Bundesfinanzhof: Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder

dapdMutmaßliche Steuertrickser bekommen unerwartete Unterstützung: Richter des Bundesfinanzhofs haben Fahnder zur Mäßigung aufgerufen. Diese gingen bei Durchsuchungen teils überzogen vor.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-881683.html
  1. #1

    optional

    Hunderttausende von kleinen selbsstaendigen betrieben oder einzelpersonen werden in deutschland wie verbrecher behandelt,weil sie versucht haben, einen kleinen laden oder handwerksbetriebe eröffnen und mit den steuerzahlungen nicht nachkommen. Steuerschulden werden hier mittlerweile geandet wie schwere kriminalität
  2. #2

    Steuerfahnder halten sich sowieso für die bessere Elite. Beschlagnahmen allen Mist, kommen dann mit den Ergebnissen nicht rechtzeitig herüber bzw. drücken ihren sowieso schon überlasteten Finanzamtkollegen den gesammelten Mist aufs Auge.
    In der Tat wird dort häufig mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

    Allerdings frage ich mich, ob nicht nur Steuerfahnder, sondern auch Kriminalpolizisten / Staatsanwälte hier in Deutschland nicht zu einfach an Hausdurchsuchungsbefehlen kommen.

    Bis dato unbescholtene Bürger werden selbst bei geringen Vergehen gleich von nem Rollkommando besucht. Wenn es dann Morgens um 6:30 klingelt, man ahnungslos die Tür aufmacht, massiv zurückgedrängt wird, dann denken viele zunächst an einen Überfall statt an die Polizei. Macht man die falsche Bewegung sitzt man gleich mit Handschellen versehen aufm Stuhl.

    Das ist keine Fantasie, sondern einem entfernten Bekannten mal so passiert. Das einzigste was er getan hatte: Ein Generikum von Viagra bei ebay anzubieten - ein Verkauf kam nicht zustande, weil der einzigste Interessent ein Kriminalbeamter war, der sogleich das Rollkommando anlaufen ließ.

    Was sagte ein befreundeter Staatsanwalt dazu: An einen Hausdurchsuchungsbefehl zu kommen ist kinderleicht. Ich hatte damit noch nie Probleme.
  3. #3

    Das Recht ...

    Das Grundübel ist doch das viel zu komplizierte Steuerrecht mit all seinen Sonderfällen. Man könnte den ganzen Berufsstand der Steuerberater und ihrer Gehilfen komplett loswerden, wenn man nur endlich aufräumte, wie andere Länder es ja vorgemacht haben. Das muß nicht ungerecht sein. Es hat sich aber gezeigt, daß Politiker sowas gar nicht wollen, weil es verhindern würde, daß sie sich nach einer Wahl an ihren Spezeln revanchieren (Mövenpick läßt grüßen) ...

    Auf der anderen Seite steht dann der Fakt, daß die Zahl der Steuerfahnder absichtlich so klein gehalten wird, daß sie die großen Betriebe nicht ausreichend überwachen können ... obwohl jeder dieser Fahnder dem Bund mehr als eine Mio € im Jahr einbringt. Aber das würde ja der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schaden ...
  4. #4

    Beweislastumkehr = neue Stasi

    Seit einigen Jahren gilt bei der Steuerprüfung die Beweislastumkehr. Sprich: Der Beschuldigte muss nachweisen, dass er alles versteuert hat. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Firmen (ohne Schuld) Steuerfahnder bereits ruiniert haben. Aus dem Raum Zürich kenne ich einige, die aus D vertrieben wurden. Nur weiter so...
  5. #5

    Richter kritisieren Übereifer der Steuerfahnder

    Es war seit langem mal wieder notwendig, dass der BFH die Steuerfahnder auf ihr Normalmaß hinwiesen, denn die Fälle einer ungerechten Behandlung der Steurbürger hat stark zugenommen. Weitergehend sollte sich der BFH mit dem Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz beschäftigen, denn irgendwann muß der BFH entscheiden, was höherwertig ist, die Grundrechte und das StGB oder die (quasi) Tätigkeit des Staates - sprich Bundesländer - als Datenheler bzw. Aufrufgestalter mit Belohnung für Datenräuber in den Banken. M. E. ist sind auch hier die Beteiligten mindestens zur Mäßigung durch den BFH aufzurufen! Mal sehen was kommt ...
  6. #6

    Beim Thema Steuern ist Deutschland kein Rechtsstaat

    Über die Tricks, mit denen das Finanzamt versucht, insbes. Selbständige über den Tisch zu ziehen, werde ich wohl mal ein Buch schreiben. Wenn der Steuerbetrug von Seiten des Finanzamtes dann auffliegt, kommt immer die dämliche Entschuldigung mit dem angeblichen EDV-Fehler. Leider würden mich solche EDV-Fehler vor Gericht bringen. Auch Strafanzeigen werden gerne mal verwendet, um noch mehr aus verängstigten Steuerzahlern raus zu pressen. Wenn man sich dann wie in meinem Fall nicht einschüchtern lässt und versucht, den verantwortlichen Beamten zu ermitteln, um ihn wegen Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung anzuzeigen, halten die Beamten natürlich alle dicht. Durch Dienstaufsichtsbeschwerden kann man immerhin den Wechsel seines Sachbearbeiters erreichen. Auch hat man nach solchen Aktionen von Seiten der Steuerstasi und Beschwerde beim Landesfinanzministerium zumindest für ein Jahr Ruhe und kann sich dahet über die Steuer eine kleine Entschädigung gönnen. Dies ist der Grund, warum nicht mehr von den Machenschaften des Steuerapparats ans Tageslicht kommt. Dämlich sind auch die Versuche der Steuerprüfer, Deals zu machen, nur weil die auf Anweisung von oben Erfolge nachweisen müssen. Kleiner Tipp: Wenn ein Prüfer Ihnen vorschlägt, die Prüfung zu beenden, wenn Sie irgendwas Kurioses akzeptieren, so sollten Sie ihn weiter prüfen lassen. Ein großer Teil meiner Kollegen hat wegen des Steuerkrieges gegen Spitzensteuerzahler bereits das Land verlassen.
  7. #7

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Mutmaßliche Steuertrickser bekommen unerwartete Unterstützung: Richter des Bundesfinanzhofs haben Fahnder zur Mäßigung aufgerufen. Diese gingen bei Durchsuchungen teils überzogen vor.

    Bundesfinanzhof mahnt Steuerfahnder zur Mäßigung - SPIEGEL ONLINE
    Tja, so geht es eben zu in einer Gesellschaft, in welcher der Staat das Maß aller Dinge und der Bürger nichts weiter als sein Untertan ist.
    Der SPD sei Dank - ist sie es doch, welche mit ihrer verlogenen Steuergerechtigkeitskampagne die Steuerhinterziehung auf die Ebene der Schwerkriminalität gehievt hat, welche naturgemäß mit Sondereinsatzkommandos bekämpft wird.
  8. #8

    es wird Zeit

    Zitat von quark@mailinator.com Beitrag anzeigen
    Das Grundübel ist doch das viel zu komplizierte Steuerrecht mit all seinen Sonderfällen. Man könnte den ganzen Berufsstand der Steuerberater und ihrer Gehilfen komplett loswerden, wenn man nur endlich aufräumte, wie andere Länder es ja vorgemacht haben. Das muß nicht ungerecht sein. Es hat sich aber gezeigt, daß Politiker sowas gar nicht wollen, weil es verhindern würde, daß sie sich nach einer Wahl an ihren Spezeln revanchieren (Mövenpick läßt grüßen) ...
    Meine Zustimmung!
    Ich glaube, dass einer der ganz großen Fehler, den die Linken im Deutschland der Nullerjahre gemacht haben, war, dass sie den von Frau Merkel vorgesehen Finanzminister Paul Kichhoff maßlos diffamiert haben. Und dann haben sie mit diesem verdummenden Wahlkampf auch noch die Wahl gewonnen haben...
    Man kann jetzt der Meinung sein: "Wenn die Deutschen so doof sind und Leuten wie Gerhard Schröder auf den Leim gehen,...", aber das ist eben Demokratie. Und es ist ja nicht alles falsch, was die Sozen wollen, so wie auch nicht alles richtig ist, was Frau Merkel macht.
    Das, was Kirchhoff damals vorgestellt hatte und umsetzen wollte, war die Extreme Vereinfachung des Steuerrechts. Ich war damals wirklich begeistert und trauere ihm deshalb immer noch nach. Vielleicht hätte er Sarazin geholt. Wahrscheinlich wäre vieles in Deutschland besser gelaufen. Sogar der Ausverkauf unserer Landes über den Weg EU hätte vielleicht verhindert werden können, wenn die richtigen Leute in der Regierung gesessen hätten. Ich vermute, dass Kirchhoff damals wegen seiner weitreichenden Pläne auch innerhalb der CDU einige echte Feinde hatte (und hat) und er auch deshalb gegen die Diffamierungen durch Schröder und SPD nur halbherzig verteidigt wurde. Vor allem auch in der Presse, die ja zumeist recht linkslastig besetzt ist, und das gerade in Wahlkampfzeiten nicht verbergen kann.

    Ich hoffe nach der nächsten Bundestagswahl auf einen Mann wie Kirchhoff, damit wir endlich den "ganzen Berufsstand der Steuerberater und ihrer Gehilfen komplett loswerden".
    Es ist eigentlich so einfach, die Gesetze entsprechend zu gestalten. Finde ich.
    Mal sehen...
  9. #9

    Nicht so euphemistisch, bitte...

    Zitat von quark@mailinator.com Beitrag anzeigen
    Das Grundübel ist doch das viel zu komplizierte Steuerrecht mit all seinen Sonderfällen. Man könnte den ganzen Berufsstand der Steuerberater und ihrer Gehilfen komplett loswerden, wenn man nur endlich aufräumte, wie andere Länder es ja vorgemacht haben. Das muß nicht ungerecht sein. Es hat sich aber gezeigt, daß Politiker sowas gar nicht wollen, weil es verhindern würde, daß sie sich nach einer Wahl an ihren Spezeln revanchieren (Mövenpick läßt grüßen) ...

    Auf der anderen Seite steht dann der Fakt, daß die Zahl der Steuerfahnder absichtlich so klein gehalten wird, daß sie die großen Betriebe nicht ausreichend überwachen können ... obwohl jeder dieser Fahnder dem Bund mehr als eine Mio € im Jahr einbringt. Aber das würde ja der Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schaden ...
    Elementares Gefühl von Verhältnismäßigkeit ist verloren.

    Mir ist ein Fall bekannt, wo das Haus eines Beamten mit Hinweis auf ein luxemburger Konto durchsucht wurde, das in der Steuererklärung angegeben war.

    Bei einem anderen Bekannten wurden Maßnahmen durchgeführt, ohne die Ergebnisse des FA rechnerisch zu prüfen: reine Additionsfehler hatten die Fahnder in Marsch gesetzt, ohne dass diese die in der Akte leicht erkennbaren Fehler gefunden hätten.

    Insgesamt scheint es keine Prüfungsinstanz zwischen Steuerfestsetzung und Fahndung zu geben. Fehler werden ohne Zögern einfach durchgereicht. Man muss dazu wissen, dass es gegen Maßnahmen, die mit Gefahr im Verzug begründet werden, kaum Rechtsmittel gibt. Auch ein Richtervorbehalt hilft nicht weiter, wenn der Richter nur abnickt.