner, scheint das System ziemlich intakt, zumal Hamburg und NRW ja nur in marginalen Beträgen Nehmerländer sind. Dann bleibt übrig, dass rund 30 Mio Ba-Wü-s, Bayern und Hessen rund 20 Mio andere bezuschussen.

    Zumal letztlich Umverteilung / finanzieller Ausgleich mit zu den Zielen staatlichen Handelns gehören, einen Finanzausgleich in irgendeiner Form gibt es ja auch innerhalb der Bundesländer und sogar in den Gemeinden füttern die Ortsteile mit Gewerbegebiet andere durch ... – und das ebenfalls dauerhaft.

    Also – wortgewaltiger politischer Theaterdonner – letztlich ohne wirklichen Verstand inszeniert.

    Die Alternative zu einem Finanzausgleich wäre die Einführung einer echten systemischen Subsidiarität in die Staatsfinanzierung. Jedes Land sorgt für sich alleine, und Mittel aus anderen Ländern oder vom Bund gibt es nur bei „Bedürftigkeit“, oder wenn andere Gebietskörperschaften hieran echtes Interesse haben. Aber dann dürfte Hessen für Kassel-Calden, Bayern für den Unterhalt des Rhein-Main-Donau-Kanals oder BaWü für den Bahnhof eben keine Bundesmittel mehr beanspruchen. Aber so lange sich Herr Ramsauer auf einem CSU-Parteitag rühmen kann, 8 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für bayerische Infrastrukturprojekte aus dem Kreuz geleiert zu haben, scheinen das unsere Vorturner ja auch nicht zu wollen. Solange für jede Bundes(!)straße der Abzweig ins neue Gewerbegebiet der Bund mitzuzahlen hat, sollten sich unsere Landesfürsten in Sachen „Ungerechtigkeit“ des Länderfinanzausgleichs in vornehmer Zurückhaltung üben!